+++ Brexit-Newsblog und Livestream +++ Parlament lehnt Neuwahlen erneut ab

Die Johnson-Gegner feiern mehrere Erfolge. Sie blockieren den Weg zu vorgezogenen Wahlen und zwingen die Regierung, Interna offenzulegen. Die Brexit-Entwicklungen im Newsblog.

Mit , Florian Gontek und


Darum ging es: Premierminister Boris Johnson hat am Montag gleich mehrere Niederlagen im Parlament einstecken müssen. Sein Antrag auf vorgezogene Neuwahlen wurde erneut abgelehnt. Das Parlament ist nun bis zum 14. Oktober in Zwangspause. Damit sind vorgezogene Neuwahlen vor dem 31. Oktober kaum noch vorstellbar.

Das Parlament verabschiedete einen Antrag, der die Regierung zwingt, bis zum Mittwochabend Interna zum Brexit zu veröffentlichen. Doch die Regierung will dem Parlamentsantrag nur teilweise nachkommen und private Emails und WhatsApp-Nachrichten zurückhalten. Ein bisher vertrauliches Dokument, das die katastrophalen Folgen eines No-Deal-Brexits für Großbritannien skizziert, könnte jedoch öffentlich werden.

Überraschenderweise hat Parlamentssprecher John Bercow seinen Rücktritt zum 31. Oktober angekündigt. Mit seinen theatralischen Order-Rufen erreichte er Kultstatus. Doch nicht nur das: Bercow hatte bisher eine Schlüsselrolle gespielt in den erfolgreichen Bemühungen des Parlaments, Einfluss auf den Brexit-Prozess zurückzugewinnen und Premierminister Boris Johnson Grenzen aufzuweisen. Das Rennen um seine Nachfolge ist nun offen.

01:42

Und damit beenden wir unseren Newsblog für heute und verabschieden uns von Ihnen, liebe Leserinnen und liebe Leser. Auf www.spiegel.de halten wir Sie über alle weiteren Brexit-Entwicklungen auf dem Laufenden.

01:32

Es kam wie gedacht: Das Unterhaus in London hat eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien erneut abgelehnt. Der Antrag von Premierminister Boris Johnson verfehlte in der Nacht zum Dienstag die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober. Mehr dazu erfahren Sie hier.

01:28

Die Abgeordneten im britischen Parlament haben mit der Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen begonnen. Mit dem Ergebnis wird in etwa 15 Minuten gerechnet. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Antrag von Boris Johnson abgelehnt wird.

00:56

Guy Verhofstadt, der Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, lädt den britischen Parlamentssprecher John Bercow mit einem Augenzwinkern ins Europäische Parlament oder die Kommission ein. Noch hat das Europäische Parlament britische Mitglieder. Wenn Großbritannien aus der EU austritt, werden diese ausscheiden.

00:48

Jo Swinson, Chefin der Liberaldemokraten, sagt: "Ich möchte dem Mythos ein Ende machen, dass ein No-Deal-Brexit das Ende der Verhandlungen bedeuten würde. Es wäre der Beginn von jahrelangen Verhandlungen." Swinson sagt, dass ihre Partei sich dafür einsetzen würde, Artikel 50 zurückzunehmen - also den Beginn der Brexit-Verhandlungen mit der EU. Damit positioniert sie ihre Partei als die proeuropäischste Großbritanniens. Swinson will den Verbleib des Landes in der EU.

00:33

Ian Blackford, Fraktionschef der schottischen "Scottish National Party" (SNP) im Unterhaus, sagt: "Wir wollen Neuwahlen, aber wir wollen sie nicht zu den Bedingungen des Premierministers." Seine Partei lehne den Antrag ab. "Der Premier glaubt, er kann das Parlament behandeln, wie er will, und die Schotten wie Bürger zweiter Klasse behandeln", sagt Blackford. Beim Referendum über den Brexit 2016 hatten die Schotten sich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

"Wenn wir im Oktober zurückkommen, hoffen wir, dass die Opposition zusammenarbeitet, um dieser Regierung ein Ende zu bereiten. Uns reicht es", sagt Blackford. Die Debatte über vorgezogene Neuwahlen ist die letzte, bevor das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangspause ist.

