Brexit-Debatte im EU-Parlament "Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt"

Die EU diskutiert nach dem deutlichen Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag über Konsequenzen. Auf Premierministerin May kommt ein Misstrauensvotum zu.

Europa-Parlament in Straßburg
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Europa-Parlament in Straßburg


Nach dem vernichtenden Votum des britischen Parlaments berät das Europaparlament in Straßburg über das Ergebnis. Man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans in der Debatte in Straßburg. "Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten."

"Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Die Gefahr eines No-Deal-Brexit sei so groß wie nie. Man werde weiter an einer Lösung arbeiten, versicherte Barnier, ohne weitere Zugeständnisse in Aussicht zu stellen. Auch die in Großbritannien besonders kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland - der sogenannte Backstop - sei unerlässlich. "Der Backstop muss ein Backstop bleiben, er muss glaubwürdig bleiben."

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Fotostrecke: Das Scheitern des Brexit-Deals

Das britische Parlament hatte das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen am Dienstagabend überraschend deutlich abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten in London klar gegen den Deal von Theresa May.

Altmaier: Bei ungeregeltem Brexit würden alle verlieren

Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt weitreichende Folgen. "Niemand sollte sich Illusionen machen", sagte Timmermans. "Der Brexit richtet Schaden an, er schadet Großbritannien, er schadet der Europäischen Union." Timmermanns zitierte auch den irischen Schriftstellers C.S. Lewis: "Man kann nicht zurückkehren und den Anfang ändern. Aber man kann beginnen, wo man ist, und das Ende verändern."

Manfred Weber
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Manfred Weber

Auch die Abgeordneten des EU-Parlaments sehen nun London am Zug, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Union zu verhindern. Der Ball liege beim britischen Parlament, sagte der Unions-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber. Der CSU-Politiker forderte: "Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt."

Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, sagte, der Brexit stecke - auch wegen parteipolitischer Machtspiele - in einer Sackgasse. Das britische Unterhaus könne dort nur herauskommen, wenn alle Parteien begännen, das Interesse des Landes über eigene Interessen zu stellen. "Es ist jetzt Zeit für parteiübergreifende Zusammenarbeit in Großbritannien", sagte er.

Die Premierministerin muss sich nach dem Scheitern ihres Brexit-Deals noch am heutigen Mittwoch einer Misstrauensabstimmung stellen. Am Abend (20 Uhr MEZ) entscheidet das Parlament, ob es der konservativen Regierung das Vertrauen entzieht. Die oppositionelle Labour-Partei stellte den Misstrauensantrag sofort nach der Abstimmung. Parteichef Jeremy Corbyn sprach von einer katastrophalen Niederlage für May und dem größten Scheitern einer Regierung seit den Zwanzigerjahren. Es wird allerdings damit gerechnet, dass May die Vertrauensfrage übersteht.

Die Premierministerin kündigte an, sich in dem Fall mit Vertretern aller Parteien zu treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits am kommenden Montag wolle sie dem Parlament dann einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens doch noch zu verhindern, sagte sie.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Wenn ein Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll, muss es bis dahin eine Einigung geben - sonst wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri sagte im EU-Parlament: Man wisse nun, was das Unterhaus nicht wolle, aber immer noch nicht, was es wolle. Nötig sei jetzt eine positive Mehrheit. Sollte eine solche nicht zustande kommen, müsse erneut das Volk über den Brexit befragt werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wiederum forderte, Großbritannien müsse die Gelegenheit bekommen, seine Position zu klären. Das Abkommen sei substanziell nicht verhandelbar, sagt der CDU-Politiker im ZDF. Es sei wichtig, einen unregelten Brexit zu vermeiden. "Niemand möchte Chaos und ungeregelte Zustände." Zu einem Austritt ohne Abkommen sagte er: "Es würden alle in Europa verlieren."

