Zusätzliche Bezüge für Abgeordnete Brexit-Verschiebung wird für EU-Parlament teuer

Bleiben die Briten nach der Europawahl Ende Mai in der EU, müssen die britischen Abgeordneten in Straßburg weiter bezahlt werden. Dem EU-Parlament drohen laut einem Medienbericht Kosten in Millionenhöhe.

Das Europaparlament in Straßburg
Patrick Hertzog/AFP

Das Europaparlament in Straßburg


Die erneute Verschiebung des Brexits könnte das EU-Parlament mehrere Millionen Euro kosten. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, summieren sich die Bezüge der britischen EU-Abgeordneten auf 21 Millionen Euro, sollten die Briten erst am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft austreten.

Bei einer weiteren Verschiebung würden die Kosten noch weiter steigen. Die britischen Abgeordneten würden das EU-Parlament jährlich rund 36 Millionen Euro kosten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der CDU-Europaabgeordneten Ingeborg Gräßle.

Die EU hatte Großbritannien vergangene Woche eine neue Frist für den EU-Austritt bis zum 31. Oktober eingeräumt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief das Unterhaus auf, dem Austrittsvertrag bis dahin doch noch zuzustimmen.

EU-Parlament in Straßburg (Archiv)
Vincent Kessler / Reuters

EU-Parlament in Straßburg (Archiv)

Juncker hatte gesagt, dass die Briten bei einem späteren Austritt nach geltendem EU-Recht auch zur Teilnahme an den Europawahlen im Mai berechtigt seien. "Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen", sagte Juncker.

Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch in den April hinein verlängert, weil es ohne erneuten Aufschub und ohne Abkommen voraussichtlich zu dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche gekommen wäre.

fek



insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
4mczack 21.04.2019
1.
Das ist doch totaler Blödsinn. Sie werden gewählt und bis zum Brexit an demokratischen Prozessen mitarbeiten. Dafür erhalten sie Ihre Diäten. Hier wird kein Geld verschwendet. Arbeitnehmer vor der Pension erhalten ja auch Geld. Arbeitnehmer die Ihren Job wechseln auch. Das so etwas als Nachricht verkauft wird zeugt nicht von qualitativen Journalismus.
diderot_2013 21.04.2019
2.
Natürlich steigen die Kosten nicht. Sie fallen lediglich nicht. Ohne Brexit bestehen einfach die Kosten weiter, die von jeher anfallen.
w.diverso 21.04.2019
3. So lange die Briten
Nettozahler sind, sollte die Bezüge der britischen EU-Politiker ja kein Thema sein. Außerdem hat das Gezerre um den Brexit Europa schon sicher viele Milliarden gekostet. Alles dank Herrn Farage und den anderen Wahnsinnigen von der Insel.
lobro 21.04.2019
4.
Viel schlimmer finde ich, daß sich die Mitgliedsländer jetzt schon darüber streiten, wie die Mandate der Briten nach dem Brexit aufgeteilt werden, anstatt das EU-Parlament nach dem Austritt der Briten um deren Mandate zu verkleinern.
jujo 21.04.2019
5. ...
Ein absolut unsinniger Artikel. Ohne Brexit würden die Abgeordneten doch auch ihre Bezüge bekommen. Übrigens zahlt GB ja in die Kasse ein, bis zum Brexit. Wo ist das Problem? Da wird etwas konstruiert was jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt!
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