Brexit-Verhandlungen Durchbruch mit vielen Fußnoten

Die Unterhändler der Briten und der EU verhandeln wieder: London zeigt offenbar Kompromissbereitschaft in der nordirischen Zollfrage. Doch auf ein gutes Ende wetten in Brüssel längst nicht alle.

Britischer Premier Boris Johnson: Man gönnt ihm keine schönen Fernsehbilder vom EU-Gipfel
Alastair Grant/REUTERS

Britischer Premier Boris Johnson: Man gönnt ihm keine schönen Fernsehbilder vom EU-Gipfel

Von und , Brüssel


Normalerweise gibt es zumindest einen Ort, an dem Michel Barnier, der Brexit-Chefunterhändler der EU, relativ offen redet - beim Treffen mit den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedsstaaten. Immerhin: Wenn er mit den Briten verhandelt, dann geschieht das im Auftrag der Mitgliedsstaaten. Und wenn er einen Deal schließt, dann müssen deren Staats- und Regierungschefs zustimmen.

Am Donnerstagmittag aber gibt sich der hochgewachsene Franzose selbst in diesem elitären Zirkel zugeknöpft. Sicher, Barnier legte den Botschaftern dar, wie das neue Angebot der Briten aussieht, um doch noch zu einem Austrittsabkommen bis Ende des Monats zu kommen. Barnier war soeben vom Frühstück mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay ins Ratsgebäude gehuscht. Barcley wiederum hatte seinen Kollegen mit Neuigkeiten vom Treffen Boris Johnsons mit Irlands Premier Leo Varadkar vom Donnerstag versorgt.

Es gebe Fortschritte, wusste Barnier zu berichten. Als die Botschafter nach Details fragten, wurde der Franzose jedoch schmallippig. Er bitte um Verständnis, sagte er, aber jedes Detail, was jetzt an die Öffentlichkeit gerate, erschwere eine Einigung. Am Ende gaben ihm die Diplomaten dennoch grünes Licht, es weiter mit den Briten zu versuchen.

Sie reden wieder, immerhin

Sie reden also wieder miteinander, immerhin. Das ist eine gute Nachricht. Am Freitag und Samstag wollen die EU und Großbritannien in eine "Phase intensiverer Gespräche" eintreten. Was genau das heißt und ob eine Einigung vielleicht sogar schon vor dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag gelingen kann, ist völlig offen. Andererseits: allein die Tatsache, dass führende EU-Diplomaten diese Möglichkeit nicht mehr entrüstet weit von sich weisen, ist an diesem Freitag schon eine kleine Sensation. "Ich will nicht von Euphorie reden", sagt einer von ihnen, "aber klar ist, dass sich die Dinge auf der britischen Seite sehr bewegt haben".

Vor allem für die beiden Kernprobleme, die zu Beginn der Woche noch unlösbar schienen, liegen nun offenbar neue Ideen auf dem Tisch:

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland könnte nach dem Brexit möglicherweise mit Hilfe einer Zollpartnerschaft offen gehalten werden. Genaue Details hat Barnier nicht verraten, klar ist jedenfalls: Die künftige Zollgrenze soll auf keinen Fall zwischen Nordirland und Irland verlaufen, sondern in der irischen See, also zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Denkbar, sagen Diplomaten, sei ein Konstrukt, das die damalige britische Premierministerin Theresa May bereits 2018 ins Spiel gebracht hatte.

Demnach würden britische Behörden Waren, die für die EU bestimmt sind, quasi für die EU kontrollieren und verzollen, bevor sie nach Nordirland gelangen. Nordirische Unternehmen könnten gegebenenfalls Rabatte auf die EU-Abgaben erhalten, da Nordirland offiziell im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs bliebe - womit eine wichtige Forderung Londons erfüllt wäre. Die EU wiederum hätte ihr Ziel erreicht, Zollkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern.

Klingt kompliziert? Ist es auch.

Klingt kompliziert? Ist es auch, daher hatte man diese Idee in der Vergangenheit schnell verworfen. Auch jetzt will keiner darauf wetten, ob und wann es in der Zollfrage einen Durchbruch gibt.

Einfacher scheint da schon die Frage zu sein, inwieweit die Nordiren bei dieser Zollregelung mitreden dürfen. London wollte der nordirischen Regionalregierung und dem Parlament das Recht einräumen, die Zollvereinbarung vorab abzusegnen und dann alle vier Jahre erneut darüber abzustimmen. Die EU befürchtete, dass dies der unionistischen nordirischen Partei DUP ein Vetorecht in die Hand gegeben hätte. Das ist nach Angaben von Diplomaten nun vom Tisch, allerdings soll es eine gewisse Mitbestimmung der nordirischen Volksvertretung geben. Wie genau die aussieht, ist offen.

Keine Fernsehbilder für Johnson

Im Idealfall könnte bereits Anfang kommender Woche mehr Klarheit herrschen, eine Zusammenkunft der EU-Botschafter am Wochenende wird nicht ausgeschlossen. Auch die Brexit-Steuerungsgruppe im EU-Parlament soll Sonntagabend in einer Telefonschalte über mögliche Fortschritte unterrichtet werden. Dann wird man wohl auch wissen, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Sache halten, beide treffen sich am Sonntag in Paris.

