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16. Januar 2019, 08:12 Uhr

Brexit-Debatte im EU-Parlament

"Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt"

Die EU diskutiert nach dem deutlichen Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag über Konsequenzen. Auf Premierministerin May kommt ein Misstrauensvotum zu.

Nach dem vernichtenden Votum des britischen Parlaments berät das Europaparlament in Straßburg über das Ergebnis. Man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans in der Debatte in Straßburg. "Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten."

"Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Die Gefahr eines No-Deal-Brexit sei so groß wie nie. Man werde weiter an einer Lösung arbeiten, versicherte Barnier, ohne weitere Zugeständnisse in Aussicht zu stellen. Auch die in Großbritannien besonders kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland - der sogenannte Backstop - sei unerlässlich. "Der Backstop muss ein Backstop bleiben, er muss glaubwürdig bleiben."

Das britische Parlament hatte das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen am Dienstagabend überraschend deutlich abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten in London klar gegen den Deal von Theresa May.

Altmaier: Bei ungeregeltem Brexit würden alle verlieren

Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt weitreichende Folgen. "Niemand sollte sich Illusionen machen", sagte Timmermans. "Der Brexit richtet Schaden an, er schadet Großbritannien, er schadet der Europäischen Union." Timmermanns zitierte auch den irischen Schriftstellers C.S. Lewis: "Man kann nicht zurückkehren und den Anfang ändern. Aber man kann beginnen, wo man ist, und das Ende verändern."

Auch die Abgeordneten des EU-Parlaments sehen nun London am Zug, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Union zu verhindern. Der Ball liege beim britischen Parlament, sagte der Unions-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber. Der CSU-Politiker forderte: "Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt."

Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, sagte, der Brexit stecke - auch wegen parteipolitischer Machtspiele - in einer Sackgasse. Das britische Unterhaus könne dort nur herauskommen, wenn alle Parteien begännen, das Interesse des Landes über eigene Interessen zu stellen. "Es ist jetzt Zeit für parteiübergreifende Zusammenarbeit in Großbritannien", sagte er.

Die Premierministerin muss sich nach dem Scheitern ihres Brexit-Deals noch am heutigen Mittwoch einer Misstrauensabstimmung stellen. Am Abend (20 Uhr MEZ) entscheidet das Parlament, ob es der konservativen Regierung das Vertrauen entzieht. Die oppositionelle Labour-Partei stellte den Misstrauensantrag sofort nach der Abstimmung. Parteichef Jeremy Corbyn sprach von einer katastrophalen Niederlage für May und dem größten Scheitern einer Regierung seit den Zwanzigerjahren. Es wird allerdings damit gerechnet, dass May die Vertrauensfrage übersteht.

Die Premierministerin kündigte an, sich in dem Fall mit Vertretern aller Parteien zu treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits am kommenden Montag wolle sie dem Parlament dann einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens doch noch zu verhindern, sagte sie.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Wenn ein Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll, muss es bis dahin eine Einigung geben - sonst wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri sagte im EU-Parlament: Man wisse nun, was das Unterhaus nicht wolle, aber immer noch nicht, was es wolle. Nötig sei jetzt eine positive Mehrheit. Sollte eine solche nicht zustande kommen, müsse erneut das Volk über den Brexit befragt werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wiederum forderte, Großbritannien müsse die Gelegenheit bekommen, seine Position zu klären. Das Abkommen sei substanziell nicht verhandelbar, sagt der CDU-Politiker im ZDF. Es sei wichtig, einen unregelten Brexit zu vermeiden. "Niemand möchte Chaos und ungeregelte Zustände." Zu einem Austritt ohne Abkommen sagte er: "Es würden alle in Europa verlieren."

Nicola Beer fordert EU-Sondergipfel binnen 48 Stunden

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley lehnte Nachverhandlungen zum Abkommen ab. Großbritannien müsse für Stabilität sorgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir unterstützen Großbritannien auf seinem Weg, aber Nachverhandlungen zu dem Abkommen wird es nicht geben."

Zugleich warnte Barley, ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa". Barley hat selbst einen britischen Pass. "Ich bin Britin seit meiner Geburt und werde das auch bleiben", kündigte sie an.

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten Austritt abzuwenden. "Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art", sagte er in Brüssel. "Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan." Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon regelt, dass sich die Parteien für die Austrittsverhandlungen zwei Jahre Zeit lassen können. Die Frist läuft am 29. März 2019 aus.

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, forderte einen EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden. Beer sagte: "Die Lage in Großbritannien sowie in der EU nach der Niederlage von Theresa May nach der Abstimmung ist dramatisch. Die EU muss sofort darauf reagieren." Es müsse umgehend ausgelotet werden, "welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können".

apr/dpa/Reuters

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