Brexit und diverse Affären Warum Johnson das Unterhaus erneut suspendiert

Das britische Unterhaus muss wieder pausieren. Boris Johnsons Absicht ist klar: Der Premier will verhindern, dass sich die Parlamentarier doch noch gegen ihn verbünden.

Britischer Premier Boris Johnson
Frank Augstein/AP

Britischer Premier Boris Johnson

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Boris Johnson will das Parlament am Dienstag wieder in Zwangspause schicken. Dieses Mal sollen die Parlamentarier also knapp eine Woche Zeit bekommen, um die Rede der Queen am 14. Oktober vorzubereiten. Dies entspricht in etwa dem üblichen Zeitraum. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass die Zwangspause erneut vor Gericht angefochten werden könnte.

Das letzte Mal hatte Großbritanniens Premierminister unerhörte fünf Wochen Pause angesetzt. Dies erklärte der Oberste Gerichtshof jedoch für ungültig - mangels Begründung. Die Johnson-Regierung hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht, ihre außergewöhnlich lange Zwangspause vor den Richtern zu rechtfertigen.

Mit dem erneuten Verstummen des Parlaments versucht Johnson, in der öffentlichen Debatte den Ton zu bestimmen und zu verhindern, dass die Abgeordneten sich womöglich doch noch auf einen Übergangspremierminister einigen - und ihn mit einem Misstrauensvotum entmachten.

Zuletzt hatte Johnson im Parlament keine gute Figur gemacht; die Stimmung war vergiftet. Einer Parlamentarierin, die zur Mäßigung mahnte und an die ermordete Abgeordnete Jo Cox erinnerte, schleuderte er ein "Humbug!" entgegen, was er später für ein "Missverständnis" erklärte.

Die Parlamentarier könnten ihm durchaus noch in die Quere kommen. So legten sie diese Woche bereits den Finger in die vielen Wunden, die sich aufgetan haben: Brexit, die Arcuri-Affäre und den Vorwurf gegen Johnson, bei einem Mittagessen 1999 zwei Frauen begrapscht zu haben.

Noch haben viele Briten Johnson seine Affären verziehen

Zwar dürfte der Übergriff-Vorwurf wohl kaum zu belegen sein. Doch die Parlamentarier hätten das Thema auf der Tagesordnung halten können. Bisher haben die Briten Johnson seine vielen Affären immer verziehen. Allerdings hat der Vorwurf, Frauen unsittlich berührt zu haben, ein ganz anderes Gewicht. Auf dem Parteitag der konservativen Tories deutete sich bereits an, dass einige Briten von ihrem Premierminister ein anderes Verhalten erwarten.

Noch gefährlicher könnte für Johnson die Arcuri-Affäre werden: Er steht unter Verdacht, zu seiner Zeit als Bürgermeister von London die amerikanische Unternehmerin Jennifer Arcuri mit öffentlichen Geldern, Reisen und Kontakten begünstigt zu haben. Johnson soll mit Arcuri offenbar ein Verhältnis gehabt haben. Eine seiner früheren Mitarbeiterinnen soll auch dafür gesorgt haben, dass Arcuri ein begehrtes britisches Geschäftsvisum bekam. Derzeit prüft eine unabhängige Aufsichtsbehörde, ob sie gegen Johnson Ermittlungen wegen eines Vergehens im Amt aufnehmen will.

Anders als der Grapsch-Vorwurf dürfte sich dieser Fall genau rekonstruieren lassen, schließlich liegen E-Mails und Akten über die Vorgänge vor. Die Parlamentarier hätten dem Premier dazu unangenehme Fragen stellen können - und seinem sorgfältig kultivierten Image des manchmal etwas tollpatschigen, aber im Grunde anständigen Machers schaden können.

Videoanalyse zur Parteitagsrede von Johnson: Fehlstart ins Finale

Paul ELLIS/ AFP; DER SPIEGEL

Eine Einigung mit Brüssel? Unwahrscheinlich

Vor allem will der Premierminister sich keine weiteren Fragen dazu stellen lassen, wie er denn sein wichtigstes Versprechen einhalten will, Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Zwar hat Downing Street angekündigt, Brüssel nun endlich, viel zu spät, einen schriftlichen Verhandlungsvorschlag zu machen. Gleichzeitig sprechen Johnsons bisherige Andeutungen dafür, dass der Vorschlag mehrere Verhandlungsbedingungen der EU schlicht ignoriert. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass es Johnson gelingen wird, sich in den kommenden Wochen mit Brüssel zu einigen.

Wie Johnson also den Brexit bis Ende des Monats vollziehen will, ist weiterhin vollkommen unklar. Denn eine Option wäre ein Deal mit Brüssel. Die andere, Großbritanniens Herausstolpern aus der EU am 31. Oktober ohne Einigung, ist durch das No-No-Deal-Gesetz zwar nicht völlig ausgeschlossen, jedoch deutlich schwieriger geworden. Doch anstatt Nachfragen zuzulassen, scheint Johnson prophylaktisch bereits zu versuchen, anderen die Schuld daran zuzuschieben, dass er es nicht schaffen könnte - etwa den Parlamentariern, deren No-No-Deal-Gesetz er als "Kapitulationsgesetz" bezeichnet hatte. Oder Brüssel, in dessen Richtung er nun wettert, Großbritannien habe sich bewegt, nun liege es an der EU, dies auch zu tun.

