Verhandlungen in Brüssel Brexit-Einigung soll schon am Sonntag stehen
Anti-Brexit-Protest
Foto: PETER NICHOLLS/ REUTERSMonatelang stockten die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union um den geplanten Austritt der Briten. Nun scheint eine Einigung so nah wie noch nie zu sein. Nach SPIEGEL-Informationen wächst in Brüssel die Hoffnung, dass noch am Sonntagabend ein Entwurf für ein gemeinsames Abkommen vorliegen könnte.
Nachdem bei den Gesprächen vergangene Woche deutliche Annäherungen erreicht wurden, hatten die Vertreter der 27 verbleibenden Staaten der EU und Großbritannien angekündigt, über das Wochenende weiter über offene Punkte verhandeln. Nun werden die Ergebnisse der Gespräche mit Spannung erwartet. Sollten die Unterhändler bis Sonntag gut vorankommen, ist die nächste Station am Montagnachmittag die Unterrichtung der Vertreter der 27 anderen EU-Staaten.
Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Zeitplan vor, dass die britische Premierministerin Theresa May bereits am Montag ihr Kabinett über den Stand der Verhandlungen informieren könne. Parallel dazu sollen sich auf EU-Seite die sogenannten Sherpas aller Staats- und Regierungschefs über den Textentwurf beugen.
Sondergipfel im November
EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Chefunterhändler Dominic Raab könnten die Einigung noch am Montagabend in Brüssel verkünden. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten selbst wollen zum Start des EU-Gipfels am Mittwochabend darüber reden. Endgültige Entscheidungen werden für einen EU-Sondergipfel Mitte November erwartet.
Zuletzt war vor allem die Frage um die Grenze zwischen Irland und Nordirland ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen. Diese soll auch nach dem Brexit keine harte Grenze sein. Dies sieht das Karfreitagsabkommen von 1998 so vor, das den Nordirlandkonflikt beendete.
Die EU hat Nordirland angeboten, nach dem Brexit in der Zollunion und teilweise auch im Binnenmarkt mit der EU zu bleiben. Das führt zwar dazu, dass zwischen Irland und Nordirland keine Zoll - oder Lebensmittelkontrollen nötig würden. Alles bliebe beim Alten, das ist das Ziel. Das Problem: Die EU-Außengrenze würde dann dennoch faktisch zwischen Nordirland und Großbritannien verlaufen.
Kritik an Lösungsangebot in irischer Grenzfrage
Das Angebot stieß in Großbritannien bereits auf Kritik. Der frühere britische Außenminister Boris Johnson forderte May auf, es nicht anzunehmen. Es wäre andernfalls "die größte Demütigung der Briten seit der Suezkrise", schrieb er in einem Newsletter des "Belfast Telegraph".
Auch die nordirische Partei DUP kritisierte den Vorschlag. "Diese Lösung wäre nicht zeitlich befristet", warnte die Parteivorsitzende Arlene Foster. "Es wäre die dauerhafte Besetzung Nordirlands weg vom Rest des Vereinigten Königreichs und würde uns auf ewig Regeln unterwerfen, die an einem Ort geschrieben werden, wo wir nichts zu sagen haben." Um ein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen, ist die britische Premierministerin May auf die Unterstützung der DUP angewiesen.
