Mögliche Brexit-Verschiebung EU verlangt erst einmal Klarheit von Großbritannien

Mad Friday - allen ist bange vor dem 29. März, dem Stichtag des EU-Austritts der Briten. Wird die Frist doch noch verlängert? In der EU sprechen sich viele Politiker dagegen aus und verbinden dies mit einem Appell an London.
Union Jack im Europaparlament

Union Jack im Europaparlament

Foto: VINCENT KESSLER/ REUTERS

Die EU fordert vor einer Entscheidung über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Datums einen konkreten Plan von Großbritannien. "Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU erwarte eine "klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden".

Es stelle sich die Frage, wozu die Verlängerung dienen solle, sagte Barnier weiter. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. "Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und sie in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag."

Die britische Premierministerin Theresa May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit großer Mehrheit ab. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, CSU-Vizechef Manfred Weber kommentierte das Scheitern mit den Worten: "Was für ein Desaster."

Weber und Bullmann sprechen sich für zweites Referendum aus

Angesichts der Blockade im Unterhaus legte Weber London ein zweites Referendum nahe. "Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen." Auch der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann warb für eine zweite Volksabstimmung.

Beide zeigten sich genervt über die Hängepartie 16 Tage vor dem geplanten Austrittsdatum. Das Chaos in London drohe auch die EU anzustecken und wichtige Zukunftsdebatten vor der Europawahl zu überschatten, sagte Weber. "Wir können so nicht weitermachen." Er sei deshalb gegen eine Verschiebung des Brexits "ohne klare Vision", wofür die Extrafrist genutzt würde.

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Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März. "Das wäre eine Katastrophe für unser Land", warnte der frühere britische Premierminister David Cameron im Sender Sky News. Die nächsten Schritte seien, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern und sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bemühen. Er stehe weiter hinter Mays Politik.

Am Abend wollen die britischen Abgeordneten darüber abstimmen, ob Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll. Sollte es soweit kommen, will Großbritannien die Zölle drastisch senken, Zollkontrollen an der Grenze zu Irland sollen unterbleiben. Wird ein solcher No-Deal-Brexit abgelehnt, entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag darüber, ob die EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums gebeten werden soll.

Auch der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, wandte sich gegen eine ausgedehnte Verlängerung der Verhandlungsfrist, denn dann könnte das Problem alle anderen Fragen der EU überlagern. Er forderte erneut einen überparteilichen Konsens im britischen Parlament. "Bitte entscheidet euch in London."

Michel Barnier

Michel Barnier

Foto: PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Der britische Politologe Anthony Glees forderte derweil ein Machtwort von Queen Elizabeth II. "Sie sollte sagen: Wir müssen so lange in der EU bleiben, bis wir einen vernünftigen Brexit hinbekommen", sagte Glees dem Sender SWR. Ein Wort der Queen würde "wie eine starke Mutter zu einem unartigen Kind", Ordnung in die Sache bringen.

Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer sagte, da es keine Mehrheit für einen geordneten Austritt gebe, drohe ein Mad Friday, ein verrückter Freitag, am 29. März. Nun müssten in jedem Fall die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU gesichert und eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. "Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung."

apr/dpa/AFP