00:20

Labour-Chef Jeremy Corbyn wirft Johnson vor, sich nicht an das neue Gesetz halten zu wollen, das dem Premier vorschreibt, einen Deal bis zum 31. Oktober zu verhandeln oder andernfalls die EU um eine dreimonatige Verlängerung der Verhandlungen zu bitten. "Ich möchte Neuwahlen", sagt Corbyn. "Aber wir sind nicht dazu bereit, unserer Gesellschaft die Katastrophe eines No-Deal-Brexits anzutun."

Corbyn erinnert daran, dass Johnson in Brüssel bisher keine neuen Vorschläge präsentiert hat. "Kein Wunder, dass Sie das Parlament so früh in Zwangspause schicken - sie wollen verhindern, dass jemand genau hinschaut, was Sie tun", sagt Corbyn. "Was sind Ihre Vorschläge?"

Tatsächlich ist unklar, wie Boris Johnson einen No-Deal-Brexit bis zum 31. Oktober verhindern will. Seine Regierung hat noch immer keine ernsthaften Verhandlungen mit der EU begonnen. Ein Kompromiss müsste bis zum nächsten Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober gefunden werden. Doch Johnson geht auf Corbyns Frage nicht ein. Stattdessen stellt er eine Gegenfrage: Warum wolle Corbyn keine Neuwahlen, um selbst nach Brüssel zu gehen, um einen Deal auszuhandeln?

00:05

Premierminister Boris Johnson versucht erneut, sich als Mann der Tat zu inszenieren. Er wirft Oppositionschef Corbyn vor, zu zögern und den Brexit hinauszuziehen. Johnson: "Ich werde nach Brüssel gehen am 17. Oktober und unseren Austritt für den 31. Oktober verhandeln - hoffentlich mit einem Deal, aber auch ohne einen Deal, wenn nötig. Ich werde nicht um eine Verlängerung bitten."

23:58

Boris Johnson spricht nun und wirbt für seinen Antrag für vorgezogene Neuwahlen. Er wirft Oppositionschef Jeremy Corbyn erneut Feigheit vor, weil dieser den Schritt bisher ablehnt. Die Opposition hat Sorge, dass Johnson mögliche Neuwahlen auf einen Termin nach dem 31. Oktober verschieben und Großbritannien doch noch ohne Einigung aus der EU ausscheiden lassen könnte.

Für Corbyn ist die Wahlfrage ein Dilemma: Er argumentiert, dass er Neuwahlen erst zustimmen will, wenn ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober vom Tisch ist. Zwar hat das Parlament nun ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, doch Johnson hat nahezu jegliches Vertrauen verspielt: Viele Parlamentarier sind sich unsicher, ob der Premier sich tatsächlich an das Gesetz hält - oder nicht doch noch ein legales Schlupfloch sucht.

22:23

Das Parlament spricht nun über Anträge, die nichts mit dem Brexit zu tun haben. Gegen 23 Uhr soll dann über vorgezogene Neuwahlen debattiert werden. Premierminister Boris Johnson ist noch immer nicht im Parlament.

22:15

Der nächste Erfolg der Johnson-Gegner: Der Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn gewinnt; die Regierung hat sich ans Gesetz zu halten. Ein anderes Ergebnis wäre allerdings auch sehr verwunderlich gewesen. Schließlich sieht die Regierung das Recht auf ihrer Seite. Die Debatte hat es jedoch Johnsons Gegnern ermöglicht, ihre Kritik vorzutragen.

22:04

Dominic Raab, der Außenminister, spricht für die Regierung. Er versichert, dass die Regierung natürlich das Recht befolge: "Es ist empörend, dass das angezweifelt wird." Auch er wirft dem Parlament erneut vor, die Verhandlungsposition der Regierung in Brüssel zu schwächen. Dies hatte Premierminister Johnson bereits wiederholt behauptet.

