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17. Juli 2018, 11:49 Uhr

Brexit-Referendum

Wahlkampfkampagne "Vote Leave" zu Strafzahlung verurteilt

Illegale Zahlungen, mögliche Verstöße gegen Gesetze für faire Wahlen: Die Verantwortlichen der Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt Großbritanniens müssen eine Geldstrafe zahlen - und es wird strafrechtlich ermittelt.

Die offizielle Wahlkampagne für den Brexit hat gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Die Ausgaben für "Vote Leave" sollen bei 7,5 Millionen Pfund gelegen haben - eine halbe Million mehr, als zulässig gewesen wäre, erklärte die britische Wahlkommission. Deswegen fordert sie jetzt eine Strafzahlung von 61.000 Pfund (etwa 69.000 Euro). Zudem ermittelt die Polizei, ob die Verantwortlichen auch strafrechtlich belangt werden können. Der Ausgabenbericht soll unvollständig und fehlerhaft gewesen sein.

Für "Vote Leave" hatten sich unter anderen der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove engagiert. Johnson wurde von Premierministerin Theresa May später als Außenminister eingesetzt, gab sein Amt aber vergangene Woche im Streit um den Brexit-Kurs der Regierung auf. Weder er noch Gove stehen im Fokus der jüngsten Untersuchung.

Eine der wichtigsten Fragen ist, wohin die illegalen Ausgaben gingen. Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass "Vote Leave" auch hinter einer zweiten, als selbstständig deklarierten Kampagne namens "BeLeave" stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanalyse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat.

Aggregate IQ arbeite nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammen. Die inzwischen geschlossene Firma soll massenhaft unrechtmäßig erlangte Facebook-Daten verwendet haben, um US-Wähler vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezielt mit teils unerlaubter Wahlwerbung ins Visier zu nehmen.

Streit um die Konditionen des Brexits

Die Kommission habe die Ausgaben und die Kampagne von "Vote Leave" und der kleineren Pro-Brexit-Gruppe "BeLeave" eingehend geprüft, erklärte der Kommissionsdirektor für politische Finanzen und Regularien, Bob Posner. Beide Gruppen hätten "an einem gemeinsamen Plan gearbeitet", ohne ihre Zusammenarbeit offiziell zu deklarieren.

Dabei handele es sich um "ernste Verletzungen" der vom Parlament verabschiedeten Gesetze für faire und transparente Wahlen und Referenden, erklärte Posner.

Beim Brexit-Referendum hatten sich die Briten im Jahr 2016 knapp für ein Verlassen der EU ausgesprochen. In den vergangenen Wochen hat sich der Streit um die Konditionen des Austritts zugespitzt. Premierministerin May strebt nach dem Brexit weiterhin enge Bindungen an die EU an. Einen harten Schnitt will sie vermeiden.

vks/dpa/AFP

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