Brexit-Verhandlungen Tittle-Tattle

An Halloween läuft die Brexit-Frist aus, Spekulationen über den nächsten Schachzug des britischen Premierministers kursieren. Dazu kommt, dass Boris Johnson in der Causa Arcuri Folgen fürchten muss.
Boris Johnson in der Downing Street 10

Boris Johnson in der Downing Street 10

Foto: HENRY NICHOLLS/ REUTERS

Am Montag sollen die Brexit-Gespräche in Brüssel wieder aufgenommen werden. Der Tag vor dem Treffen ist geprägt von Absichtserklärungen, Spekulationen und Gerüchten.

Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch. Bis dahin müsse ein neuer Rechtstext vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor der Brexit-Frist am 31. Oktober getroffen werden könne, wie Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten nochmal betonten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der No-Deal-Hardliner Johnson wohl doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Abkommen mit der Europäischen Union zustande kommen.

Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 verbliebenen EU-Staaten zustimmen.

Brexit-Verlängerung per Veto torpedieren?

Gerüchte, Großbritannien könne einen EU-Mitgliedstaat bitten, eine Brexit-Verlängerung per Veto zu torpedieren, seien "tittle-tattle", also nichts als Klatsch, sagte Bauminister Robert Jenrick dem Sender Sky News. Der Premierminister werde sich "absolut" an die Gesetze halten.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte vor den neuen Gesprächen, niemand sei an einem No-Deal-Brexit interessiert. "Es wird keinen nennenswerten Widerstand geben, sollte Johnson eine Verlängerung beantragen." Auch der finnische EU-Ratsvorsitzender Antti Rinne hat sich offen für eine erneute Brexit-Verschiebung gezeigt. Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern.

Per Telefon hatte Boris Johnson am Freitag versucht, verschiedene EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will mit Boris Johnson kommende Woche über einen Ausweg aus der Brexit-Krise verhandeln. Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte allerdings, Johnsons Vorschläge seien keine Grundlage für eine Einigung.

Die Zeit drängt. Am Sonntag präsentierte Johnson dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seine Vorschläge, ebenfalls am Telefon. Macron hielt den Briten dazu an, sich schnell mit dem Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, über die nächsten Schritte zu verständigen.

Nur einer von fünf Briten traut Johnson Brexit-Deal zu

Sollte die EU Johnsons Brexit-Vorschläge ablehnen oder das Parlament ihm das Vertrauen entziehen, werde der Premierminister nicht zurücktreten, meldete die "Sunday Times ". "Solange nicht die Polizei an die Tür der Downing Street 10 klopft und einen Haftbefehl für den Premierminister hat, wird er nicht gehen", zitiert das Blatt einen konservativen Politiker.

Eine vom britischen "Independent" in Auftrag gegebene Umfrage geht davon aus, dass immer mehr Wähler das Vertrauen in Boris Johnson verlieren. Demnach ist nur noch einer von fünf Briten überzeugt, dass der Premierminister es schaffen wird, vor dem 31. Oktober ein Brexit-Abkommen zu erreichen. 54 Prozent der Befragten waren unzufrieden mit Johnsons Leistung - im August seien es 41 Prozent gewesen.

Johnson hat an mehreren Fronten zu kämpfen: Wie der "Guardian" berichtet , könnte er juristisch dazu gezwungen werden, private E-Mails und Textnachrichten offenzulegen, die Aufschluss geben über die Art seiner Verbindung zu der Unternehmerin Jennifer Arcuri. Dem Premierminister wird vorgeworfen, mit der US-Amerikanerin während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister eine Affäre gehabt und sie begünstigt zu haben.

200.000 Schotten demonstrieren für Unabhängigkeit von Großbritannien

In Edinburgh haben derweil Zehntausende Menschen für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien demonstriert. Laut Angaben der Veranstalter nahmen rund 200.000 Menschen an der Demonstration teil.

Die schottische Regierungschefin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, strebt für das Jahr 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit an.

ala/dpa/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.