Brexit Britisches Parlament will Bürgerrechte auch ohne Deal garantieren

Welche Rechte hätten EU-Bürger in Großbritannien im Fall eines ungeordneten Brexits? Das Unterhaus in London billigte jetzt den Vorstoß einer großen überparteilichen Gruppe.
Theresa May

Theresa May

Foto: Mark Duffy/ dpa

Das britische Parlament will die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal garantieren. Das Unterhaus billigte in London einen entsprechenden Vorschlag einer großen überparteilichen Gruppe aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern. Der Beschluss ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Die Regierung soll demnach mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Den Antrag unterstützen unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von der Konservativen Partei.

Überdies billigte das Unterhaus einen Antrag, der die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine Brexit-Verschiebung bekräftigt. Die Premierministerin hatte am Dienstag einen Brexit-Kurs zur Wahl gestellt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.

Pläne von Labour-Chef Corbyn abgelehnt

Die Abgeordneten billigten den am Dienstag vorgestellten Drei-Stufen-Plan, welcher der Regierungschefin mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt. Sollte sie bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, würde das Unterhaus am 13. und 14. März über einen Austritt ohne Vertrag abstimmen - oder über eine Verschiebung.

Die Pläne von Labour-Chef Corbyn für einen weicheren Brexit lehnten die Abgeordneten hingegen sehr deutlich ab. Er steht nun unter Druck, sich für ein zweites Referendum einzusetzen. Das hatte Corbyn am Montag in Aussicht gestellt, sollte die Regierung nicht auf seine Vorstellungen für eine engere Bindung an die EU samt Zollunion umschwenken.

tin/dpa/AFP