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10. November 2017, 17:34 Uhr

Austrittsverhandlungen

Der Brexit-Stellungskrieg

Von , Brüssel

Von wegen Beschleunigung: Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht vom Fleck. In der sechsten Runde der Gespräche zwischen der EU und den Briten scheinen sich die Fronten sogar noch weiter verhärtet zu haben.

Es war einer der wenigen kleinen Erfolge, die Theresa May vom jüngsten EU-Gipfel mit nach Hause nehmen konnte: Die Verhandlungen über den Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaft sollten beschleunigt werden, versprachen die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten der britischen Premierministerin.

Das war Mitte Oktober, doch von einer Beschleunigung ist seitdem wenig zu spüren. Lange ließen sich die Briten Zeit, überhaupt auf Brüssels Vorschläge für neue Gesprächstermine zu antworten. Heraus kam eine sechste Verhandlungsrunde, die London nicht einmal als solche bezeichnete - womöglich, weil sie nur zwei statt wie bisher üblich vier Tage dauerte.

Am Freitag traten EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis gemeinsam vor die Presse und schnell war klar: Beschleunigt hat sich nichts. Stattdessen kam der Eindruck auf, dass beide Seiten härter denn je auf ihren Positionen beharren.

Kaum Fortschritte bei wichtigsten Streitfragen

Bei den drei Themen der ersten Verhandlungsphase gibt es weiterhin kaum Fortschritte. Es habe "ehrliche Diskussionen" über die "großen Herausforderungen" hinsichtlich der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland gegeben, erklärte Barnier. Es bestehe Einigkeit darüber, dass man den Wiederaufbau einer harten Grenze vermeiden wolle. Wie genau das aber gehen soll, ist weiterhin unklar - zumal Davis betonte, dass es auf keinen Fall eine Art neue Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs geben werde.

Auch bei der Frage der künftigen Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der Briten in der EU bestehen drei Knackpunkte weiter: Familiennachzug, Sozialleistungen und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Die EU besteht auf der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), um langfristige Rechtssicherheit zu garantieren. Davis dagegen erklärte es zur "Schlüsselpriorität" seines Landes, "dass die Souveränität unserer Gerichte gewahrt bleibt".

Auch beim wohl brisantesten Punkt, der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, herrscht weiterhin Stillstand. Davis wiederholte das Angebot, das May im September in ihrer Rede in Florenz vorgelegt hatte: Man werde seine Verpflichtungen aus dem noch bis Ende 2020 laufenden EU-Haushalt erfüllen, was in etwa 20 Milliarden Euro entspräche. Die EU hält das für viel zu wenig, zumal sich die Briten nach dem Brexit eine zweijährige Übergangsfrist wünschen, in der sie die meisten Privilegien eines EU-Mitglieds behalten würden. Die 20 Milliarden deckten dann lediglich die ohnehin fälligen Beiträge ab. Die EU fordert dagegen 60 bis 100 Milliarden Euro.

"Machen wir uns keine Illusionen", sagte Davis. Die Streitfragen werden "nur im Zusammenhang mit den zukünftigen Beziehungen" zwischen EU und Großbritannien zu lösen sein. Deshalb müsse jetzt über die Zukunft geredet werden. Es war ein erneuter Versuch, die EU dazu zu bringen, ihre bisherige Strategie zu ändern und über die künftigen Handelsbeziehungen zu reden - noch bevor die strittigen Fragen der Phase eins geklärt sind.

Barnier setzt London Frist von zwei Wochen

Bei der EU dagegen scheint man die Illusionen eher auf britischer Seite zu sehen - und Barnier machte deutlich, dass seine Geduld zu Ende geht. London habe noch genau zwei Wochen, um sich bei den drei strittigen Punkten zu bewegen, sagte der Franzose. Ansonsten würden auch beim nächsten EU-Gipfel im Dezember keine "ausreichenden Fortschritte" festgestellt werden können - und folglich auch nicht über die zukünftigen Beziehungen geredet werden können. Punkt. Zuvor war bereits von einer dreiwöchigen Frist die Rede.

Gebraucht werde ein "ehrlicher und echter Fortschritt", betonte Barnier. Das sagte er während der Pressekonferenz nicht einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal. Denn was die Ehrlichkeit der Briten betrifft, haben manche in Brüssel offenbar ihre Zweifel. Viele der offiziellen Vorschläge Londons seien unrealistisch, sagen Insider hinter vorgehaltener Hand - und zwar dermaßen, dass man sich frage, ob sie überhaupt ernst gemeint seien oder schon Teil einer britischen Strategie, ein Scheitern der Verhandlungen der EU in die Schuhe zu schieben.

Immerhin: Die Zeit arbeitet derzeit eher für Brüssel. Eigentlich sollten die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten schon im Oktober "ausreichende Fortschritte" feststellen und Phase zwei der Verhandlungen einläuten. Sollte das nun auch beim Dezembergipfel nicht gelingen, rechnen Beobachter damit, dass britische Unternehmen es sich nicht mehr leisten können, weiter abzuwarten und das Beste zu hoffen. Stattdessen würden viele von ihnen wohl ihre Notfallpläne aktivieren und den Umzug auf das europäische Festland einleiten - um sich am 29. März 2019 nicht plötzlich außerhalb des EU-Binnenmarkts wiederzufinden, wenn es einen Brexit ohne Austrittsabkommen gibt.


Zusammengefasst: Die Brexit-Verhandlungen sind auch in der sechsten Verhandlungsrunde kaum vorangekommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat London nun eine Frist von zwei Wochen gesetzt, sich bei den bisher strittigen Punkten zu bewegen. Sollte das nicht geschehen, werde er den EU-Staats- und Regierungschefs auch beim Gipfeltreffen Mitte Dezember nicht empfehlen, in die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien einzusteigen.

Anmerkung: In einer früheren Version schrieben wir das Zitat "Machen wir uns keine Illusionen. Die Streitfragen werden nur im Zusammenhang mit den zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien zu lösen sein" irrtümlich dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu. Gesagt hat es aber Brexit-Minister David Davis. Wir haben den Namen korrigiert.

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