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28. November 2018, 18:23 Uhr

Brexit-Plan B

Springt Norwegen den Briten bei?

Großbritannien streitet über den von der EU gebilligten Brexit-Vertrag. Norwegens Premierministerin Solberg bringt nun offenbar eine Notlösung ins Spiel.

Wozu noch über den Brexit-Vertrag mit der EU streiten, wenn der für Großbritannien so wichtige Freihandel womöglich auch anders zu haben ist? Nach Islands Außenminister Gudlaugur Thor Thordarson hat sich laut der Nachrichtenagentur Reuters nun auch die norwegische Premierministerin Erna Solberg offen für einen möglichen Beitritt Großbritanniens in die europäische Freihandelszone EFTA geäußert.

"Wenn es das ist, was sie sich wirklich wünschen, finden wir dafür künftig eine Lösung", sagte die rechtsliberale Politikerin Solberg - nachdem sie es bislang vermieden hatte, sich in die Debatte einzumischen. Solbergs Land gehört nicht der Europäischen Union an, ist wie Island, Liechtenstein und die Schweiz aber über den EFTA-Vertrag wirtschaftlich eng an die Gemeinschaft gebunden.

"Nur 'Norwegen Plus' kann den Brexit retten"

Solberg ergänzte dem Bericht zufolge jedoch: "Eine gute Lösung ist für alle europäischen Länder wichtig. Ich hoffe, dass ein geordneter EU-Austritt gelingt, der nicht die europäischen Wirtschaftsbeziehungen erschüttert." Großbritannien war von 1960 bis zu seinem EU-Beitritt 1973 bereits EFTA-Mitglied und ist Norwegens wichtigster Handelspartner. Das skandinavische Land exportiert große Mengen Fisch und Erdgas dorthin.

In Großbritannien hat sich die Debatte über den am Wochenende von der EU gebilligten Brexit-Vertrag wieder zugespitzt. Ob am 11. Dezember eine Mehrheit im Unterhaus für den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertragstext zustandekommt, steht auf der Kippe.

Deshalb wird dort auch wieder über den "Norwegen Plus" genannten Plan eines EFTA-Beitritts diskutiert. Die britische Tageszeitung "Sun" berichtete unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen, dass Umweltminister Michael Gove und Arbeitsministerin Amber Rudd - beide Konservative - dafür auch im Labour-Lager um Unterstützung geworben hätten.

Der Tory-Abgeordnete Nick Boles schrieb in einem Gastbeitrag für die "Financial Times": "Nur 'Norwegen Plus' kann den Brexit retten." Er schlug vor, statt in die ab Ende März 2019 im Vertrag mit der EU vorgesehene Übergangsphase einzusteigen, könnte London vorübergehend dem EFTA-Abkommen beitreten. So, sagte er der Tageszeitung "The Times", könnte sein Land "effektiv im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleiben, bis eine Beziehung ausgehandelt ist, die eine harte irische Grenze vermeidet". Es wird befürchtet, dass der Frieden zwischen beiden Ländern bedroht sein könnte, wenn zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland die Schlagbäume heruntergehen.

"Wir navigieren wie die Titanic auf einen Eisberg zu"

Bereits vor einigen Tagen hatte der prominente Labour-Abgeordnete Stephen Kinnock vorgeschlagen, Norwegen könne Großbritannien vor katastrophalen Brexit-Folgen retten. "Wir navigieren wie die Titanic auf einen Eisberg zu", sagte Kinnock der norwegischen Zeitung "VG". "Jetzt brauchen wir ein Rettungsfloß und es könnte Norwegen sein, das uns hilft, uns in der gut etablierten EFTA-Gemeinschaft niederzulassen."

Am Dienstag sagte zudem Islands Außenminister Thordarson dem Sender BBC: "Großbritannien verlässt nicht Europa und in Europa gibt es verschieden Formen der Zusammenarbeit." Manche seien in der EU, manche seien in EFTA, manche in der Nato, manche in Schengen, manche in der Eurozone. "Wir sollten konstruktiv sein, wenn wir über Lösungen nachdenken." Freihandel sei wichtig, auch für die Menschen.

Sollte Großbritannien beim Scheitern des Vertrags sich tatsächlich für einen EFTA-Beitritt entscheiden, würde das die Zusammensetzung und Rolle des Bündnisses fundamental ändern. Bislang vertritt es die Interessen von rund 14 Millionen Menschen. Großbritannien ist die weltweit fünftgrößte Volkswirtschaft und hat rund 66 Millionen Einwohner. Durch den Beitritt könnten laut Solberg etwa Ungleichgewichte und Konflikte im Bereich der Landwirtschaft entstehen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Großbritannien sei die fünftgrößte Volkswirtschaft in Europa. Tatsächlich ist Großbritannien die weltweit fünftgrößte Volkswirtschaft. Wir haben den Fehler korrigiert.

apr/Reuters

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