Brexit Verhandlungen mit May bringen Labour-Chef Corbyn in Bedrängnis

Nach mehreren erfolglosen Abstimmungen im Parlament hoffen die gemäßigten Brexiteers auf die Verhandlungen zwischen Regierung und Labour. Dort wiederum erwartet man, dass Parteichef Corbyn ein zweites Referendum durchsetzt.
Oppositionsführer Corbyn: Klare Botschaft gefragt

Oppositionsführer Corbyn: Klare Botschaft gefragt

Foto: ANDY RAIN/ EPA-EFE/ REX

Die britische Regierung will die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Brexit-Kompromiss in der kommenden Woche fortsetzen. Dabei werde man in gesonderten Runden in den jeweiligen Fachbereichen zusammenkommen, sagte Kabinettsminister David Lidington am Sonntag der BBC . Nach der parlamentarischen Osterpause werde es dann eine "Bestandsaufnahme" geben. Die Gespräche dürften sich aber nicht über Monate hinziehen, sagte Lidington. Schließlich erwarte die Öffentlichkeit zu Recht, dass die Politiker nun vorankommen.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage, ob die Regierung der Labour-Partei bei der Forderung nach einer künftigen Zollunion mit der Europäischen Union entgegenkommt. Lidington sagte dazu, die Regierung halte es für möglich, die Vorteile einer Zollunion zu nutzen, ohne die Fähigkeit zum Abschluss unabhängiger Handelsabkommen zu verlieren. "Wenn wir uns darauf einigen wollen, muss es von beiden Seiten Bewegung geben."

Führende Labour-Politiker drängen Parteichef Jeremy Corbyn jedoch, May viel weitreichendere Zugeständnisse abzuverlangen - nämlich ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte der "Guardian"  den Vorsitzenden der Labour-Fraktion im Europaparlament, Richard Corbett.

Neues Referendum angemahnt

"Wenn Labour nicht seine Unterstützung für eine Volksabstimmung über jeglichen Brexit-Deal bekräftigt, wird es massiv Stimmen an Parteien verlieren, die sehr wohl eine klare Botschaft haben", sagte Corbett.

Die frühere Außenministerin Margaret Becket sagte, es sei sehr wichtig, eine klare Botschaft auszusenden, wo Labour stehe und was Labour anbiete. "Meiner Ansicht nach sollte diese klare und einfache Botschaft sein, dass es eine Zustimmung des britischen Volkes geben sollte", sagte sie.

Labour hat sich bisher die Option für ein zweites Brexit-Referendum offengehalten. Dem Bericht zufolge ist sich die Parteiführung aber uneinig, ob die Forderung danach in das Europamanifest der Partei aufgenommen werden soll.

Die EU und Großbritannien haben sich vor wenigen Tagen auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Oktober geeinigt. Es kann aber auch früher zu einem EU-Austritt kommen, wenn der umstrittene Brexit-Vertrag das britische Parlament passiert, für den May dort in mehreren Anläufen keine Mehrheit erringen konnte.

mik/Reuters/dpa