Vor vierter Verhandlungsrunde mit den Briten
Jetzt droht Michel Barnier mit dem No-Deal-Brexit
Im Ringen um ein Brexit-Anschlussabkommen werde es keine "Vereinbarung um jeden Preis" geben, warnt der EU-Chefunterhändler. London habe sich nicht an Abmachungen gehalten.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier will in den Verhandlungen um das künftige Miteinander von EU und Großbritannien hart bleiben
Foto: Francisco Seco/ AP
Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Briten vorgeworfen, hinter bereits eingegangene politische Abmachungen zurückzufallen. "Großbritannien hat einen Schritt zurück gemacht - zwei, drei Schritte zurück gemacht - von seinen ursprünglichen Zusagen", sagte Barnier der britischen "Sunday Times".
Sollte sich die britische Regierung in London nicht am Wortlaut der politischen Erklärung orientieren, auf die sich beide Seiten im vergangenen Herbst als Ausgangspunkt für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis geeinigt hatten, werde es kein Abkommen geben, warnte der Franzose. Es werde keine "Vereinbarung um jeden Preis" geben, sagte er dem Blatt.
Unterhändler beider Seiten beginnen am Dienstag in einer vierten und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Die bisherigen drei Runden waren enttäuschend verlaufen. Knackpunkte sind vor allem die Forderung Brüssels nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, das Thema Fischerei und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei möglichen Streitigkeiten.
Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch zum Binnenmarkt und zur Zollunion gehört. Sollte in dieser Frist kein Abkommen über die künftigen Beziehungen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden.
Eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre wäre möglich. Diese Option, über die bei einem Gipfeltreffen im Juni entschieden werden soll, lehnt der britische Premierminister Boris Johnson aber strikt ab. Man setze darauf, dass es zu einem Durchbruch auf politischer Ebene kommt, hieß es kürzlich aus Verhandlungskreisen in London.