Tatsächlich wirkt es, als läge Johnsons Fokus überhaupt nicht auf dem Vollzug des Brexit. Auf dem Parteitag der konservativen Tories etwa, der gerade zu Ende ging, erwähnte der Premier den Brexit nur am Rande. Offenbar weiß er, dass das heimische Publikum das Thema inzwischen satt hat. "Get Brexit Done", setzt den Brexit um, war zwar das Motto der Konferenz, doch wie verriet er nicht. Stattdessen sprach er lieber über ganz anderes.

Es scheint, als bereite der Premierminister längst den nächsten Wahlkampf vor. Bei seinem großen Auftritt zum Ende des Parteitags am Mittwoch versprach Johnson mehr Sicherheit, ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem und obendrauf eine wohlhabendere Zukunft für alle, auch in den bisher abgehängten Regionen Großbritanniens.

Offenbar will er in dieser Tonlage nun weitermachen, nicht mit unliebsamen Nachfragen zu möglichem Amtsmissbrauch, unsittlichen Übergriffen und seinem Brexit-Plan. Denn mit der Rede der Queen, die nach der Zwangspause des Parlaments die neue Sitzungsrunde eröffnen wird, bekommt die Regierung die Möglichkeit, ihre Vorhaben zu präsentieren. Es wird also wohl noch einmal der Katalog der Parteitagsversprechen: "Mehr Polizisten, Ärzte und Lehrer", fasste es ein Mitglied der Tories zusammen.

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sunshine422 02.10.2019
1. Das Parlament beschäftigt
sich eindeutig mit den falschen Dingen. Statt sich auf einen Vertrag innerhalb des Parlaments zu einigen und Johnson diesen aufs Auge zu drücken, arbeitet man sich an unwichtigen Dingen ab. Es ist auf allen Seiten eine Schande
m.m.s. 02.10.2019
2. Marodes NHS als Egebnis der Tory Austerität
Wie Boris das marode NHS mit neuen Pflegern und Ärzten versorgen will nach einem Brexit weiß er gar nicht. Alles heiße Luft und Ablenkung. Kein EU-Bürger könnte seine Familie daheim mit einer Krankenversicherung mitversichern, da müssten dann schon mehrere Netto-Monatseinkommen hingeblättert werden. In Deutschland summiert sich das in einem Jahr auf locker 10.000,- Euro bei der Höchstbemessungsgrundlage. Dafür darf dann der Arzt oder der Pfleger als Bürger Zweiter Klasse seinen Frohndienst in einem heruntergekommenem Gebäude, mit inkompetentem Supportpersonal teilweise ohne ausreichende Kenntnisse der Landessprache oder deren Grammatik abdienen, sowie mit jährlichen Einsparvorhaben je nach Abteilung in Millionenhöhe das ganze Krnakenhaus weiter abbröckeln sehen. Jeder Patient der aufrecht gehen kann wird umgehend entlassen. Ergebnis: Auftreten einzigartiger Kunstfehler mit einer eigenen Abteilung zur außergerichtlichen Kompensationszahlungen bzw. Schmerzensgeld. Das NHS kann gar nicht mehr repariert werden. Es ist auch das versteckte Ziel der Tories das Gesundheitssystem den US-Amerikanischen Privaten Krankenhausbetreibern zu öffnen.
gerhard38 02.10.2019
3. Wie lange will das VK den verrückten BoJo
weiter den Staat zertrümmern lassen? Das krankhafte Bestreben BoJos und seiner Brexit-Helfer ist bar jeder Logik.
artep 02.10.2019
4. Also
Worte wie "Zwangspause" werden hier unreflektiert benutzt. Die erste, die lange wurde vom obersten Gericht als nicht legitim beurteilt. Danach tagte das Unterhaus und fand keinen Konsens, wie die ganzen Jahre zuvor auch nicht. Diese zweite einwöchige Pause ist legitim und somit keine "Zwangspause". Es ist die normale Pause, in der die Erklärung des Unterhauses der Queen vorgelegt werden muss. Auf ein Misstrauensvotum hoffte und hofft Johnson ja, denn danach finden Wahlen statt und er hat einen starken Rückhalt in der britischen Bevölkerung. Dann würde er als Premier durch Wahlentscheid bestärkt und genau das ist der Grund, warum Corbyn und seine Anhänger noch kein Misstrauensvotum gestellt haben und eigentlich auch nicht stellen wollen. Längst ist die Brexitproblematik von der Innenpolitik zur Seite geschoben worden und es ist sehr wahrscheinlich, dass am 31. 10. der ungeregelte Brexit stattfindet.
dasmagazin2017 02.10.2019
5. Wo ist denn der angekündigte konkrete Vorschlag?
War doch für heute ca 12:00 Uhr angekündigt, ganz offiziell und öffentlich auf dem Parteitag. Wieder nix?! Kann ich drauf verzichten! Wenn schon große Schnauze, dann gefällst auch liefern!
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