21:29

Die Regierung will dem Antrag des Parlaments nicht nachkommen, Interna über die No-Deal-Vorbereitungen zu veröffentlichen. Man sei bereit, "angemessene Informationen" offen zu legen, nicht jedoch vertrauliche Nachrichten, sagte ein Regierungssprecher. Auf Großbritannien kommt nun der nächste Rechtsstreit zu.

Das Parlament hatte am Abend beschlossen, dass die Regierung alles offen legen soll - auch private WhatsApp-Nachrichten und Emails von Regierungsberatern. Ein solcher Vorgang ist tatsächlich außergewöhnlich. Die Debatten an diesem Abend zeigen, wie sehr die britische Demokratie bereits gelitten hat: Regierung und Parlament greifen zu Mitteln, die vor wenigen Wochen unvorstellbar gewesen wären.

21:15

Jo Swinson, Vorsitzende der Liberaldemokraten, ergreift das Wort: "Wir diskutieren darüber, ob unser Premierminister unsere Gesetze respektiert. Das muss man mal auf sich wirken lassen." Der Premier habe keine uneingeschränkte Macht. Johnson jedoch scheine zu glauben, dass Regeln und Konventionen für ihn nicht gelten würden.

21:10 Uhr

Labour-Chef Jeremy Corbyn nutzt seinen Antrag, um Johnson zu attackieren. "Wir sind nicht im Krieg. Der Premierminister ist besessen von dieser übertriebenen und aggressiven Sprache." Stattdessen solle London "mit unseren europäischen Partnern" Verhandlungen führen. "Die Leben, die dadurch auf dem Spiel stehen, sind nicht die des Premierministers oder seiner Regierung." Überhaupt, wo sei der Premier eigentlich?

Boris Johnson ist bisher nicht im Parlament. Dabei soll gegen 23 Uhr sein Antrag auf vorgezogene Neuwahlen debattiert werden.

20:44 Uhr

Eine weitere Niederlage für Boris Johnson: Das Parlament hat den Antrag angenommen, dass die Regierung alle Dokumente offenlegen soll, die mit der Vorbereitung des No-Deal-Brexit zu tun haben ("Operation Yellowhammer"). Die Gegner von Boris Johnson vermuten, dass so unangenehme Interna bekannt werden könnten, die ihnen möglicherweise erlauben, die Vorgehensweise der Regierung juristisch anzufechten.

Ob die Regierung dem Antrag nachkommen wird, ist unsicher. Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Brexit-Planung zuständig ist, sagte, dass das Ausmaß der geforderten Offenlegung unerhört sei. Auch private Kommunikation wie WhatsApp-Nachrichten soll veröffentlicht werden.

Das Parlament diskutiert nun einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn, bei dem es darum geht, inwiefern die Regierung sich beim Thema Brexit an geltendes Recht hält.

19:47 Uhr

Grieve fordert mit seinem Beitrag etwas, was auf dem ersten Blick fast unglaublich scheint: Er möchte Zugang zu allen Dokumenten haben, die in den vergangenen Wochen zwischen Beamten und Regierungen hin und her gingen. Es geht dabei auch um WhatsApp-Nachrichten. Grieve weiß um die Brisanz seines eingebrachten Antrags: Er bezieht sich auf Informationen aus dem Umfeld der Regierung, die auf Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Zwangspause für das Parlament und der "Operation Yellowhammer" hindeuten.

Grieve will wissen, warum das Parlament in Zwangspause geschickt wurde. Die Regierung gibt an, der offizielle Grund sei die Rede der Queen im Oktober und habe nichts mit dem Brexit zu tun. Es wird kontrovers auf beiden Seiten diskutiert. Dominic Grieve kündigt an, die Regierung zur Offenlegung der Dokumente zwingen zu wollen. Möglicherweise könnte die Zwangspause juristisch angefochten werden.

19:03 Uhr

Mittlerweile geht es weiter mit der Tagesordnung. Ein Antrag des konservativen Brexit-Gegners Dominic Grieve wird zu Beginn debattiert. Grieve fordert, alle Dokumente und privaten Konversationen der Regierung, die die "Operation Yellowhammer" (vorbereitend auf den No-Deal-Brexit) und die Zwangspause betreffen, für das Parlament öffentlich zu machen. Er beantragt Einsicht in die Dokumente, "die wir sonst nie vor dem Brexit sehen könnten".

