Brexit Verhandlungen mit May bringen Labour-Chef Corbyn in Bedrängnis

Nach mehreren erfolglosen Abstimmungen im Parlament hoffen die gemäßigten Brexiteers auf die Verhandlungen zwischen Regierung und Labour. Dort wiederum erwartet man, dass Parteichef Corbyn ein zweites Referendum durchsetzt.

Oppositionsführer Corbyn: Klare Botschaft gefragt
ANDY RAIN/ EPA-EFE/ REX

Oppositionsführer Corbyn: Klare Botschaft gefragt


Die britische Regierung will die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Brexit-Kompromiss in der kommenden Woche fortsetzen. Dabei werde man in gesonderten Runden in den jeweiligen Fachbereichen zusammenkommen, sagte Kabinettsminister David Lidington am Sonntag der BBC. Nach der parlamentarischen Osterpause werde es dann eine "Bestandsaufnahme" geben. Die Gespräche dürften sich aber nicht über Monate hinziehen, sagte Lidington. Schließlich erwarte die Öffentlichkeit zu Recht, dass die Politiker nun vorankommen.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage, ob die Regierung der Labour-Partei bei der Forderung nach einer künftigen Zollunion mit der Europäischen Union entgegenkommt. Lidington sagte dazu, die Regierung halte es für möglich, die Vorteile einer Zollunion zu nutzen, ohne die Fähigkeit zum Abschluss unabhängiger Handelsabkommen zu verlieren. "Wenn wir uns darauf einigen wollen, muss es von beiden Seiten Bewegung geben."

Führende Labour-Politiker drängen Parteichef Jeremy Corbyn jedoch, May viel weitreichendere Zugeständnisse abzuverlangen - nämlich ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte der "Guardian" den Vorsitzenden der Labour-Fraktion im Europaparlament, Richard Corbett.

Neues Referendum angemahnt

"Wenn Labour nicht seine Unterstützung für eine Volksabstimmung über jeglichen Brexit-Deal bekräftigt, wird es massiv Stimmen an Parteien verlieren, die sehr wohl eine klare Botschaft haben", sagte Corbett.

Die frühere Außenministerin Margaret Becket sagte, es sei sehr wichtig, eine klare Botschaft auszusenden, wo Labour stehe und was Labour anbiete. "Meiner Ansicht nach sollte diese klare und einfache Botschaft sein, dass es eine Zustimmung des britischen Volkes geben sollte", sagte sie.

Labour hat sich bisher die Option für ein zweites Brexit-Referendum offengehalten. Dem Bericht zufolge ist sich die Parteiführung aber uneinig, ob die Forderung danach in das Europamanifest der Partei aufgenommen werden soll.

Die EU und Großbritannien haben sich vor wenigen Tagen auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Oktober geeinigt. Es kann aber auch früher zu einem EU-Austritt kommen, wenn der umstrittene Brexit-Vertrag das britische Parlament passiert, für den May dort in mehreren Anläufen keine Mehrheit erringen konnte.

mik/Reuters/dpa



insgesamt 24 Beiträge
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Neapolitaner 14.04.2019
1. Bei der Entscheidungsunfähigkeit des Parlaments
ist ein zweites Referendum die logische Konsequenz. Dann kann man das zwischen May und der EU vehandelte Abkommen ebenso zur Wahl stellen wie einen explizit "harten" Brexit. Für Nordirland sollten die Nordiren alleine entscheiden dürfen, ob sie eine stärkere Anbindung an Irland haben wollen ("soft border") oder letztlich eine Zollgrenze ("hard border"). Dann hat man endlich Klarheit. Etwas, dem sich die Brexiteers widersetzen. Denn diese wollen den harten Brexit. Sie fürchten aber, dass sie dafür im Land keine Mehrheit haben. Deshalb sollte die EU eines klarstellen: Eine nochmalige Verlängerung der Frist nach dem 31. Oktober ist überhaupt nur mit einem neuen Referendum möglich. Und dann bleibt - je nach dessen Ergebnis u.U. nur ein Abkommen vergleichbar Kanada/EU übrig, analog CETA. Wäre auch gut. Hauptsache man kommt zur Entscheidung!
ichliebeeuchdochalle 14.04.2019
2.
"Lidington sagte dazu, die Regierung halte es für möglich, die Vorteile einer Zollunion zu nutzen, ohne die Macht zum Abschluss unabhängiger Handelsabkommen zu verlieren." Wieder so eine Position, die Tories und Labour diskutieren, als ob die beiden das ohne die EU mal so eben beschließen könnten. Die machen einfach den "Rumpel" ... alle paar Tage das gleiche immer und immer wieder in die Welt setzen, was nur im Parallel-Universum existiert. Sind die Telefonzellen aus den HP Filmen doch echt? Der Eingang zur Parallel-Welt? Und Downing Street und HoC und Winkelgasse ... das alles existiert und nennt sich "Politische Klasse" des Vereinigten Königreichs. Oder ist Catweazle zurück ... Salmei, Dalmei, Adomei.
chb_74 14.04.2019
3. Nichts verstanden
"Lidington sagte dazu, die Regierung halte es für möglich, die Vorteile einer Zollunion zu nutzen, ohne die Fähigkeit zum Abschluss unabhängiger Handelsabkommen zu verlieren. "Wenn wir uns darauf einigen wollen, muss es von beiden Seiten Bewegung geben."" --- Was genau an "in or out" haben die Herrschaften in UK immer noch nicht verstanden? Dass das UK innerhalb einer Zollunion mit der EU völlig eigenständige Handelspolitik treiben kann, ist doch so klar ausgeschlossen wie nur irgendwas. Sicher, es gibt mehr Freiheitsgrade alsmim Gemeinsamen Markt, aber gerade beim Thema Zölle hat das UK dann null Spielraum, weil die für die EU geltenden Tarife anzuwenden sind. Ergo verhandelt jeder potentielle Partner UKs dann indirekt doch den Handel mit der EU...
hausfeen 14.04.2019
4. Tatsächlich gibt es auch bei den Torys für eine echte Volks-...
... abstimmung. Aber das Mehrheitswahlrecht in Verbindung mit dem schon fast mittelalterlichen Demokratieverständnis verhindern eine überparteiliche Lösung. Eigentlich ja logisch, dass nach einer unverbindlichen Befragung dann noch ein echter Volksentscheid her muss.
JimDoe 14.04.2019
5. Trauerspiel
es spricht Bände über den Zustand von Labour, dass sie es nicht schaffen aus der desolaten Performance der Tories Profit zu schlagen. Mit Corbyn haben sie einen britischen Oskar Lafontaine an die Spitze gesetzt. Wo gibt es eine entschlossene britische Pro-EU-Partei? Warum wird die nicht gegründet? Das Wählerpotential wäre doch wohl da. Und zum Kommentar von "Neapolitaner": So reizvoll das klingen mag: die EU kann die Briten nicht zu einem Referendum zwingen. Das wäre Einmischung in innere Angelegenheiten.
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