Brexit Austritt ohne Ende

Vor fast drei Jahren entschieden sich die Briten für einen EU-Austritt. Es folgte ein zähes Ringen um das "Wie?", das bis heute anhält und viele ratlos stimmt. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Brexit-Gegner in London
AFP

Brexit-Gegner in London

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23. Januar 2013: Der konservative Premierminister David Cameron verspricht seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU, sollten die Tories bei der nächsten Unterhauswahl 2015 wiedergewählt werden. Damit erfüllt er eine langjährige Forderung der EU-Gegner in seiner Partei.

23. Juni 2016: Die Briten stimmen in einem Referendum mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72 Prozent. Schottland und Nordirland sprechen sich mehrheitlich gegen den Brexit aus, Wales und England dafür. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, tritt zurück. Seine Nachfolgerin wird Theresa May.

17. Januar 2017: Premierministerin May kündigt in London einen "harten Brexit" an. Großbritannien werde den europäischen Binnenmarkt verlassen. Auch eine volle Mitgliedschaft in der Zollunion solle es nicht mehr geben.

29. März: Offiziell teilt das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat die Absicht auszutreten mit und löst Artikel 50 des EU-Vertrags aus. Angepeilter Austrittstermin ist damit der 29. März 2019.

19. Juni: Knapp zwei Wochen nach vorgezogenen Neuwahlen, bei denen Theresa Mays Konservative überraschend ihre Mehrheit verlieren, starten in Brüssel die Verhandlungen. Mays künftige Minderheitsregierung muss sich von der nordirischen Democratic Unionist Party unterstützen lassen.

8. Dezember: Brüssel und London melden einen ersten Durchbruch: Wichtige Trennungsfragen sind geklärt, London sagt Brüssel weitere Zahlungen in Milliardenhöhe für gemeinsame Verpflichtungen zu. Die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU sollen weiterhin erhalten werden.

13. Dezember: Das britische Parlament sichert sich das Recht, über das Brexit-Abkommen abzustimmen.

15. Dezember: Die EU-Staats- und Regierungschefs geben für weitere Verhandlungen grünes Licht. Bis Herbst 2018 sollen der Austritt und Eckpunkte für künftige Beziehungen vertraglich geregelt werden.

2. März 2018: May fordert ein für die Briten maßgeschneidertes Abkommen mit privilegiertem Zugang zum EU-Binnenmarkt für einzelne Branchen. Für Brüssel ist nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen denkbar.

19. März: Beide Seiten einigen sich auf eine Übergangsfrist von 21 Monaten nach dem britischen EU-Austritt 2019.

6. Juli: May schwört ihr Kabinett auf eine neue Verhandlungsstrategie in den Brexit-Gesprächen ein. Für Waren soll es eine gemeinsame Freihandelszone geben, nicht aber für Dienstleistungen. Großbritannien bietet an, in einem eigenen Zollregime Zölle für die EU mit einzuziehen. Wenige Tage später treten ihr Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurück. Den Leave-Verfechtern ist der sogenannte Chequers-Plan zu weich.

Boris Johnson
REUTERS

Boris Johnson

18. September: Bei einem Treffen in Salzburg lehnen die EU-Staats- und Regierungschefs den Chequers-Plan weitgehend ab. Der Binnenmarkt sei unteilbar. Auch die innerirische Grenze ist nach wie vor ein großes Streitthema. Die Zurückweisung wird in britischen Medien als "Erniedrigung" für die Premierministerin gewertet.

November: Die britische Regierung und die EU einigen sich auf eine Austrittsvereinbarung und eine Willenserklärung über die künftigen Beziehungen. Gleich anschließend erklärt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass der Vertrag nicht mehr verhandelbar sei. Streit entzündet sich besonders an dem darin definierten "Backstop": Er sieht vor, dass Großbritannien nach Ende einer Übergangsphase so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. So soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden. Brexit-Hardliner sehen darin einen Knebelvertrag.

12. Dezember: May übersteht eine Misstrauensabstimmung ihrer konservativen Unterhausfraktion. Sie bleibt Partei- und Regierungschefin. Nun dürfen die Konservativen ein Jahr lang kein Misstrauensvotum mehr gegen die Parteichefin anstrengen. Vier Wochen später scheitert auch ein Misstrauensvotum durch Labour im Unterhaus.

15. Januar 2019: Mit überwältigender Mehrheit lehnt das britische Unterhaus Mays Brexit-Deal zum ersten Mal ab und fordert Nachverhandlungen. Zwei Monate später unterliegt die Regierung zum zweiten Mal.

29. Januar: Das Parlament erteilt May das Mandat, mit Brüssel erneut über die Nordirland-Frage zu verhandeln. Aus Brüssel wird Ablehnung signalisiert.

6. Februar: Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert in einem Brief an die britische Regierung eine dauerhafte Zollunion für ganz Großbritannien.

