Brexit-Verhandlungen Möge der Streit beginnen

Kaum hat Großbritannien den EU-Austritt offiziell beantragt, geht das Geschacher los. London will gleich über ein neues Handelsabkommen für die Zeit danach reden - doch die anderen Europäer bremsen.

EU-Flagge neben dem britischen Parlament
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EU-Flagge neben dem britischen Parlament


Die ersten Töne aus den europäischen Hauptstädten klangen noch ganz versöhnlich: Man verlasse "die EU, aber nicht Europa", teilte die britische Premierministerin Theresa May mit. Großbritannien und die EU sollten weiterhin "enge Partner" bleiben, sagte Angela Merkel. Man vermisse die Briten schon jetzt, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

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Heft 13/2017
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Doch gleich nach den Taschentüchern wurden in Brüssel und London die Boxhandschuhe ausgepackt. Erster großer Streitpunkt: Wann wird über ein neues Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit verhandelt?

Bei den nun anstehenden Verhandlungen soll es aus Sicht der EU nur um den Austritt Großbritanniens gehen. Geklärt wird zum Beispiel, welche Rechte EU-Bürger in Großbritannien haben und welche finanziellen Verpflichtungen die Briten zum Schluss noch erfüllen müssen. Neue Verträge sind nicht Gegenstand der Gespräche.

Ginge es nach May, wird am besten gleich über die Zeit danach verhandelt. "Wir glauben, dass es notwendig ist, dass wir die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft neben jenen für unseren Rückzug aus der EU verhandeln": Gleich vier Mal erwähnte die britische Premierministerin das in ihrem sechsseitigem Austrittsschreiben an Tusk. May möchte das Land aus dem EU-Binnenmarkt herausführen und parallel ein neues Freihandelsabkommen ohne die lästigen EU-Verpflichtungen abschließen.

Doch die Europäer traten gleich auf die Bremse:

  • Spitzenvertreter des Europäischen Parlaments veröffentlichten am Mittwoch eine Liste von Forderungen für die Verhandlungen. Dazu gehört: "Verhandlungen über die Zeit nach dem Brexit dürfen erst dann starten, wenn es in den Verhandlungen über das Austrittsabkommen substanziellen Fortschritt gibt."
  • Kanzlerin Merkel sagte, zwischen London und Brüssel müssten die engen Verflechtungen, die sich in 44 Jahren Mitgliedschaft ergeben hätten, nun wieder entflochten werden. Erst wenn das geklärt sei, könne man über das zukünftige Verhältnis sprechen.
  • EU-Chefunterhändler Michel Barnier beharrte wie bisher auf der "richtigen Reihenfolge" und meint damit: erst Austrittsvereinbarung, dann längerfristiges Abkommen.
  • Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte: "Nach den Scheidungsverhandlungen wird es eine andere Verhandlung geben, und darin wird es um die zukünftigen Beziehungen der EU-27 und Großbritannien gehen."

Etwas wohlwollender äußerte sich Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments. Die EU solle sich innerhalb der zwei Jahre grundsätzlich auf eine neue Basis der Beziehungen einigen. Nach einem fertigen Abkommen klingt das allerdings auch nicht.

Als Trumpf möchte London offenbar die eigenen Geheimdiensterkenntnisse einsetzen. Wenn man sich in den zwei Jahren nicht auf ein neues Abkommen mit der EU verständigen könne, sagte Innenministerin Amber Rudd, werde Großbritannien die europäische Polizeibehörde Europol eben verlassen. "Unsere Daten nehmen wir dann mit." Großbritannien ist neben den USA, Kanada, Australien und Neuseeland Mitglied der "Five Eyes"-Allianz, die Geheimdiensterkenntnisse austauscht. Auf diese Informationen würde Europol nur ungern verzichten.

Ein weiterer Punkt dürfte den Briten übel aufstoßen: Die EU will verhindern, dass London während der Brexit-Verhandlungen eigene neue bilaterale Handelsabkommen schließt, zum Beispiel mit den USA. Die Argumentation in Brüssel: Handelspolitik ist Sache der EU und solange die Briten Teil der EU sind, dürfen sie darüber auch nicht selbst verhandeln.

