Schleppende Brexit-Verhandlungen In der Sackgasse

Runde drei im Brexit-Ringen ist vorbei - doch die EU und die Briten kommen nicht voran. Immer klarer wird, dass London den ganzen Verhandlungsablauf infrage stellt. Entsprechend genervt sind die Reaktionen.

Verhandler David Davis, Michel Barnier (rechts)
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Verhandler David Davis, Michel Barnier (rechts)

Von , Brüssel


Michel Barnier ist schwieriges Terrain gewohnt. Um Kraft für seine Aufgabe als Brexit-Chefunterhändler der EU zu tanken, zieht sich der Franzose gern in seine Heimat zurück und wandert in den Savoyer Alpen.

Ausdauer und gute Nerven konnte er in den Verhandlungen dieser Woche gut brauchen. "Diese Woche hat das Vereinigte Königreich gesagt, dass die Verpflichtungen auf die Zahlungen in den EU-Haushalt bis zum Tag des Austritts begrenzt sind", sagte Barnier. Noch im Juli, so Barnier, hätten die Briten dagegen im Grundsatz zugestimmt, auch über den EU-Austritt hinaus finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen. Bei dem gegenwärtigen Tempo sei man weit davon entfernt, bald Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beginnen.

Spätestens nach diesen Äußerungen am Donnerstagmittag war klar: Die Brexit-Gespräche sind einer Lösung in den vergangenen vier Tagen kaum näher gekommen. Klar: Briten und EU-Unterhändler hatten über die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien gesprochen. Über die Frage, was mit Produkten geschieht, die zum Datum des Austritts im Handel sind. Über die künftige Grenze in Nordirland und die Zukunft des britischen Anteils an der Europäischen Investitionsbank EIB.

Keine Frage aber wurde harscher diskutiert als die des Geldes. Bei keinem Thema liegen Briten und EU-Unterhändler weiter auseinander.

Die Briten bestehen darauf, ein Paket zu verhandeln

Immer deutlicher wird auch, dass die Briten die Verhandlungsstrategie der EU nicht länger akzeptieren wollen. Man wolle mehr "Flexibilität" an den Tag legen als die EU, sagte der britische Brexit-Minister David Davis nach den Gesprächen. Sicher, die Briten haben noch nie was von dem Ansatz der EU gehalten, zunächst über die Scheidungsmodalitäten zu reden, und dann erst über die zukünftigen Beziehungen und eine wahrscheinlich nötige Übergangsperiode. Die Briten bestehen darauf, ein Paket zu verhandeln. Aus ihrer Sicht ist das verständlich: so könnten sie sich beispielsweise Vorteile im künftigen Handelsvertrag sichern, wenn sie sich im Gegenzug bei der Austrittsrechnung etwas kulanter zeigen.

In einem kleinen Nebensatz machte Davis klar, wo er Verbündete für seinen Ansatz wähnt: "Flexibilität", dafür hätten sich auch die Mitgliedsstaaten im Rat ausgesprochen, sagte er. Die Briten setzen also darauf, dass die übrigen EU-Mitgliedstaaten von der Verhandlungsführung der Kommission zunehmend frustriert sind und das strikte Verhandlungsmandat für Barnier aufweichen. Die "Financial Times" berichtet, die Briten hätten versucht, über eine Änderung von Barniers Mandat direkt mit den EU-Mitgliedern ins Gespräch zu kommen. Bislang stoßen sie mit dieser Forderung offenbar aber auf wenig Gegenliebe. Die nächsten Verhandlungsrunden sind für die Wochen ab dem 18. September und dem 9. Oktober terminiert.

Die Geldfrage wird im Detail komplizierter

Den größten Streit gab es, wie gesagt, ums Geld. Im Gespräch ist eine Austrittsrechnung in Höhe zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Auch wenn der britische Außenminister Boris Johnson unlängst angekündigt hatte, sein Land werde seinen Verpflichtungen nach dem Austritt nachkommen, machten die Briten bei dieser Verhandlungsrunde am Dienstag zum ersten Mal eine Art Gegenrechnung auf. 47 Punkte präsentierten sie in einer PowerPoint-Präsentation mit 23 Dias, drei Stunden ging die Debatte. Spätestens da war klar, was viele vorher schon geahnt hatten: Die Geldfrage wird nicht einfacher, wenn es an die Details geht.