Bercow bezeichnet Grieves Antrag als "vollkommen gerechtfertigt". Es ist ein Antrag, der die Regierung in große Schwierigkeiten bringen könnte, sollte er denn umgesetzt werden.

Den einsetzenden Protest der Regierungsseite weist Bercow daraufhin scharf zurück. "Ich weiß, was ich tue", sagt er. Viele wollten ihm etwas über prozedurale Fragen erzählen, sagt Bercow, aber "Sie haben einen großen Nachteil gegenüber mir: Sie liegen falsch." Bercow weist den jungen unerfahrenen Tory in seine Schranken. Danach übergibt er das Wort in der Diskussion.

17:39 Uhr

John Bercow ist bekannt für seine außergewöhnliche Krawatten - und seine "Oooooorder"-Rufe
PRU/ AFP

John Bercow ist bekannt für seine außergewöhnliche Krawatten - und seine "Oooooorder"-Rufe

Seit einer halben Stunden loben die Parlamentarier die Arbeit Bercows. Labour-Chef Corbyn sagt, Bercow habe den Blick darauf, wie dieses Amt geführt werden sollte, komplett verändert. Die Rolle des Speakers sei durch ihn machtvoller geworden.

Das größte Lob kommt von dem Labour-Abgeordneten Hilary Benn: "Wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, wird man Sie als einen der großen Reformer ansehen." Bercow habe dafür gesorgt, dass das Recht aller gewahrt worden sei, ihre Meinung frei auszudrücken zu können. Tory David Lidington preist Bercow mit seiner Arbeit als jemanden, an dem sich die Jugend ein Beispiel nehmen könne. Bercow gibt das Lob jeweils zurück.

17:18 Uhr

Der Unterhaussprecher John Bercow begann die Parlamentsrunde mit einer persönlichen Ankündigung. Im Falle vorgezogener Neuwahlen wolle er nicht noch einmal als Sprecher kandidieren, sagte er. Bei der Wahl im Jahr 2017 habe er seiner Frau und seiner Familie versprochen, dass dies seine letzte sein würde.

Sollten die Parlamentarier heute nicht für Neuwahlen stimmen, werde er zum 31. Oktober zurücktreten.

Bercow war 22 Jahre lang Unterhausabgeordneter und für 10 Jahre dessen Sprecher. Dies sei die größte Ehre seines Lebens gewesen, sagte er. Seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger wünschte er alles Gute dabei, für die Rechte der Parlamentarier und des Parlaments als Institution einzutreten. Er selbst habe sich immer bemüht, der "Champion" der Abgeordneten zu sein, die nicht Teil der Regierung sind.

16:33 Uhr

Die Queen hat unterschrieben - somit ist das Gesetz, das den No-Deal-Brexit verhindern soll, rechtskräftig. Es zwingt Boris Johnson, die EU um einen Aufschub des Austritts-Datums zu bitten, sollte es bis zum 19. Oktober kein geltendes Abkommen zwischen London und Brüssel geben.

16:06 Uhr

Noch diskutiert das Parlament nicht über den Brexit, aktuell findet eine Fragerunde zum Thema Bildung statt.

Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es später turbulent werden wird: Zwei Abgeordnete haben Anträge für Notfalldebatten eingereicht. Einer von ihnen ist Dominic Grieve, ein konservativer Pro-Europäer, der in der vergangenen Woche von Boris Johnson wegen seiner Ablehnung eines harten Brexits aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen wurde. Grieve will die Regierung dazu zwingen, bisher unveröffentlichte Dokumente herauszugeben. Es geht dabei um private Korrespondenz, die die Hintergründe der geplanten Aussetzung des Parlaments erklären soll. Außerdem fordert Grieve Einsicht in Dokumente zur "Operation Yellowhammer", die den Fortschritt der Vorbereitungen auf den ungeregelten Brexit beschreiben.

