Debatte über Aufschub-Gesetz Wie das Oberhaus Mays Pläne durchkreuzen will

Premierministerin May kämpft um eine Brexit-Verlängerung und um eine Lösung mit der Opposition. Das Oberhaus will das Parlament allein entscheiden lassen, ob und wie lange der EU-Austritt verschoben wird.

Parlament in Westminster: Entscheidungen von großer Tragweite in dieser Woche
David Bank/ Moment RF/ Getty Images

Parlament in Westminster: Entscheidungen von großer Tragweite in dieser Woche


Nach dem ursprünglichen Brexit-Plan hätten die Briten die EU schon vor mehr als einer Woche verlassen. Die erste Frist ist am 29. März verstrichen, am Freitag steht nun bereits die nächste an. Und wieder ist kurz zuvor unklar, was passieren wird: Tritt London tatsächlich aus, und kommt es damit zu einem Austritt ohne Abkommen? Oder gibt es eine weitere Verlängerung? Einigen sich Regierung und Opposition auf einen neuen, gemeinsamen Kurs? Wieder einmal stehen in London und Brüssel Entscheidungen von enormer Tragweite an.

So wird zum Beispiel mit Spannung erwartet, ob die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn erste Ergebnisse bringen.

Theresa May und Jeremy Corbyn: Auf der Suche nach einem Kompromiss
DPA

Theresa May und Jeremy Corbyn: Auf der Suche nach einem Kompromiss

Den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat und der das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft nach dem Austritt der Briten regeln soll, hat das Parlament in London dreimal abgelehnt. Dazu sprach sich das Parlament bisher auch gegen alle Alternativen aus. May hofft, mit Corbyn einen Kompromiss zu erreichen und ihr Abkommen mithilfe der größten Oppositionspartei doch noch durchzubringen.

EU-Sondergipfel am Mittwoch

Am Mittwoch wird May dann zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über eine mögliche erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen, auf die die EU-Staaten sich einigen müssen. Ansonsten droht am Freitag ein Brexit ohne Deal. Einen solchen chaotischen Austritt mit gravierenden Folgen insbesondere für die Wirtschaft will die Mehrheit der britischen Abgeordneten im Unterhaus aber verhindern.

May will - Stand jetzt - einen Aufschub bis zum 30. Juni. Die EU verlangt dafür aber einen Plan, wie es weitergehen soll. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.

Es könnte aber auch sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen - noch bevor May nach Brüssel reisen kann.

Der Druck auf May in den eigenen Reihen wächst

Ein großes Problem in der Debatte: Auch innerhalb der beiden großen britischen Parteien, Mays Konservative und Corbyns Labour-Partei, gehen die Ansichten über das weitere Vorgehen stark auseinander. Sie reichen vom Wunsch nach einem möglichst schnellen Austritt - notfalls auch ohne Deal - bis hin zu einem zweiten Referendum. Grundsätzlich spricht Labour sich für eine engere Bindung an die EU nach dem Austritt aus, Corbyn strebt eine Zollunion mit der EU an.

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Viele Konservative beobachten die Gespräche mit Labour mit Misstrauen. Am Wochenende rechtfertigte May das überparteiliche Vorgehen: Es bestehe die Gefahr, dass "uns der Brexit durch die Finger flutscht", sagte sie. In ihrer Partei stößt auch auf Kritik, dass die Briten im Fall eines längeren Aufschubs an der Neuwahl des EU-Parlaments Ende Mai teilnehmen müssen. Damit wächst der Druck auf May in den eigenen Reihen weiter.

Die Premierministerin hat mittlerweile angekündigt, Vorbereitungen für die Wahlen zu treffen. Bereits zuvor hatte sie außerdem ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, falls ein Brexit-Abkommen zustande kommt, das vom Parlament getragen wird. In London wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.

Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl am 26. Mai, lehnte unterdessen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ab. "Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist", betonte der CSU-Politiker nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

aev/dpa

insgesamt 64 Beiträge
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matthias.ma 08.04.2019
1. Natürlich darf es keine Verlängerung geben
Ab dem 13.April können die Briten über die EU-Wahlen das EU-Parlament crashen und damit eine Verfassungskrise in der EU auslösen. Der Druck wechselt damit von GB "Stimmt dem Deal zu oder es gibt einen No-Deal-Brexit" zur EU "Stimmt allen Wünschen GBs zu oder die gesamte EU ist nicht mehr handlungsfähig - keine Haushalt, keine Kommissionspräsident Schaft,..." Daher: harter Brexit am 12.4. mit anschließendem Deal wenige Wochen später, falls alles wirklich so schlimm wird. Es gibt keinen Grund, warum ein Deal nur geschlossen werden kann, solange GB noch EU-Mitglied ist
spon_2999637 08.04.2019
2. Unerträglich
Vielleicht sollte die Presse alle Meldungen aus London ignorieren, bis dort etwas positiv entschieden wurde (also JA zum Deal, JA zum harten Brexit oder JA zur Absage des Brexits. Aber so etwas für die EU unannehmbares wie "Aufschub bis irgendwann im Sommer - aber an den Wahlen nehmen wir nicht teil" muss man gar nicht mehr berichten. Das ist imperiales Wunschdenken unter völliger Ignoranz der Äußerungen aus der EU. Aufschub um ein ganzes Jahr? Gerne - mitwählen, intern weiter diskutieren, neu wählen, Referendum und so weiter. Gerne. Nachricht an alle weiteren "austrittswilligen" Länder der EU: Wenn ihr den Art. 50 zieht und den Austritt erklärt - macht bitte direkt und unmissverständlich klar, dass ihr keine Verhandlungen mit der EU wollt, dass ihr kein Austrittsabkommen wollt, dass ihr einfach zum Stichtag hart austretet. Das erspart uns allen viel Zeit, Geld und Nerven. Und euch die Lächerlichkeit, die sich gerade über die britische Politik-Posse ergießt. Danke.
Vadomar 08.04.2019
3. Fatales Zeichen
Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Briten nun plötzlich bei den Europawahlen dabei wären. Die harten Brexiteers haben ja bereits angekündigt, dass, wenn sie im neuen EU säßen, versuchen würden, jegliche Entscheidungen zu blockieren oder zu sabotieren. Und es würden mit Sicherheit zahlreiche Europafeinde ins EU Parlament gewählt werden. Schließlich haben jüngste Umfragen ergeben, dass immerhin 40% der Briten einen harten Brexit einem weiteren Verbleib in der EU vorziehen würden. Und diese Leute würden dann ganz sicher für Europafeinde vom äußersten rechten Rand stimmen. Und plötzlich wären die Hälfte der britischen Sitze mit Leuten von UKIP und der neofaschistischen BNP besetzt. Will das Europa wirklich ?
AZ1 08.04.2019
4. Bitte keine weitere Verlängerung!
Ein Aufschub erhöht nur die Aufwand, es gibt aber kaum Anlass, ein besseres Ergebnis zu erwarten. Zudem würden die Briten die Europawahl kontaminieren. Und: Je "schneller" die Briten austreten, desto eher können sie wieder zurück kommen. Das wäre dann endlich mal wieder eine positive Diskussion. Please briturn soon, dear friends!
geboren1969 08.04.2019
5. War das der Plan?
Langsam frage ich mich, ob das nicht der Plan von Frau PM May ist, dass der BREXIT " durch die Finger rutscht." Die Schuld kann sie dann ja wahlweise Corbyn oder der EU geben. Für mich vernünftig wäre deshalb nur ein zweites Referendum mit "eindeutiger" Fragestellung. No-Deal, Deal, Remain. Alternativ, um wenigstens das HouseOfCommons wieder entscheidungsfähig zu bekommen, sind auch Neuwahlen eine gute Möglichkeit.
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