Ernüchtert mussten die EU-Unterhändler zur Kenntnis nehmen, dass die Briten schon den Ausgangspunkt der EU-Rechnung in Zweifel zogen. Nicht der mehrjährige Finanzrahmen tauge als Referenz für die Errechnung der Brexit-Rechnung, man müsse sich vielmehr die jährlichen Budgets anschauen, lautete ihre Linie. Von dieser Grundlage könne man Politikfeld für Politikfeld durchgehen und am Ende zu einer Summe gelangen.

Was technisch klingt, hat gravierende Auswirkungen, wie Barnier in der Pressekonferenz deutlich machte. Langfristige Kredite an die Ukraine, Ausgaben für die grüne Infrastruktur bis zum Jahr 2020, bei all dem würden sich die Briten nicht mehr an ihre Verpflichtungen als EU-Mitglied gebunden fühlen, klagte er.

Fortschritte gab es allenfalls in kleinen, eher technischen Punkten. Bei den sogenannten "frontier workers", also Grenzgängern, die zwischen der EU und Großbritannien pendeln, um zu arbeiten, kam man offenbar etwas weiter. Das gleiche gilt für die Frage der Sozialleistungen und der gegenseitigen Anerkennung von Studiencredits.

Mehr aber auch nicht.



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Sandlöscher 31.08.2017
1. Blair war heute
nicht zufällig in Brüssel. Entweder er wird bald als neuer Sondergesandter präsentiert oder es gibt bald den Exit vom Brexit.
theodtiger 31.08.2017
2. Vertragstreue
Der EU Vertrag (Artikel 50) sagt eindeutig, dass über die Modalitäten des Austritts verhandelt wird, wobei der RAHMEN der zukünftigen Beziehungen berücksichtigt werden soll. Die Briten wollen mal wieder eine Extrawurst, indem sie eine andere - auch noch unlogische - Abfolge fordern. Auch ist es nur richtig, wenn sie ihren Beitrag zu allem leisten, was sie verbindlich mit beschlossen haben.
ortibumbum 31.08.2017
3. ...Rausschmiss
Ohne Nachsicht den Rausschmiss betreiben. Sonst gar nichts. Nicht die Briten treten jetzt aus der EU, nein - Sie werden 'rausgeschmissen. Sie haben es so gewollt. Nachsicht - für wen, für was. Boris ist mittlerweile Außenminister der Briten. So ticken die dummen Briten, schade aber nicht zu ändern.
viwaldi 31.08.2017
4. Dead government walking
Die Briten hatten keinen Plan, haben keinen Plan und weigern sich auch, einen Plan zu entwickeln. Es wird immer deutlicher, dass die Austrittsverhandlungen die Regierung intellektuell überfordern. Ein Referendum wurde abgehalten über eine wage Idee, nicht über einen politischen Plan. Jetzt sitzen sie in der eigenen Falle weil sie selbst in der Regierung und der Spitzenwirtschaft nicht einig sind, was sie eigentlich wollen. Bei den Verhandlungen hoffen sie auf Mitleid, - die letzte Karte die es zu spielen gilt. Es wäre ehrlicher, ein neues Referendum abzuhalten mit drei Optionen: A) Remain, B) Soft Brexit (vgl. Norwegen), C) Hard Brexit. Dann wüsste die Administration hinterher immerhin, was das Ziel der Verhandlungen sein soll. Britain - ein Land zerlegt sich selbst.
vliege 31.08.2017
5. Was ist das für eine Kindergarten Taktik
Die anderen Mitglieder so lange nerven bis man seinen Willen bekommt? Die Briten wollten den Brexit von alleine und müssen ihn mit allen Konsequenzen tragen. Die EU sitzt am längeren Hebel und muss auf jeden Fall hart bleiben alleine schon deshalb , potenzielle Nachahmer abzuschrecken. GB legt es auf eine dreckige Scheidung an und möchte Gleichzeitig eine "Freundschaft mit gewissen Vorzügen".
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