Entscheidung über Mays EU-Deal Unterhaussprecher schließt dritte Abstimmung über unveränderten Brexit-Antrag aus

Eigentlich wollte die britische Regierung ihren EU-Austrittsdeal noch einmal im Unterhaus zur Abstimmung vorlegen. Doch daraus wird wohl nichts.


Der britische Parlamentssprecher John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. Bercow verwies auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Demnach könne die Regierung dem Unterhaus nicht "denselben Vorschlag" vorlegen oder einen Vorschlag, der "substanziell derselbe" sei, sagte Bercow . Wenn es sich um "einen neuen Vorschlag" handele, sei "alles in Ordnung". Der Unterhaussprecher beantwortet damit Verfahrensfragen von Abgeordneten.

Ursprünglich hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen bis Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen. Allerdings zeichnete sich bis zuletzt immer noch keine Mehrheit für den Vertrag im völlig zerstrittenen Unterhaus ab.

Widerstand aus Nordirland

Die Regierung hatte noch bis zuletzt versucht, in langen Gesprächen mit der nordirischen DUP den Widerstand zu überwinden. Die Unterstützung der Partei, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gilt als Schlüssel für den Erfolg des Deals. Sollte die DUP ihre Haltung ändern - so war die Hoffnung - könnten auch etliche Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken.

Knackpunkt des Brexit-Streits ist der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Europäische Union fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

Mögliche Verschiebung des Brexit

Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. May arbeitet jedoch an einer möglichen Verschiebung des Brexits. Oppositionsführer Jeremy Corbyn setzt hingegen auf eine Neuwahl. Für den Fall einer erneuten Niederlage hatte der Labour-Chef May mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht.

In Brüssel laufen die Vorbereitungen für den EU-Gipfel Ende der Woche, auf dem über den weiteren Weg Großbritanniens aus der EU entschieden wird.

asc/Reuters/dpa



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wi_hartmann@t-online.de 18.03.2019
1. Demokratie britisch
Das ganze Gefusel hat mit Demokratie im weitesten Sinn nichts zu tun und wirkt abschreckend. Man wähle so lange bis keiner mehr weiß worum es eigentlich geht und schmiedet aus den Wahlergebnissen die passende Version.
rainbow-warrior999 18.03.2019
2. Nun, manchmal sind sogar Regeln aus dem frühen 17. Jahrhundert
gar nicht so übel. Für mich war heute eine Sendung im DLF interessant, bei der eine ehemalige Unterhaus-Abgeordnete sagte, man soll die Briten nicht als dummes Volk darstellen, das nicht gewusst hätte, worüber es beim Brexit abgestimmt hat. Das dabei viele utopische Versprechungen und Lügen dabei waren, ist eine andere Sache. Aber die Mehrheit hat für ein Verlassen der EU gestimmt. Das allein sollte auch von der EU respektiert werden. Debatte um Brexitverlängerung - Chaos ohne Ende? https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-brexitverlaengerung-chaos-ohne-ende.1784.de.html?dram:article_id=443701
mtec. 18.03.2019
3. Schande für die Demokratie
Die EU sollte diesem Spektakel endlich ein Ende setzen stolz sein und auf die eigene Kraft der Europäischen Union glauben Ausrufezeichen sollte an die eigene Stärke denken und natürlich wird es solidarisch gesehen einige Einschnitte der Mitgliedsländer geben aber etwas wie stolz den kann man nicht mit Geld kaufen und ist die Europäische Union eine geld Hure welche vor den Briten einknicken muss die Europäische Union sollte jetzt den Stolz haben und das durchziehen und den demokratischen Willen des britischen Volkes Folge leisten und schnellstmöglich den Austritt vollziehen so wie es der Europäischen Union möglich ist. Alles andere ist doch eine Schande für die Demokratie wenn ein Parlament nicht in der Lage ist den Willen des Volkes umzusetzen. Das ist doch ein minderwertiges Zeug seliges Schauspiel. Es mag ja sein dass es finanzielle Verluste gibt aber etwas wie stolz den kann man nicht kaufen und gehen scheint ja Großbritannien nicht zu haben aber den sollte Europa haben Europa solche Stärke zeigen stolz zeigen und sich endlich anderen Problem widmen als denen die Großbritannien und 4 mitbringt weil sie nicht in der Lage sind zu artikulieren was sie denn wirklich wollen als Parlament ihr Volk hat es artikuliert ein Austritt aus der Europäischen Union und die sollte die Europäische Union auch akzeptieren
ddcoe 18.03.2019
4. Böse verzockt Frau May
Damit werden die Briten auf dem EU Gipfel dann wohl ein weiteres Desaster erleben. May steht einmal mehr mit leeren Händen da - nicht Mal eine Idee wird sie mitbringen. Ich denke jetzt ist es aber auch genug - die EU wird sich nicht substanziell bewegen und May ist zu 100% gescheitert. Damit entfällt auch jeder Grund für eine Verlängerung über den 29. März hinaus. Den Briten bleibt nur die Wahl von einem harten Brexit - oder Verzicht auf den Brexit.
DJ Doena 18.03.2019
5.
Zitat von rainbow-warrior999gar nicht so übel. Für mich war heute eine Sendung im DLF interessant, bei der eine ehemalige Unterhaus-Abgeordnete sagte, man soll die Briten nicht als dummes Volk darstellen, das nicht gewusst hätte, worüber es beim Brexit abgestimmt hat. Das dabei viele utopische Versprechungen und Lügen dabei waren, ist eine andere Sache. Aber die Mehrheit hat für ein Verlassen der EU gestimmt. Das allein sollte auch von der EU respektiert werden. Debatte um Brexitverlängerung - Chaos ohne Ende? https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-brexitverlaengerung-chaos-ohne-ende.1784.de.html?dram:article_id=443701
Wenn es nicht noch zu einer Abstimming im EU-Rat kommt, bei der alle 27 EU-Länder ausnahmslos zustimmen, dann wird die EU das am 31.03. ganz dolle "respektieren", dann kommt es nämlich zum No Deal Brexit und anschließend WTO-Regeln. Dann ist der EU-Markt von heute auf morgen zu, genau wie die Brexiteers es wollten.
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