Knackpunkt des Brexit-Deals Was ist der Backstop?

Größter Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen ist der sogenannte Backstop. Boris Johnson will die ungeliebte Klausel loswerden, für die EU ist sie tabu. Was genau regelt der Notfallmechanismus eigentlich?

Mädchen mit EU-Flagge in Nordirland: Eine harte Grenze zu Irland könnte den Frieden auf der Insel gefährden
Niall Carson/DPA

Mädchen mit EU-Flagge in Nordirland: Eine harte Grenze zu Irland könnte den Frieden auf der Insel gefährden


Wie ist die Ausgangslage?

Bleibt es beim Brexit, entstehen künftig auch neue EU-Außengrenzen - und eine davon würde direkt durch die irische Insel verlaufen. Denn Nordirland verließe als Teil des Vereinigten Königreichs die Europäische Union. Irland, als eigenständiger Staat, dagegen nicht.

EU-Außengrenzen sind üblicherweise gut gesichert. Personen und Handelsgüter werden dort kontrolliert. Doch Schlagbäume wären in dieser Region besonders brisant. Sowohl London als auch Brüssel wollen ein solches Szenario unbedingt verhindern. Zu groß ist die Sorge, eine harte Grenze könnte erneut zu Unruhen führen.

Denn in Nordirland herrschte einst Bürgerkrieg zwischen Katholiken, die für die Wiedervereinigung mit Irland kämpften, und probritischen Protestanten. Mehrere Tausend Menschen starben, vor allem Zivilisten. Bis zum Ende der Neunzigerjahre war die Grenze auf der Insel stark gesichert - mit Wachtürmen und schwer bewaffneten Soldaten. Heute ist die Trennlinie kaum noch sichtbar. Und das soll nach dem Willen aller Seiten auch so bleiben. Eigentlich.

Was ist der Backstop?

London und Brüssel haben sich auf eine Übergangsphase nach dem offiziellen Brexit-Termin am 31. Oktober dieses Jahres verständigt - zunächst bis Ende 2020 soll vieles beim Alten bleiben. Großbritannien ist demnach vorerst weiterhin Teil der EU-Zollunion und des europäischen Binnenmarkts. In dieser Zeit will sich die britische Regierung mit der EU auf ein Freihandelsabkommen verständigen, mit gemeinsamen Regeln und Standards - und damit Grenzkontrollen auf Dauer hinfällig machen.

Doch was, wenn all das nicht rechtzeitig gelingt? In diesem Fall soll der Backstop ins Spiel kommen - ein Notmechanismus, der eine harte Grenze auf der irischen Insel ausschließt, festgehalten im Austrittsabkommen, das die frühere Premierministerin Theresa May ausgehandelt hatte und das bisher vom Parlament nicht ratifiziert wurde. Die Idee: Großbritannien bleibt als Ganzes weiter in der EU-Zollunion - bis sich beide Seiten doch noch auf eine Dauerlösung geeinigt haben.

Uneingeschränkter Handel auf der irischen Insel wäre damit gewährleistet. Einzig müsste überprüft werden, ob einzuführende Waren den Qualitätsvorgaben des Binnenmarktes der EU entsprechen. Doch der Backstop sieht auch vor, dass Nordirland nach Binnenmarktregeln agiert. Die notwendigen Kontrollen fänden damit nicht an der inneririschen Grenze statt - sondern zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs.

Woran stören sich die Briten?

Der Backstop ist zeitlich unbefristet - und kann nicht einseitig aufgekündigt werden. Vor allem die Brexit-Hardliner fürchten deshalb, Großbritannien könnte auf lange Zeit an die EU gebunden bleiben. Das hieße aber auch, dass die Europagegner einige ihrer zentralen Versprechen nicht einlösen könnten. Als Teil der Zollunion darf Großbritannien etwa nicht auf eigene Faust Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. Zudem müsste sich London weiter an EU-Gesetze halten. Da Nordirland dem Backstop zufolge Teil des Binnenmarktes bliebe, Großbritannien aber nicht, gäbe es Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien, nicht aber zwischen Nordirland und Irland. Das wäre gut für den Frieden auf der irischen Insel, für die Briten jedoch unpraktisch.

Dazu kommt: Angesichts des Backstops bangen manche politische Kräfte um die Einheit Großbritanniens. Vor allem für die nationalkonservative DUP, nordirischer Bündnispartner von Premierminister Boris Johnson, ist eine Sonderregelung für Nordirland tabu.

Was will Johnson und wie stehen seine Chancen?

Johnson will die Backstop-Regelung loswerden. Damit der festgefahrene Brexit-Prozess wieder in Gang kommt, müsste das Austrittsabkommen mit der EU aus seiner Sicht neu aufgeschnürt und die ungeliebte Notfalllösung entfernt werden. In einem mehrseitigen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Johnson das am Montag noch einmal deutlich gemacht.

Dieser Backstop sei "undemokratisch" und stehe "nicht im Einklang mit der Souveränität des Vereinigten Königreichs". Zudem könne der Backstop den Frieden in Nordirland gefährden, schrieb Johnson weiter.

Gute Chancen hat Johnson mit seinen Forderungen nicht. Schon mehrfach hat die EU ihm eine Absage erteilt. Und auch nach dem jüngsten Vorstoß des britischen Premiers ließ eine Antwort aus Brüssel nicht lange auf sich warten. Den Backstop abzulehnen, aber keine "realistischen Alternativen" anzubieten, komme einer Unterstützung für eine harte Grenze in Irland gleich, twitterte Tusk.

Auch die Bundeskanzlerin hat Johnsons Forderungen mehrfach abgewiesen. Zuletzt erklärte Angela Merkel, dass man "über praktische Lösungen" nachdenken werde. "Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen."

kev/asc

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