Brexit-Verhandlungen Tittle-Tattle

An Halloween läuft die Brexit-Frist aus, Spekulationen über den nächsten Schachzug des britischen Premierministers kursieren. Dazu kommt, dass Boris Johnson in der Causa Arcuri Folgen fürchten muss.

Boris Johnson in der Downing Street 10
REUTERS

Boris Johnson in der Downing Street 10


Am Montag sollen die Brexit-Gespräche in Brüssel wieder aufgenommen werden. Der Tag vor dem Treffen ist geprägt von Absichtserklärungen, Spekulationen und Gerüchten.

Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch. Bis dahin müsse ein neuer Rechtstext vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor der Brexit-Frist am 31. Oktober getroffen werden könne, wie Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten nochmal betonten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der No-Deal-Hardliner Johnson wohl doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Abkommen mit der Europäischen Union zustande kommen.

Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 verbliebenen EU-Staaten zustimmen.

Brexit-Verlängerung per Veto torpedieren?

Gerüchte, Großbritannien könne einen EU-Mitgliedstaat bitten, eine Brexit-Verlängerung per Veto zu torpedieren, seien "tittle-tattle", also nichts als Klatsch, sagte Bauminister Robert Jenrick dem Sender Sky News. Der Premierminister werde sich "absolut" an die Gesetze halten.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte vor den neuen Gesprächen, niemand sei an einem No-Deal-Brexit interessiert. "Es wird keinen nennenswerten Widerstand geben, sollte Johnson eine Verlängerung beantragen." Auch der finnische EU-Ratsvorsitzender Antti Rinne hat sich offen für eine erneute Brexit-Verschiebung gezeigt. Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern.

Per Telefon hatte Boris Johnson am Freitag versucht, verschiedene EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will mit Boris Johnson kommende Woche über einen Ausweg aus der Brexit-Krise verhandeln. Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte allerdings, Johnsons Vorschläge seien keine Grundlage für eine Einigung.

Die Zeit drängt. Am Sonntag präsentierte Johnson dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seine Vorschläge, ebenfalls am Telefon. Macron hielt den Briten dazu an, sich schnell mit dem Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, über die nächsten Schritte zu verständigen.

Nur einer von fünf Briten traut Johnson Brexit-Deal zu

Sollte die EU Johnsons Brexit-Vorschläge ablehnen oder das Parlament ihm das Vertrauen entziehen, werde der Premierminister nicht zurücktreten, meldete die "Sunday Times". "Solange nicht die Polizei an die Tür der Downing Street 10 klopft und einen Haftbefehl für den Premierminister hat, wird er nicht gehen", zitiert das Blatt einen konservativen Politiker.

Eine vom britischen "Independent" in Auftrag gegebene Umfrage geht davon aus, dass immer mehr Wähler das Vertrauen in Boris Johnson verlieren. Demnach ist nur noch einer von fünf Briten überzeugt, dass der Premierminister es schaffen wird, vor dem 31. Oktober ein Brexit-Abkommen zu erreichen. 54 Prozent der Befragten waren unzufrieden mit Johnsons Leistung - im August seien es 41 Prozent gewesen.

Johnson hat an mehreren Fronten zu kämpfen: Wie der "Guardian" berichtet, könnte er juristisch dazu gezwungen werden, private E-Mails und Textnachrichten offenzulegen, die Aufschluss geben über die Art seiner Verbindung zu der Unternehmerin Jennifer Arcuri. Dem Premierminister wird vorgeworfen, mit der US-Amerikanerin während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister eine Affäre gehabt und sie begünstigt zu haben.

200.000 Schotten demonstrieren für Unabhängigkeit von Großbritannien

In Edinburgh haben derweil Zehntausende Menschen für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien demonstriert. Laut Angaben der Veranstalter nahmen rund 200.000 Menschen an der Demonstration teil.

Die schottische Regierungschefin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, strebt für das Jahr 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit an.

ala/dpa/Reuters/AFP

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rainer82 06.10.2019
1. Die letzten Zuckungen
eines geschlagenen Premiers. Keine Mehrheit im Parlament, keine Mehrheit in der Bevölkerung, eine gestärkte und geeinte EU. Johnson ist praktisch schon Geschichte und weiß das sicher auch.
ollifast 06.10.2019
2. Boris Johnson Totengräber von Großbritannien
Es ist sehr einfach: Wenn der Herr Johnson den Brexit will, dann wird er Souveränität über Nordirland abgeben müssen, ob es ihm gefällt oder nicht. Der Frieden dort herrscht nur, weil es eben keine spürbare Grenze gibt und das ist nur möglich, solange Nordirland im EU Binnenmarkt ist unter Akzeptanz aller relevanten Regeln. Es gilt das Karfreitagsabkommen und das hat Großbritannien völkerrechtlich verbindlich ratifiziert. Punkt. Bei einem Brexit wird er die Schotten auch bald los sein und dann sind wir irgendwann bei Kleinbritannien. Und mit der dann absehbaren Staatspleite - weil es an allem fehlt, was die EU bereitstellt, und sei es die angebliche Richtlinie zum Krümmungsgrad der Bananen, viel wichtiger aber technische Standards - kommt dann die Republik England Wales so sicher wie das Amen in der Kirche. Face it: Noch-Großbritannien ist ohne die EU nicht lebensfähig. Das bekommt der Herr gerade sehr schmerzhaft zu spüren und die EU weiß das und steht geschlossen da. Entweder er läßt den Quatsch mit dem Austritt bleiben, wir können ja stattdessen ein EU Förderprogramm für Brexit-Theater-geschädigte Unternehmen auflegen - oder er wird zum Totengräber Großbritanniens.
lucky.sailor 06.10.2019
3. Schachmatt!
Vom Schachspielen versteht BoJo vermutlich genausowenig wie sein Vorbild Donald von fairen Deals. Spätestens seit ihn das Parlament gezwungen hat, die Verlängerung zu beantragen, wenn er keine einvernehmliche Lösung mit der EU erreicht, ist er Schachmatt. Er hat's nur noch nicht begriffen!
mt1rs 06.10.2019
4. Alles nur Theater
Johnson wird keinen Brexit bis zum 31. Oktober hinkriegen, genauso wie Theresa May das auch nicht geschafft hat. Die Opposition im Parlament verweigert Neuwahlen, um genüsslich anzusehen, wie Johnson am 31. Oktober an seinen eigenen Versprechen kläglich scheitert, und dann hoffentlich Geschichte ist.
rheinufer9365 06.10.2019
5. "Begünstigt zu haben"?
Er hat dem `Model´und Hostess einer Agentur, sowie Pole-Tänzerin in Nachtclubs 126000 Pfund und einiges mehr, an staatlichen Fördergeldern zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zukommen lassen, Namens `Hackers´für den Briefkasten. Als das nicht zu halten war, behaupteten beide es sei für Unterricht am Computer, den sie ihm erteilte. Nur ist ihr Mann derjenige der etwas IT-Erfahrung hat, jedoch immer bei den Johnson-Besuchen die gemeinsame Wohnung für ein paar Stunden verließ. Sofort nach Beendigung der "Lehrstunden" gingen die beiden in die USA zurück. Einen Arbeitsplatz schuf man in England nicht. Es ist schon längst klar, dass Boris sein Sexleben mit Steuergeldern finanzierte.
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