21. März: Die 27 EU-Staaten stimmen auf einem EU-Gipfel einer Verschiebung des Brexits zu. Allerdings nur bis zum 22. Mai 2019 im Falle einer britischen Zustimmung zum ausgehandelten Vertrag bis spätestens Ende März. Sollte es bis dahin kein Ja geben, wird nur bis zum 12. April Aufschub gewährt. May hatte um eine Verlängerung von drei Monaten gebeten.

Theresa May und Jean-Claude Juncker
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Theresa May und Jean-Claude Juncker

27. März: Um ihre Lösung doch noch zu retten, kündigt die Premierministerin an, vor Beginn der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zurückzutreten, sollte der Deal eine Mehrheit im Unterhaus finden. Die künftigen Verhandlungen könnte dann ein neuer Premier führen.

29. März: Zum dritten Mal verliert Theresa May im Unterhaus die Abstimmung über ihren Brexit-Deal. Dieses Mal steht es 344 "Noes" zu 286 "Ayes". May hatte nur den Austrittsvertrag ohne die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur Abstimmung vorgelegt, weil Unterhaussprecher John Bercow zuvor abgelehnt hatte, über einen substanziell unveränderten Antrag noch einmal abstimmen zu lassen. EU-Ratspräsident Donald Tusk beruft einen Sondergipfel für den 10. April ein.

1.April: Das Unterhaus sucht mit eigenen Initiativen nach Alternativen zum Brexit-Deal. Alle vier Vorschläge, von der Absage des Brexits bis zur Zollunion, finden keine Mehrheit. In der Woche zuvor waren bereits acht verschiedene Varianten zum Brexit durchgefallen.

2. April: May erklärt sich bereit, mit Oppositionsführer Corbyn über einen mehrheitsfähigen Ausweg aus dem Brexit-Dilemma zu sprechen.

3. April: Die Abgeordneten stimmen für ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit ausschließen soll. Wenn es bis zum 12. April keinen Beschluss zu einem Deal gibt, muss May bei der EU um eine Verschiebung des Austritts bitten.

5. April: Theresa May bittet die EU um eine Verschiebung des Brexits auf den 30. Juni 2019. Das würde auch bedeuten, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssten. EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht sich dagegen für eine flexible Verschiebung um ein Jahr aus.

10. April: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem EU-Sondergipfel. Den Briten soll laut einem Erklärungsentwurf mehr Zeit eingeräumt werden - wenn sie an der Europawahl teilnehmen.

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Flachlandprophet 10.04.2019
1. Exodus
Wenn die Briten vor ihrem Auszug tatsächlich noch an der Europawahl teilnehmen "dürfen", dann kommt das einer Bankrotterklärung der EU gleich. Schuld daran sind m.E. nicht die Briten, sondern jene Leute in und außerhalb von Brüssel, die...weil sie immer noch auf einen Exit vom Brexit hoffen, dieses Zeitspiel gerne in Kauf nehmen...gar provozieren. Irgendwann geht es auch mal ums Prinzip und um die Glaubwürdigkeit. Und egal wie die Geschichte ausgeht, an Glaubwürdigkeit hat die EU bereits jetzt enorm verloren. Da sollte man sich dann nicht wundern, wenn erzkonservative und rechtspopulistische Kräfte immer mehr Zustimmung bekommen. Selbst ein überzeugter Europäer wie Kohl hätten diesen Zirkus gewiss nicht mitgemacht...
siryanow 10.04.2019
2. Brexit
Ich bin dafür dass die Briten a)entweder raus müssen oder b)wenn sie drin bleiben wollen , zu genau den Bedingungen wie alle anderen ohne Sonderkonditionen.
mundi 10.04.2019
3.
Zitat von siryanowIch bin dafür dass die Briten a)entweder raus müssen oder b)wenn sie drin bleiben wollen , zu genau den Bedingungen wie alle anderen ohne Sonderkonditionen.
Da irren Sie sich. Die Briten brauchen gar nicht auszutreten. Sie werden ihre Vorteile weiter nutzen, ohne die Anweisungen aus einer fernen Zentrale zu befolgen. Da kann das Zentralkomitee in Brüssel gar nichts tun.
disi123 10.04.2019
4. Aber Artikel 50 im EU Vertrag
Das ist ja immerhin vertraglich geregelt und die Regierung bricht den Vertrag mit der EU, wenn sie nicht austritt. Deswegen wird ja um Aufschub gebeten.
protonendichte 10.04.2019
5. Schaden
Es wird istets der wirtschaftliche Schaden eines ungeordneten Brexit als ´Begündung immer neuer Verlängerungen der Frist angeführt, aber und das halte ich für entscheidend, nicht ausreichend der zu erwartende politische und mit Verzögerung dann ebenfalls zu erwartende wirtschaftliche Schaden innerhalb der Rest-EU bedacht. Dies ist ein immens großer Fehler. Die Politik hat gegenüber den Bürgern ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
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