Neben Grieve hat der Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Notfalldebatte beantragt. In seinem Gesuch geht es um Rechtsgrundsätze. Genaueres ist bislang nicht bekannt.

Der Unterhaussprecher John Bercow entscheidet, ob die Debatten stattfinden oder nicht. Angesichts des großen Ärgers der Parlamentarier über Johnsons Entscheidung, da Parlament schon ab heute Abend in eine Zwangspause zu schicken, wird erwartet, dass er einem oder beiden Anträgen stattgibt.

15:48 Uhr

Überraschend kündigte am Nachmittag ein Sprecher der Regierung an, Premier Boris Johnson wolle das Parlament schon heute Abend in eine Zwangspause schicken. Damit wäre die heutige Sitzung der letztmögliche Zeitpunkt vor dem geplanten Brexit am 31.10., zu dem Boris Johnson über Neuwahlen abstimmen lassen könnte - und die Opposition über Maßnahmen, um einen ungeregelten Austritt aus der EU zu verhindern.

15:30 Uhr

Der schnelle Überblick

Beim Ringen um den Brexit kann man schon mal den Überblick verlieren. Deshalb finden Sie hier die Ereignisse der vergangenen Woche zusammengefasst:

  • Am vergangenen Dienstag gelang den Widersachern von Premier Johnson ein erster Coup: Parlamentssprecher John Bercow ließ eine Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zu.
  • Bereits kurz zuvor hatte Johnson seine Mehrheit im Parlament verloren. Der konservative Abgeordnete Phillip Lee verließ aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik die Regierungsfraktion und nahm bei den Liberaldemokraten Platz.
  • Dienstagabend stimmten die Abgeordneten dann dafür, dass über ein No-No-Deal-Gesetz debattiert werden kann. Dabei stellten sich auch 21 Tories gegen die Regierung - sie wurden anschließend von Johnson aus der Fraktion und damit auch aus der Partei ausgeschlossen. (Mehr zu den Ereignissen vom Dienstag finden Sie hier.)
  • Am Mittwochabend hat das Unterhaus dem No-No-Deal-Gesetz zugestimmt.
  • Mit einem Antrag auf Neuwahlen ist Johnson anschließend im Parlament gescheitert. (Mehr zu den Ereignissen vom Mittwoch lesen Sie hier.)
  • Am Donnerstag stimme auch das Oberhaus für das No-No-Deal-Gesetz.
  • Ebenfalls am Donnerstag versprach die die Regierung, das Gesetz gegen einen harten Brexit nicht länger zu blockieren.
  • Premier Johnson kündigte an, erneut über Neuwahlen abstimmen lassen zu wollen. Seine Gegner sehen darin einen Versuch, das Gesetz gegen den No Deal noch aushebeln zu wollen.


insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
sikasuu 09.09.2019
1. Die Queen hat unterschrieben - somit ist das Gesetz, das den ...
... No-Deal-Brexit verhindern soll, rechtskräftig. # Na ja, eine Hintertür ist damit schon mal zu!
portlana 09.09.2019
2.
ist das eine Nachricht wert ? die Queen hat nichts im Staate GB zu sagen, die hat nur zu unterschreiben. die politischen Reden werden auch von der Regierung geschrieben
Spon_Client 09.09.2019
3. Bercow tritt zurück
Parlamentssprecher tritt bis zum 21.10. zurück
hagebut 09.09.2019
4. Horror
Die EU ist ja angeblich nicht mehr bereit den jetzt verhandelten Austrittsvertag aufzuschnüren. Mal gespannt ob es dabei bleibt. Wenn ja, dann kann GB jetzt nur noch auf Basis dieses Vertrages aussteigen. Der legt aber so viele Verpflichtungen auf, dass es sich dafür nicht mehr lohnt die EU zu verlassen. Das heißt, das Ganze war dann so ziemlich für die Katz.
christophscheidegger 09.09.2019
5.
Weiss Boris Johnson überhaupt noch, was für einen Unsinn der da täglich verbreitet? ..."lieber tot!!! in einem Grab liegen, als..." Frage: Möchte er den lieber "lebendig" in einem Grab liegen.....
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