Nicola Beer fordert EU-Sondergipfel binnen 48 Stunden

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley lehnte Nachverhandlungen zum Abkommen ab. Großbritannien müsse für Stabilität sorgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir unterstützen Großbritannien auf seinem Weg, aber Nachverhandlungen zu dem Abkommen wird es nicht geben."

Zugleich warnte Barley, ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa". Barley hat selbst einen britischen Pass. "Ich bin Britin seit meiner Geburt und werde das auch bleiben", kündigte sie an.

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten Austritt abzuwenden. "Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art", sagte er in Brüssel. "Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan." Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon regelt, dass sich die Parteien für die Austrittsverhandlungen zwei Jahre Zeit lassen können. Die Frist läuft am 29. März 2019 aus.

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, forderte einen EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden. Beer sagte: "Die Lage in Großbritannien sowie in der EU nach der Niederlage von Theresa May nach der Abstimmung ist dramatisch. Die EU muss sofort darauf reagieren." Es müsse umgehend ausgelotet werden, "welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können".

apr/dpa/Reuters



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Ezechiel 16.01.2019
1. Sagt Frau Beer von der FDP....
Die EU muss sofort darauf reagieren." Es müsse umgehend ausgelotet werden, "welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können"..... Das liegt doch alles in der Hand der Briten. Oder sind doch neue Zugeständnisse gemeint ? Den geordneten Brexit kann die EU nur sicherstellen, wenn die Briten ihren Wunsch-Brexit (alle Rechte und Vorteile, keine Pflichten, Kosten und sonstige Nachteile) bekommen. Die Briten legen ihr Wunschpapier vor, da werden sich Regierung und Opposition sicher schnell einig, die EU akzeptiert, und schon ist der geordnete Brexit sicher gestellt.
Leserecho 16.01.2019
2. Wir würden alle verlieren
Die Saat von Populisten geht immer mehr auf in Europa und wächst und wächst, weil diejenigen, die diese populistischen Gewächse jäten könnten, in ihren politischen Führungspositionen zum Teil versagen oder selbst zu Populisten werden. Der Brexit der Briten trifft alle in der EU, wirtschafts-, beschäftigungs-, finanz- und sozialpolitisch. Nicht nur besonders die Briten, auch uns. Davor haben alle mehr oder weniger große Sorgen, bis auf Dummköpfe, Chaosanhänger und Populisten, denen ein solches Szenario als Saat, die sie säten und die aufging, willkommen ist. Nachdem das britische Parlament den Brexit-Deal ablehnte, ist nun alles möglich, bis hin zum harten Brexit. Eine Situation, die zum Teil erinnert an Tarifverhandlungen, wo die Tarifparteien ein Ergebnis erzielten, das von den Mitgliedern per Urabstimmung abgelehnt wurde. Eine Klatsche für die Verhandler (in diesem Falle für die britische Regierung, aber auch für die EU) In diesem Falle (Tarifverhandlung) wird meist erneut verhandelt und/oder mit einem Schlichter ein besseres Ergebnis erzielt und zeigt den Ablehnenden des ersten Ergebnisses, da war noch Luft nach oben und auch: Die Verhandlungskommissionen leisteten keine ausreichende Arbeit, waren nicht gut genug, müssten evtl. ausgewechselt werden. Diese Stimmen sind nun auch i.S. Brexit-Deal zu hören und dasselbe Nachverhandlungs-Szenario wird angestrebt. Signale zur Nachbesserung kommen bereits aus der CDU und FDP, während die SPD (Barley: Nein und Scholz: Ja) und die Grünen.: Nein signalisieren. Beides, so oder so, wird die Populisten freuen, sie weiter stärken, sie treiben die EU vor sich her und zeigen: Seht her, wie sie handeln, wenn wir sie per Volksabstimmung in GB dazu treiben,die sogen. Altparteien ins Taumeln geraten u.in den Parlamenten getrieben u. verwirrt (siehe Labour) oder gespalten (Konservative) werden. Es gibt kaum einen Weg aus diesem Sieg des Populismus, denn egal, ob nachverhandelt wird, ob harter Brexit mit seinen Folgen. Die Populisten haben auf jeden Fall gesiegt und sind auch wieder Nutznießer der Folgen, deren Ursache sie den Altparteien gemeinsam mit einem Teil der arbeitslos werdenden Arbeitnehmer und der Wirtschafts- und Finanzwelt in die Schuhe schieben. Innerhalb der EU ist man sich ohnehin nicht einig, nationalistische Regierungen nehmen zu, Märkte und Wirtschaftskonkurrenten außerhalb Europas nehmen zu, populistische Bewegungen überall in Europa, die AfD hierzulande bekommt kostenlos Wasser auf ihre Mühlen, in Frankreich kämpft Macron um sein politisches Überleben mit der schon jetzt unfragestärkeren rechtspopulustischen Le Pen vor seiner Haustür, aus den USA die bekannte Trumpsche Art und Weise, dem wartenden Putin u.v.m. Nach Wilhelm Busch: "Wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe." Europa steht am Beginn großer Krisen und es wird sich zeigen, ob und wie Europa z.B. diesen drohenden Brexit mit allen Folgen abwendet oder meistert und ob die sogenannten Altparteien dabei noch zu Helfern von Populisten oder gar zu Populisten selbst werden. Die Menschen Europas müssten jetzt in Scharen auf die Straßen gehen und für den Zusammenhalt und für Gemeinsamkeit Europas demonstrieren.
kraus.roland 16.01.2019
3. Die Unvernunft ..
..hat sich als politische Kraft etabliert. Deren ausgefranste Ränder taumeln in fröhlichem Leichtsinn durch's Geschehen, rempeln die eigene Zukunft zuschanden und beanspruchen frech die Deutungshoheit der res publica. Keine Frage: das amtierende politische Personal hat zuviel 'Butter auf den Haaren'. Der Durchmarsch internationaler Konzerne und Banken z.B. hat die Machtfrage erst gar nicht aufkommen lassen. Wir haben sie, die 'marktgerechte Demokratie'! Die Bundesrepulik hat den schuldhaften Irrtum der GroKo als alternativlos erklärt und damit den politischen Diskurs und die politische Kultur in einer Weise verarmt, die nicht als ungewollter Zufall, bzw. Unfall durchgehen kann. Das war und ist gewollt und wird sich als die schlimmste Hypothek der neueren Geschichte Europas erweisen. Der Brexit als Krankheitsymptom ist bereits eine der Folgen.
tmhamacher1 16.01.2019
4. Nein, wir werden nicht alle verlieren!
Europa wird durch den Brexit in ein paar Jahren gewinnen, weil dieses unselige Monopol der City of London in Bezug auf Finanzdienstleistungen gebrochen wird. Außerdem steigen die Chancen, das Steuerdumping in den Griff zu bekommen. Auch wird das ewige Sand-ins-Getriebe-streuen der Briten endich aufhören. Das Hauptproblem werden die Briten bekommen, weil sie immer noch von ihrem alten Imperialismus träumen. Es wird an der Zeit, dass sie dafür bezahlen, jahrhundertelang die Welt ausgebeutet zu haben und immer noch in dieser Master-of-the-Universe-Mentalität gefangen sind.
meresi 16.01.2019
5. Verlierer
werden in erster Linie die Briten sein. Die EU wird das tragen können. Warum soll ich jetzt auf die Straße gehen und für die Briten stimmen, fällt mir im Traum nicht ein. Sie haben sich diese Suppe eingebrockt also sollen sie diesen Brei selbst auslöffeln. Diese Jammerei einiger sogenannten Wichtigen, wie Altmeier, halte ich für übertrieben. Der hat nur Deutschland als Standort im Auge. btw, die meisten Briten halten sich sowieso nicht für kompatibel mit der EU. Leg mal den Daumen auf ihren Puls, dann wirst du es spüren. Hab lang genug dort gearbeitet um das sagen zu können.
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