Brexit-Verhandlungen Backstop - was ist das, wann kommt das, warum ist das so verdammt kompliziert?

Backstop - wann immer es um den Brexit geht, ist davon die Rede. Ein komplexes Problem einfach erklärt.
Brexit-Gegner demonstrieren im irischen Grenzgebiet

Brexit-Gegner demonstrieren im irischen Grenzgebiet

Foto: Charles McQuillan/ Getty Images

Wie ist die Ausgangslage?

Bleibt es beim Brexit, entstehen künftig auch neue EU-Außengrenzen - und eine davon würde direkt durch die irische Insel verlaufen. Denn Nordirland verließe als Teil des Vereinigten Königreichs die Europäische Union. Irland, als eigenständiger Staat, dagegen nicht.

Sollte Großbritannien auch den europäischen Binnenmarkt verlassen, wie es die britische Regierung bisher stets forderte, müssten an dieser Grenze Personen und Handelsgüter kontrolliert werden. Doch Zollposten und Schlagbäume wären in dieser Region besonders brisant. Sowohl London als auch Brüssel wollen ein solches Szenario unbedingt verhindern. Zu groß ist die Sorge, eine harte Grenze könnte erneut zu Unruhen führen.

Denn in Nordirland herrschte einst Bürgerkrieg zwischen Katholiken, die für die Wiedervereinigung mit Irland kämpften, und probritischen Protestanten. Mehrere Tausend Menschen starben, vor allem Zivilisten. Der Konflikt wurde erst mit dem Karfreitagsabkommen 1998 beendet. Bis zum Ende der Neunzigerjahre war die Grenze auf der Insel stark gesichert - mit Wachtürmen und schwerbewaffneten Soldaten. Heute ist die Trennlinie kaum noch sichtbar. Und das soll nach dem Willen aller Seiten auch so bleiben.

Die EU hat drei Bedingungen gestellt: Eine Lösung muss sicherstellen, dass eine harte Grenze verhindert, die im Karfreitagsabkommen festgeschriebene Nord-Süd-Kooperation zwischen Irland und Nordirland bewahrt und Irland als Teil des europäischen Binnenmarkts geschützt wird.

Was ist der Backstop?

Er ist einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen London und Brüssel. Der Backstop ist ein Notfallmechanismus, der eine harte Grenze auf der irischen Insel in jedem Fall ausschließen soll - egal wie sich die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem britischen Austritt entwickeln. Denn nach dem Brexit ist das zukünftige Verhältnis zwischen London und Brüssel noch nicht geklärt. Sollte Großbritannien beispielsweise den europäischen Binnenmarkt verlassen, müsste London danach mühsame Verhandlungen mit Brüssel über ein Freihandelsabkommen führen - genauso wie mit den anderen wichtigen Handelsblöcken der Welt.

Die EU und ihre Mitglieder, insbesondere die irische Regierung, bestehen darauf, dass das Brexit-Abkommen eine solche Notfallklausel enthält. London hatte ursprünglich gefordert, dass über die irische Grenze erst nach dem Brexit gesprochen werden solle, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Im Dezember 2017 einigten sich Großbritannien und die EU darauf, dass das Brexit-Abkommen den Backstop enthalten würde.

Ursprünglich hatten London und Brüssel darüber gesprochen, dass die Notfallklausel wie folgt aussehen würde: Nordirland bliebe Teil des europäischen Binnenmarkts. Damit bräuchte es keine Handelskontrollen zwischen Irland und Nordirland, allerdings zwischen Nordirland und Großbritannien. Diese Variante lehnte jedoch die nordirische DUP ab, der Koalitionspartner von Theresa May.

Also schlug May eine zweite Backstop-Variante vor, die letztlich so in den von ihr mit Brüssel ausgehandelten Deal aufgenommen wurde: Sollte es zukünftig zu keiner anderen Einigung kommen, würde Nordirland Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben und Großbritannien Teil der europäischen Zollunion. Damit bräuchte es keine Handelskontrollen zwischen Irland und Nordirland und keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien. Allerdings müssten trotzdem Handelskontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien stattfinden, um sicherzugehen, dass die nach Nordirland eingeführten Waren europäischen Qualitätsstandards entsprechen.

