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Entscheidung über Mays EU-Deal Unterhaussprecher schließt dritte Abstimmung über unveränderten Brexit-Antrag aus

Eigentlich wollte die britische Regierung ihren EU-Austrittsdeal noch einmal im Unterhaus zur Abstimmung vorlegen. Doch daraus wird wohl nichts.

Der britische Parlamentssprecher John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. Bercow verwies auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Demnach könne die Regierung dem Unterhaus nicht "denselben Vorschlag" vorlegen oder einen Vorschlag, der "substanziell derselbe" sei, sagte Bercow . Wenn es sich um "einen neuen Vorschlag" handele, sei "alles in Ordnung". Der Unterhaussprecher beantwortet damit Verfahrensfragen von Abgeordneten.

Ursprünglich hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen bis Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen. Allerdings zeichnete sich bis zuletzt immer noch keine Mehrheit für den Vertrag im völlig zerstrittenen Unterhaus ab.

Widerstand aus Nordirland

Die Regierung hatte noch bis zuletzt versucht, in langen Gesprächen mit der nordirischen DUP den Widerstand zu überwinden. Die Unterstützung der Partei, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gilt als Schlüssel für den Erfolg des Deals. Sollte die DUP ihre Haltung ändern - so war die Hoffnung - könnten auch etliche Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken.

Knackpunkt des Brexit-Streits ist der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Europäische Union fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

Mögliche Verschiebung des Brexit

Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. May arbeitet jedoch an einer möglichen Verschiebung des Brexits. Oppositionsführer Jeremy Corbyn setzt hingegen auf eine Neuwahl. Für den Fall einer erneuten Niederlage hatte der Labour-Chef May mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht.

In Brüssel laufen die Vorbereitungen für den EU-Gipfel Ende der Woche, auf dem über den weiteren Weg Großbritanniens aus der EU entschieden wird.

asc/Reuters/dpa
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