Brexit-Verhandlungen Final Countdown

Die Zeit läuft - ab: Bis zum 19. Oktober muss Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union einen Brexit-Deal ausgehandelt haben. Was sind die Optionen?

Die Zeit läuft - ab: Boris Johnson vor seinem Amtssitz in der Downing Street, London
AP / Alastair Grant

Die Zeit läuft - ab: Boris Johnson vor seinem Amtssitz in der Downing Street, London

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Mehr als 1200 Tage sind verstrichen, seitdem die Briten dafür stimmten, die EU zu verlassen. Nun, gute drei Wochen vor dem geplanten Austritt am 31. Oktober, ist immer noch unklar, wie der Brexit vonstattengehen soll.

Ein Abkommen kann Premier Boris Johnson nicht vorweisen, ein ungeregelter Exit des Vereinigten Königreichs oder ein Aufschub des Austrittsdatums werden wahrscheinlicher. Einige Termine, an denen wichtige Entscheidungen getroffen werden könnten, stehen noch aus.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte Johnson unlängst auf, bis Ende der Woche einen verbesserten Vorschlag nachzureichen. Johnsons zuletzt abgegebenes Angebot stieß in der EU auf Ablehnung - vor allem, weil es Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland vorsieht, die den Frieden auf der Insel stören und der Wirtschaft massiv schaden könnten.

Emmanuel Macron zeigt weniger Geduld als die meisten seiner EU-Kollegen
DPA/AP/Jean-Francois Badias

Emmanuel Macron zeigt weniger Geduld als die meisten seiner EU-Kollegen

Die EU hat ihre Haltung zur Irland-Frage seit Jahren nicht geändert. Johnson erhielt für seinen Vorschlag daher eine Abfuhr mit Ansage. Bindend ist die Deadline aus Frankreich allerdings nicht - denn Macron kann nicht im Namen der EU verhandeln und Fristen setzen. Was bis zum 19. Oktober bleibt, sind einige wenige Termine. Der Überblick.


11. Oktober: Ein Mittagessen, ein Gespräch - viele offene Fragen

Der EU-Chefverhandler Michel Barnier wird mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay am Freitag zu Mittag essen, gleichzeitig wollen sich Johnson und der irische Premier Leo Varadkar zu Gesprächen treffen. Bahnbrechende Fortschritte werden von keinem der beiden Termine erwartet.


17-18. Oktober: 48 Stunden für die Lösung - der EU-Gipfel

Knapp eine Woche vor dem avisierten Austrittsdatum werden sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen. Am 17. und 18. Oktober wird der Brexit ihr wichtigstes Thema werden, lange galt der Gipfel als finale Möglichkeit zur Übereinkunft.

Allerdings berichteten Medien in Großbritannien, der britische Chefunterhändler David Frost habe aus EU-Kreisen mehrere Absagen für Last-Minute-Verhandlungen erhalten. Sinnvolle Vorschläge müssten bereits vorher eingehen - was Macrons Deadline de facto doch Nachdruck verleiht, zumindest scheinbar.

Denn gleichzeitig zeigt sich die EU betont offen für Vorschläge und wird diese Einstellung wohl auch bis zum Schluss nicht ändern. Denn kein Staatschef möchte sich die Schuld für das Ausbleiben eines Abkommens zuschreiben lassen.

Das "Blame Game", das "Schwarzer-Peter-Spiel", mit dem Johnson seinen Verhandlungspartnern in Brüssel die Schuld für das bisherige Scheitern zuschiebt, wies die europäische Seite bislang entschieden zurück. "Es kommt ausschließlich auf den Willen von Mister Johnson an, denn von europäischer Seite sind wir immer offen und wünschen uns ein Abkommen", sagte etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins der BBC.


19. Oktober: Tag X, wieder einmal

Sollte der EU-Gipfel keine Fortschritte bringen - was momentan wahrscheinlich scheint - muss Johnson am 19. Oktober in Brüssel einen Aufschub des Austrittsdatums beantragen. Grund ist der sogenannte Benn Act, ein Gesetz, das das britische Parlament im September eilig durchgebracht hatte, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Johnsons Umgang mit dem Gesetz sorgte in der Vergangenheit für Verwirrung:

  • Der Premier sagte einerseits, er werde das Gesetz befolgen,
  • andererseits sagte er, sein Land werde die EU definitiv am 31. Oktober verlassen, mit oder ohne Deal.

Statements aus Regierungskreisen legen nahe, dass Johnson versuchen könnte, beides zu tun, auch wenn es sich augenscheinlich ausschließt:

  • Dazu könnte er einen Antrag nach Brüssel abschicken,
  • mit einem zweiten Brief aber seine ernsthaften Absichten infrage stellen und den Antrag somit sabotieren.

Die EU müsste dann ablehnen. Zudem sollen offenbar einzelne Staaten unter Druck gesetzt werden, einer Verlängerung nicht zuzustimmen. Das geht zumindest aus einer Nachricht hervor, die der britische "Spectator" erhalten hat und die Johnsons engstem Berater Dominic Cummings zugeschrieben wird. Das Kalkül: Ein Antrag auf Brexit-Aufschub müsste einstimmig von allen 27 EU-Staaten bewilligt werden - schert nur ein Land aus, gibt es keine Verlängerung.


