Brexit-Verhandlungen May besteht auf Freihandelszone mit der EU

Premierministerin May fordert weiter Handelsprivilegien für Großbritannien nach dem Brexit. Doch die EU lehnt die Pläne als unfairen Wettbewerb ab. Die Zeit für Verhandlungen läuft langsam ab.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May

Großbritanniens Premierministerin Theresa May

Foto: DAI KUROKAWA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die britische Premierministerin Theresa May will nicht von ihrer Forderung nach einer Freihandelszone mit der Europäischen Union nach dem Brexit abrücken. "Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, Kompromisse bei den Vorschlägen von Chequers zu machen, die nicht in unserem nationalen Interesse sind", schrieb May in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph" .

Auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers hatte sich die britische Regierung im Juli auf eine Position zum Brexit verständigt - gegen den Willen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren daraufhin zurückgetreten. Die Hardliner befürworten einen "harten Brexit", also einen klaren Bruch mit der EU. Die Kritik unter den konservativen Tories an Mays Linie dauert an.

Einer der zentralen Punkte der Einigung von Chequers ist die Forderung nach einer Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte, nicht aber für den freien Personenverkehr. Auch im Dienstleistungs- und Finanzsektor will London ausscheren.

May bekräftigte in ihrem Gastbeitrag, dass sie lieber keinen Austrittsvertrag mit der EU abschließt, als einen aus ihrer Sicht schlechten Deal. "Die kommenden Monate werden entscheidend bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes sein und ich bin mir meiner Aufgabe bewusst", schreibt May. Ein zweites Brexit-Referendum lehnt sie klar ab, in ihren Augen wäre das ein "großer Betrug an unserer Demokratie".

EU lehnt Privilegien für Großbritannien ab

EU-Chefunterhändler Michel Barnier erteilte Mays Plänen indes eine Absage. Würde man den Briten einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt gewähren, führte dies zu einem "unfairen Wettbewerb", sagte Barnier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ". "Das wäre das Ende des Binnenmarkts und des europäischen Projekts."

Die Briten hatten sich in einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ausgesprochen; am 30. März 2019 soll der Austritt erfolgen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen bis zum EU-Gipfel im Oktober abgeschlossen sein, damit die Parlamente beider Seiten ausreichend Zeit für die Ratifizierung des Vertrags haben.

Barnier nannte in der "FAS" als spätesten Termin "Mitte November". Anschließend könne die EU dann einen Sondergipfel einberufen. Er lehnte es ab, die Verhandlungen über das geplante Austrittsdatum hinaus zu verlängern. "Wir brauchen nicht mehr Zeit", sagte er. "Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen."

Der EU-Politiker forderte zugleich die Unternehmen in der EU auf, ihre Vorbereitungen für den Brexit zu beschleunigen, einen geordneten wie einen ungeordneten. "Im Transportsektor und bei den Wertschöpfungsketten zwischen dem Vereinigten Königreich und der restlichen Europäischen Union muss noch mehr getan werden."

hei/AFP/dpa/Reuters