Presseschau zum Brexit-Votum "Britische Politik ist ein Varietétheater"

Nach dem dritten No zum Brexit-Deal steuert Großbritannien auf einen ungeregelten Austritt aus der EU zu. Die Medien auf dem Kontinent finden für die Politik auf der Insel deutliche Worte.

Brexit-Anhänger in London
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Brexit-Anhänger in London


Die abermalige Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus wird in den Redaktionen verbreitet ernüchtert aufgenommen. "Was ist, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt als zu begreifen, dass der Brexit keinen Ausweg hat?", fragt die spanische Tageszeitung "El Mundo". "Das ist kein Fatalismus, sondern die einzige Gewissheit, die sich aus dem Varietétheater ergibt, zu der die britische Politik geworden ist. Das heißt, ihre Anführer wissen nicht, wie sie sich von der EU trennen sollen, und es ist nicht einmal klar, dass sie sich überhaupt trennen wollen." Die Bürger des gesamten Kontinents würden in diesem "hamletschen Dilemma" mitgeschliffen.

Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Vertrags droht entweder ein Austritt des Landes aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai. Ursprünglich hatte Großbritannien die EU am gestrigen Freitag verlassen wollen.

Die "Financial Times" schreibt bereits von einem "finalen Schlag", den das Parlament "der Premierministerin, ihrer Regierung und dem Ansehen der politischen Klasse Großbritanniens" versetzt habe. "Es gibt einen Ausweg aus diesem elenden Schlamassel. Aber das setzt voraus, dass eine parteiübergreifende Mehrheit im Parlament sowie die Premierministerin und ihre Regierung endlich die Interessen der Nation vor jene der Parteien stellen."

Die niederländische Zeitung "De Telegraaf" äußert sich zu einer längeren Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens: "Ein harter Brexit würde eine teilweise Schließung der Grenzen für den Warenverkehr bedeuten und großen ökonomischen Schaden zur Folge haben, auch für die Niederlande. Und doch müssen die Niederlande und der Rest der EU sich auf dieses Szenario einstellen, nun da die Briten ein solches Durcheinander angerichtet haben."

"Die Vergeblichkeit ihrer Anstrengungen hatte May im Grunde bereits eingestanden, als sie die EU vergangene Woche um eine Verschiebung des Brexit-Termins ersuchen musste", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Nun, so prognostiziert sie, gehe das "quälende Warten auf ein Ende der Brexit-Blockade" weiter.

In Deutschland richtete die "Passauer Neue Presse" einen Appell an die britische Politik: "Das Parlament sollte unbedingt seinen Versuch fortsetzen, auf den Pfad der Vernunft einzuschwenken." Die "Ludwigsburger Kreiszeitung" schreibt: "Da es weder der Regierung noch dem Parlament gelungen ist, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, sollte das Volk in einem weiteren Referendum präzisieren können, wie es sich die Zukunft vorstellt."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" meint: "Die EU kann es sich nicht leisten, das Inselchaos auf den Kontinent zu importieren, sie hat wahrlich Wichtigeres zu tun." Die "Badische Zeitung" aus Freiburg fordert für die EU sogar: "Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Den Briten erneut entgegenzukommen, trüge nur zur Totalblockade in Westminster bei." Und zieht eine Parallele zu einem anderen Ultimatum: "Wie sagte Wolfgang Schäuble einmal? Irgendwann 'isch over'."

apr/dpa



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