Klar ist zudem, dass auf dem EU-Gipfel selbst keine Verhandlungen mit Johnson stattfinden werden. Sollte der Briten-Premier auf die schönen Fernsehbilder zerzauster Regierungschefs gehofft haben, die nach durchverhandelter Nacht schlafsuchend ihre Statements in die Kameras sagen, hat er sich getäuscht. Der Brexit-Vertrag, so sieht man das in Brüssel, ist zu wichtig, um ihn zwischen Tür und Angel fertigzustellen.

Noch mag nicht jeder in Brüssel der positiven Stimmung trauen, hatte es doch noch zu Beginn der Woche überhaupt nicht danach ausgehen, als würde das Brexit-Drama ein gutes Ende nehmen. Stattdessen schienen beide Seiten schon dazu übergegangen zu sein, sich gegenseitig die Schuld am Scheitern zuzuschieben. Aus London kamen Drohungen mit einer Sabotage der EU, sollte man zu einem weiteren Brexit-Aufschub gezwungen werden. Der Tiefpunkt war erreicht, als die britische Regierung Details aus einem vertraulichen Telefonat zwischen Johnson und Angela Merkel an die heimische Presse durchstach - und die Worte der Kanzlerin dabei wahrscheinlich auch noch verzerrt wiedergab.

Doch am Donnerstagnachmittag war plötzlich alles anders. Volle drei Stunden lang hatten die Regierungschefs von Irland und Großbritannien, Varadkar und Johnson, miteinander geredet, die meiste Zeit unter vier Augen. Anschließend waren selbst notorisch skeptische EU-Diplomaten guter Dinge. Es bewege sich etwas, hieß es. Die Iren und Briten hätten sich in den beiden zentralen Streitpunkten deutlich angenähert.

Die Zeit ist "praktisch aufgebraucht"

Allerdings gibt auch warnende Stimmen. Der britische Bildungsminister Gavin Williamson sagte am Freitag erneut, dass die EU sich bewegen müsse und die britische Regierung die Verhandlungen sonst platzen lassen könnte.

Die französische Europa-Ministerin Amelie de Montchalin spielte die Forderung prompt zurück: Großbritannien müsse kompromissbereiter sein, sonst sei ein No-Deal-Brexit wahrscheinlich.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach zwar von "vielversprechenden Signalen", warnte aber zugleich, dass die Zeit "praktisch aufgebraucht" sei und es keine Garantie für einen Erfolg gebe.

Vor allem aber sitzt das Misstrauen der EU gegenüber Johnson tief. In Brüssel traut man dem britischen Premier fast alles zu - auch, dass seine aktuelle Charmeoffensive nichts weiter ist als eine neue Finte: Johnson, so geht diese Theorie, will die EU womöglich in hektische Last-Minute-Verhandlungen ziehen, nur um sie dann platzen zu lassen und Brüssel die Schuld zuzuschieben. Zuhause könnte er sich dann als Opfer der EU und Gefangener des britischen Parlaments darstellen, das ihn zu einem weiteren Aufschub des Brexits zwingt - und so die Neuwahlen gewinnen.

Dieses Ziel könnte er allerdings auch einfacher erreichen - mit einem Abkommen mit der EU und einem geordneten Brexit am 31. Oktober.

insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
asdf01 11.10.2019
1. Zollpartnerschaft
Die Zollkontrollen für das EU-Zollgebiet sollen einem Land überlassen werden, dass nicht in der Zollunion ist? Was ist das denn für eine absurde Idee? Zumal es die Briten schon als Mitglied der Zollunion mit den Zollkontrollen nicht allzu genau nehmen. Dem kann eigentlich unmöglich zugestimmt werden.
Erika.Mustermann@spon.de 11.10.2019
2. 15 Monate
Zitat: "Denkbar, sagen Diplomaten, sei ein Konstrukt, das die damalige britische Premierministerin Theresa May bereits 2018 ins Spiel gebracht hatte." Es war der 19. Juli 2018. Warum nochmal haben sowohl Berlin als auch Brüssel damals abgelehnt? Und warum wollen sie nun zustimmen? Damals war es "kompliziert" und heute ist es ... was? Eine 180Grad-Wendung in Berlin/Brüssel macht diese EU wirklich sehr viel glaubhafter.
Johannes60 11.10.2019
3.
War vorauszusehen, dass die Idee, die May aufgrund des Widerstandes der DUP nicht weiter verfolgen konnte (Zollgrenze in der nordirischen See) wieder aktuell wird. Johnson hat ohnehin keine Mehrheit im Unterhaus. daher ist ihm die DUP vermutlich auch egal und den meisten Engländern geht es ohnehin am A.. vorbei, was die Nordiren denken. Ich wage nur zu bezweifeln, ob Johnson einen solchen Deal durchs Unterhaus bekommen könnte. Dort wollen viele ihn einfach weg haben.
Augustusrex 11.10.2019
4. Na ja,
Skeptizismus ist angebracht. Wenn der BoJo Vorschläge macht, dann muss die erste Frage sein: Wo ist der Haken? Und Zollkontrollen für die EU durch GB? Das ist mir suspekt.
only.one.planet.to.live 11.10.2019
5.
Wenn die EU jetzt einknickt und den Briten Rosinen serviert will ich den Dexit! Möge jeder Brite nach dem Brexit Milliardär werden, hätte ich kein Problem damit, nur wenn sie abschmieren mit ihrer Wirtschaft sollten sie sich nicht einbilden wieder anzuklopfen!
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