Theresa Mays Brexit-Dilemma Dann lieber untergehen

Das Brexit-Abkommen steht möglicherweise vor dem Aus - weil es im britischen Parlament für keinen der denkbaren Deals mit der EU eine Mehrheit gibt. Womöglich können nur noch Neuwahlen ein Desaster verhindern.
Theresa May

Theresa May

Foto: FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Gerüchte machten am Wochenende fast im Stundentakt die Runde. Es gebe deutliche Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen hieß es. Ein Deal sei in greifbarer Nähe, berichteten einige Medien. Er stehe bereits, verkündeten andere gar. Jetzt ist klar: Kurz vor dem Gipfel am Mittwoch, den die EU zum "Moment der Wahrheit" erklärt hat, steht gar nichts.

Stattdessen wird mehr als deutlich: Selbst wenn May in Brüssel einen Deal erreicht, ist es unwahrscheinlich, dass sie ihn anschließend durchs Londoner Unterhaus bekommt. Das Problem: Für keine der möglichen Varianten eines Deals hat die Premierministerin eine Mehrheit.

Zuletzt war im Gespräch, dass Großbritannien vorerst in der EU-Zollunion bleibt, damit der Warenverkehr auch nach dem Brexit reibungslos fließt. Nordirland könnte ebenfalls in der Zollunion und teilweise im Binnenmarkt bleiben, damit keine neue harte Grenze zur Republik Irland entsteht.

Für die EU ist das unabdingbar.

Für die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei und ihre nordirische Koalitionspartnerin DUP aber ist es indiskutabel.

Denn dann könnte London nach dem Brexit keine Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen und müsste obendrein EU-Regeln akzeptieren, ohne noch über sie mitbestimmen zu können.

Vereinigtes Königreich wird "Kolonie der EU"

Das Vereinigte Königreich, schimpfte Ex-Außenminister Boris Johnson, würde in diesem Fall zur "Kolonie der EU" . Der kürzlich zurückgetretene Brexit-Minister David Davis rief seine ehemaligen Kabinettskollegen am Wochenende per Zeitungsbeitrag zur Revolte auf, sollte May das Land unbefristet in der Zollunion belassen wollen. DUP-Chefin Arlene Foster drohte derweil unverblümt mit dem Koalitionsbruch: Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen sei immer noch besser als eine "Annexion" Nordirlands durch die EU.

Die Brexiteers der Torys, allen voran Johnson, fordern dagegen ein maßgeschneidertes Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des Ceta-Vertrags der EU mit Kanada - nur viel weiterreichend. Manche sprechen von "Kanada plus plus plus", Johnson von "Super Kanada". Das Vereinigte Königreich hätte in diesem Szenario privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, könnte aber gleichzeitig eigene Handelsverträge abschließen und müsste selbstverständlich keine Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU mehr akzeptieren.

Es wäre der vielleicht einzige Deal, für den May im britischen Unterhaus eine Mehrheit bekäme. Doch aus Sicht der EU käme er jenem Rosinenpicken gleich, von dem Brüssel fürchtet, dass es der Anfang vom Ende des gemeinsamen Binnenmarkts wäre. Und derzeit ist kein Grund erkennbar, warum die EU nach zwei Jahren der Geschlossenheit plötzlich kapitulieren sollte. Im Gegenteil: "Wir bleiben hart", sagt Elmar Brok (CDU), Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe im EU-Parlament. Diese Linie werde man auch bei einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Dienstag vertreten.

Ein Freihandelsabkommen würde aus Brüsseler Sicht bedeuten, dass das Vereinigte Königreich den Zugang zu Zollunion und Binnenmarkt verliert. Einen solchen Deal aber würden nach Ansicht britischer Beobachter nicht nur rund zwei Dutzend proeuropäische Tory-Abgeordnete ablehnen. Auch das Irland-Problem bliebe ungelöst. Die mögliche Folge: Die Notfalllösung würde greifen, Nordirland bliebe praktisch in Binnenmarkt und Zollunion der EU, wodurch die Zollgrenze auf die irische See verlegt würde. Das wiederum ist sowohl für May als auch für die DUP und Tory-Brexiteers undenkbar.

Analyse: May fehlen 14 bis 43 Stimmen

Der Londoner Thinktank Edelman hat das wahrscheinliche Stimmverhalten jedes britischen Abgeordneten analysiert und kommt in einem aktuellen Papier zu dem Schluss, dass May bestenfalls 277 Stimmen im Unterhaus sicher hat - 43 zu wenig für einen Sieg. Selbst im besten Fall bräuchte sie 14 Stimmen der Opposition. Doch auf deren Schützenhilfe kann May kaum hoffen: Die Labour-Partei hat bereits angekündigt, gegen jeden von der Regierungschefin ausgehandelten Deal zu stimmen.

Der "Guardian" zitierte einen altgedienten Tory-Abgeordneten mit der Aussage, dass er beim bestem Willen nicht erkennen könne, wie May in Brüssel einen Deal bekommen könnte, der im Parlament auch nur die geringste Chance hätte. Ein anderer Konservativer verglich Mays Lage mit der eines Schachspielers kurz vor der Niederlage: Mit jedem weiteren Zug wird die Lage auswegloser, bis am Ende keiner mehr möglich ist. Schachmatt.

Wählt May die riskante Option?

In Brüssel wird deshalb bereits spekuliert, dass May plant, zur "Brechstange" zu greifen. Sie könnte einen Deal mit Brüssel abschließen und die Hardliner in ihrer Partei und die DUP vor die Wahl stellen: Entweder, ihr akzeptiert die Abmachung, oder ihr lehnt sie ab und seid für die Folgen verantwortlich. Die bestünden nicht nur in einem chaotischen Brexit mit verheerenden Folgen für die britische Wirtschaft, sondern wohl auch in Neuwahlen. Der Premierminister könnte danach Jeremy Corbyn heißen, Linksausleger der Labour-Partei und Gottseibeiuns der Konservativen.

"May hat offensichtlich die Absicht, lieber im Wahlkampf unterzugehen als sich von parteiinternen Gegnern abservieren zu lassen", meint Brok. Auch Nicolai von Ondarza, Experte der Stiftung für Wissenschaft und Politik, hält diese Variante angesichts von Mays nahezu auswegloser Situation für nicht unwahrscheinlich - "aber es ist ein sehr riskantes Spiel".