Woran stören sich die Brexit-Hardliner?

Der Backstop ist zeitlich unbefristet - und kann nicht einseitig aufgekündigt werden. Vor allem die Brexit-Hardliner fürchten deshalb, Großbritannien könnte auf lange Zeit an die EU gebunden bleiben. Das hieße aber auch, dass die Europagegner einige ihrer zentralen Versprechen nicht einlösen können.

In der von Theresa May zuletzt ausgehandelten Version des Backstops dürfte Großbritannien als Teil der Zollunion nicht auf eigene Faust Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. Es dürfte also keine eigene Handelspolitik führen. Zudem gäbe es zwar keine Handelskontrollen zwischen Nordirland und Irland, wohl aber zwischen Nordirland und Großbritannien, da Nordirland dem Backstop zufolge Teil des europäischen Binnenmarkts bliebe. Der Status quo in Irland bliebe also unverändert, was gut wäre für den dortigen Frieden. Gleichzeitig wäre der zukünftige Handlungsspielraum einer britischen Regierung massiv eingeschränkt.

Dazu kommt: Angesichts des Backstops bangen manche politische Kräfte um die Einheit Großbritanniens. Vor allem für die nationalkonservative DUP, nordirischer Bündnispartner von Premierminister Boris Johnson, ist eine Sonderregelung für Nordirland tabu.

Was will Johnson und wie stehen seine Chancen?

Boris Johnson will das Prinzip der Notfallklausel im Austrittsabkommen wieder loswerden, auf das sich die vorangegangene britische Regierung bereits mit der EU geeinigt hatte. Andernfalls droht er mit einem Brexit ohne Austrittsabkommen am 31. Oktober.

Johnson will den Status quo in Irland eines reibungslosen Handels nicht bewahren und die dafür notwendigen britischen Opfer erbringen. Stattdessen will er einen möglichst reibungslosen Handel in Irland sicherstellen. Die EU hat ihn gebeten, eine Alternative zum Backstop zu präsentieren, die ihre drei Bedingungen sicherstellt: keine harte Grenze auf der irischen Insel, einen reibungslosen Handel zwischen Irland und Nordirland und den Schutz von Irland als Teil des europäischen Binnenmarkts.

Die Alternative, die Johnson vorgelegt hat, sieht vor, dass Nordirland nahezu Teil des europäischen Binnenmarkts bleibt: Es soll die europäischen Qualitätsstandards für Agrarprodukte, Lebensmittel und Industriegüter befolgen. Alle vier Jahre müsste das nordirische Parlament darüber entscheiden, ob es dies weiterhin so halten will. Allerdings sollen Großbritannien und Nordirland die europäische Zollunion nach einer Übergangsphase verlassen.

Johnsons Vorschlag bedeutet, dass mindestens zwei Grenzen notwendig wären: Zwischen Nordirland und Irland müssten Zollkontrollen stattfinden. Zwischen Nordirland und Großbritannien müssten Handelskontrollen stattfinden, um sicherzustellen, dass die nach Nordirland eingeführten Waren europäischen Qualitätsstandards entsprechen.

Darüber hinaus ist noch unklar, wie Johnson mit Dienstleistungen verfahren will, dem bei Weitem wichtigsten Wirtschaftssektor Großbritanniens und Irlands. Wenn beispielsweise Nordirland sich nicht auch bei Dienstleistungen an europäische Qualitätsstandards halten würde, ist kaum vorstellbar, dass nordirische Unternehmen ihre Dienste in Irland anbieten könnten.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar, an dem sich die anderen EU-Mitglieder in dieser Frage orientieren, hatte Johnsons Vorschlag sofort als unzureichend zurückgewiesen, sich dann allerdings etwas offener gezeigt: Johnsons Alternative zum Backstop sei "nicht vielversprechend", verdiene aber "eine weitere Betrachtung".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte das Angebot, sieht aber noch "problematische Punkte im britischen Vorschlag, und mehr Arbeit ist nötig. Diese Arbeit ist vom Vereinigten Königreich zu leisten und nicht andersherum."