Für Großbritannien aber würde das bedeuten, nach dem Brexit in zahlreichen Handelsbeziehungen auf der Regeln der Welthandelsorganisation zurückzufallen. Zölle wären die Folge. Erst nach dem Ausstieg könnte das Land in neue Verhandlungen einsteigen - und hätte damit jahrelang Nachteile im internationalen Handel. Auf die Antwort aus London darf man also gespannt sein.

sep/dpa/Reuters

insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
k.hand 29.03.2017
1. Möge er
nicht beginnen. Ein Streit bedeutet immer ein Schaden bei allen beteiligten Parteien. Der Brexit sollte wie eine typische Liquidation in gegenseitigem Respekt erfolgen. Dass man den Briten den atypischen Ausstieg nicht vergolden kann und ein angemessener Ausgleich dafür zu entrichten ist, sollte jedem klar sein. Ich befürchte allerdings, dass die Augen wieder größer als die Mägen sein werden und nach dem gegenseitigen großen Fressen der Abschied schmutzig wird. Allerdings sollten beide Seiten nicht außer Acht lassen, dass schon häufiger Geschiedene wieder in Liebe zusammen gefunden haben.
Ikarus Schmidt 29.03.2017
2. Ziemlich spannend
Eigentlich ist es ja traurig, aber andererseits auch ganz schön spannend. Hoffe es bebt alles fair. Emotionen dürfen da keine große Rolle spielen. Das würde keinem helfen.
beautiful-miro 29.03.2017
3. Man kann der EU nur wünschen...
...mit aller Härte zu verhandeln. UK wusste, worauf sie sich grossmäulig einlassen. Auf ein Glücksspiel. Jetzt braucht UK Glück, viel Glück, aber keine Geschenke zu Lasten der EU Steuerzahler. UK ist raus.
toskana2 29.03.2017
4. diplomatischer Zwerg EU
Zu diesem Thema fällt mir folgendes ein: Die EU feierte gerade ihr 60-jähriges Jubiläum. Das britische "Empire" beginnt laut Wikipedia mit dem Jahr 1583. Wir haben hier mit einer britischen, diplomatischen Erfahrung zu tun von sagenhaften fast fünf Jahrhunderten! Daraus schließe ich, die EU müsste teuflisch aufpassen, dass sie nicht, salopp gesagt, von den Briten über den Tisch gezogen wird. Seid auf der Hut Herrschaften! Die diplomatische vielstimmige EU-Verhandlungs-Konfusion, von manchen als Kakophonie bezeichnet und im heutigen Europa virulenter als sonst, dürfte bei diesen Verhandlungen nicht von Vorteil sein. Der Brexit dagegen könnte dazu beitragen, dass die EU es endlich schafft, die eigenen Reihen zu schließen und mit einer Stimme zu reden. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Atheist_Crusader 29.03.2017
5.
Zwei Dinge dazu: 1. Die briitschen "Five Eyes" Daten können wir noch von vier anderen Stellen bekommen. Ich schlage einfach mal Kanada vor. Abgesehen von der EU sind die einer der letzten Vorposten der liberalen Demokratie und gegen Nationalismus und Abschottung. 2. Die Sache mit den Verhandlungen finde ich unnötig. Man sollte es ihnen erlauben, auch vor dem Austritt Verhandlungen zu führen. Vorausgesetzt, diese greifen erst mit dem Austritt. Wenn sie ihre zukünftigen Beziehungen mit der EU verhandeln dürfen, sollte das auch für den Rest der Welt zutreffen. Spaßige Verhandlungen werden das eh nicht - es schwächt die eigene Position schon sehr, wenn man von einem Block mit vier der acht größten Wirtschaftsmächte und einer halben Milliarde finanzkräftiger Bürger zu einer einezigen der genannten Wirtschaftsmächte mit nur noch 65 Millionen Bürgern schrumpft. Und das auch nur vorausgesetzt, man kann die Schotten und Nordiren halten. Und da werden all die potentiellen Handelspartner (also hauptsächlich China und die USA) schon wie Geier bereithocken. Der Rest des in diesem Zusammenhang ebenso oft erwähnten wie bedeutungslosen Commonwealth lässt sich ja grob in drei Kategorien einteilen: A.) zieht die EU vor, B.) handelt nicht viel mit Europa C.) wirtschaftlich eher unbedeutend.
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