19. Oktober: Showdown im Unterhaus

Johnson hat für denselben Tag das britische Parlament einbestellt. Unmittelbar nach dem EU-Gipfel also. Eine absolute Ausnahme - es wird das fünfte Mal seit 80 Jahren sein, dass das Unterhaus an einem Samstag tagt:

  • Zum ersten Mal war dies der Fall, als der Zweite Weltkrieg ausbrach,
  • zuletzt anlässlich der Invasion der Falklandinseln im Jahr 1982.

Die Sitzung könnte entscheidend für das weitere Vorgehen im Königreich werden. Sollte entgegen aktueller Erwartungen zuvor eine Einigung mit der EU stattfinden, müsste das Parlament über dieses Abkommen abstimmen. Fände sich eine Mehrheit dafür, wäre das Gerangel um den Deal beendet und die Briten würden am 31. Oktober die EU verlassen.

Das Abkommen müsste aber wohl im Wesentlichen dem mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Deal entsprechen - denn zu mehr als kosmetischen Änderungen in der Irland-Frage wird sich die EU nicht überreden lassen. Gäbe es zwar ein Abkommen mit der EU, aber keine Mehrheit dafür im britischen Parlament, wäre auch dieser Deal vom Tisch - so wie Mays frühere Vereinbarungen.


21. Oktober: Die allerletzte Möglichkeit - ein Brief aus Schottland

Johnson sagt, er halte sich an das Gesetz und will dennoch nicht bei der EU um einen Aufschub bitten - ein Widerspruch. Da einige britische Politiker nicht glauben, dass Johnson den Benn Act tatsächlich befolgen wird, läuft aktuell eine Klage vor dem höchsten schottischen Gericht. Dort wollen drei Kläger - eine schottische Politikerin, ein britischer Industrieller und ein Jurist - erreichen, dass Johnson mit neuen Rechtsmitteln dazu gezwungen wird, die Verlängerung zu beantragen.

Da das Gericht auf Johnsons Rechtstreue vertraut, wurde der Antrag vorerst abgelehnt. Allerdings können die schottischen Richter noch von einem Sonderrecht Gebrauch machen und im Namen des Premiers den Brief aufsetzen und selbst in Brüssel einreichen. Die Entscheidung zu diesem "nobile officium" wurde auf den 21. Oktober vertagt - dann stünde endgültig fest, ob Johnson dem Gesetz am 19. Oktober nachgekommen ist oder nicht.



insgesamt 33 Beiträge
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Korken 10.10.2019
1. Und was wenn
Was wäre, wenn es einen Aufschub gibt? Wird die zeit genutzt - oder wird das Parliament von Westminster sich erstmal wieder Urlaub genehmigen? Wie wurde denn die Zeit seit der letzten Verlängerung genutzt? Wenn also Johnboy nicht will, übernimmt dies das Gericht. Also wäre eine Verlängerung kein Problem aber was dann? Wie werden die Nigelboys Europa sabotieren? Will sich vdL das für die neue Kommission antun? Wird man dann UK großzügig doch alle Rosinen übergeben, die man bisher gut verteidigt hat? Wie war das noch gleich, besser ein Ende mit Schrecken als...
Pless1 10.10.2019
2.
Das Problem ist, dass man nur das Stellen des Verlängerungsantrags erzwingen kann, nicht aber die Verlängerung selbst. Wenn Johnson (oder eben ein Gericht) zwar formell den Antrag stellt, der Premier aber gleichzeitig mit einer wie auch immer gearteten Blockade der EU im Fall einer Fristverlängerung droht bliebe der EU ja nichts anderes übrig als den Antrag abzulehnen. Der einzige halbwegs sichere Weg für das Unterhaus, den No-Deal zu verhindern wäre es, Johnson zu stürzen und einen moderaten Premierminister zu installieren - mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit aus Abgeordneten, die sich bisher nicht haben radikalisieren lassen. Sehr wahrscheinlich ist diese Option aber nicht. Dem steht leider auch Jeremy Corbyn im Weg. Aus meiner Sicht liegt die Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit mittlerweile bei >70%.
claus7447 10.10.2019
3. Der arme BoJo...
... das hatte er sich ganz anders ausgerechnet. Mal kurz PM werden, das lästige Parlament (was ich im übrigen für unfähig und beschlussunfähig halte) ausschalten und dann einfach abwarten bis zum 31.10. Danach Rücktritt und Rückzug ins Privatleben.... könnte sein alles stimmt so... nur im Privatleben noch etwas Knast. Und jetzt droht ihm auch noch die Revolte im eigenen Kabinett.... nix mehr im Griff Boris!
gkell 10.10.2019
4. go with god
go with god but go!!!!
neanderspezi 10.10.2019
5. So wie er dreinschaut, ist dieser Boris an seinem Exit ganz nah dran
Hasch mich, ich bin der unkontrollierte Brexit! Wenn man die Äuglein so dicht beieinander liegen hat und damit den Blick ganz scharf auf ein Ziel fokussieren kann, die Haare geradezu beispiellos und alternativ dazu nach allen Richtungen zerzaust hat, dann muss es einfach möglich sein, diesen unkontrollierten Brexit, gleichgültig was mit der irisch-nordirischen Grenze und dem dabei anstehenden Warenverkehr angestellt werden kann, unter seine Fittiche zu nehmen und zum Wohlgefallen Britanniens auszubrüten. Der Hintern von so einem Johnson gibt die Fähigkeit dazu auch gegen ein unfolgsames Parlament locker her, andernfalls ist er auch für einen Tritt vorzüglich geeignet.
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