Britische Kommunen vor dem Brexit "Nimm das Schlimmste an"

Fern vom Londoner Parlamentsbetrieb werden die Gemeinden Großbritanniens im Brexit-Chaos zerrieben. Sie müssen für den Ernstfall vorsorgen. Aber wie, ohne Geld und Plan?

Nissan-Werk in Sunderland: 7000 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze von fein abgestimmten Lieferketten abhängen
Christopher Furlong/ Getty Images

Nissan-Werk in Sunderland: 7000 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze von fein abgestimmten Lieferketten abhängen

Von Sebastien Ash


Eigentlich klingen die Anforderungen banal. "Die Leute wollen, dass jemand ihre Straßen sauber, grün und sicher hält", sagt Graeme Miller, Gemeinderatsvorsitzender in Sunderland, einer Küstenkommune im Nordosten Englands. "Schlaglöcher müssen aufgefüllt werden, Straßenlampen müssen funktionieren. Kinder sollen auf gute Schulen gehen. Und die Mülleimer für Hundedreck müssen geleert werden."

Doch seitdem die Briten im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmten, haben die Gemeinden des Landes ganz andere Sorgen: Sie müssen sich auf die Zeit danach vorbereiten. Auch wenn der No Deal vorläufig durch die Verschiebung des Brexit-Datums abgewendet ist - die Folgen des Austritts aus der EU bleiben unabwägbar.

Erst der Brexit, dann die Sorgen

In Sunderland stimmten 61 Prozent der rund 275.000 Einwohner für den Brexit, nun ist ausgerechnet hier die Sorge besonders groß. Das Werk des japanischen Autobauers Nissan hat 7000 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze von fein abgestimmten Lieferketten abhängen. Kommen Teile aus Europa verspätet an, steht die Produktion Kopf. Bei einem Austritt ohne Abkommen wäre ein Herstellungsprozess nach aktuellen Standards nicht machbar - und selbst mit Abkommen ließen sich wohl viele eingespielte Abläufe nicht aufrechterhalten.

Nicht nur für das produzierende Gewerbe, eigentlich für alle Bereiche des Lebens müsste vorgesorgt werden. Das offenbarte der vor einigen Monaten veröffentlichte "Yellowhammer"-Report, in dem die Regierung den Stand ihrer Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit offenlegte. Nach Berichten der BBC horten Kommunen bereits Nahrung für Schulkantinen, stellen Fahrräder für Krankenpfleger bereit, auf die diese bei übermäßiger Staubildung auf den Straßen ausweichen könnten, um zur Arbeit zu gelangen. Sie kümmern sich um die Versorgung mit Treibstoff und klären den Arbeits- und Aufenthaltsstatus von EU-Ausländern.

Bei der Planung macht den Gemeinden besonders die Unsicherheit zu schaffen - die immer neue Verschiebung des Austrittsdatums, das mal mehr, mal minder akute Risiko eines ungeregelten Brexits. Pläne, die einst für die Termine am 29. März und 31. Oktober gemacht wurden, müssen nun mit Blick auf den 31. Januar 2020 zum dritten Mal revidiert werden.

Die Nissan-Produktion in Sunderland ist auf Teile aus Europa angewiesen
Phil Noble / REUTERS

Die Nissan-Produktion in Sunderland ist auf Teile aus Europa angewiesen

Arbeitskräfte etwa, die die Kommunen zur Bewältigung des Brexits eingestellt haben und die bei einem ordentlichen Austritt aus der EU entlassen werden würden, bleiben vorerst auf den Lohnlisten - denn bis der Brexit wirklich vollzogen ist, laufen die Vorbereitungen weiter. Der Einfluss der Bezirke ist begrenzt, sagt Miller: "Kommunen sind ein Teil der politischen Struktur. Aber wir sind nicht die Entscheider. Die sitzen im Parlament."

Wer zahlt?

Um den möglichen Schaden zu begrenzen, brauchen die Gemeinden Geld. Sunderland hat für rund 30.000 Pfund ein Gebiet angemietet, um dort einen No-Deal-Parkplatz einzurichten, berichtete die BBC. Hier könnten Lkw auf dem Weg vom und zum Hafen warten, wenn es zu Verzögerungen kommt, sie würden dann zumindest nicht noch die Straßen versperren. Stadtrat Miller versucht, das Beste aus der Situation zu machen. "Wir sind so gut vorbereitet, wie wir unter diesen Umständen sein können," sagt er. "Aber wenn wir mehr Geld hätten, könnten wir mehr machen."

Kräne im Hafen von Sunderland: Ein Euro pro Einwohner aus dem Brexit-Topf der Regierung
Frank Augstein / AP

Kräne im Hafen von Sunderland: Ein Euro pro Einwohner aus dem Brexit-Topf der Regierung

Allein können die Kommunen die Kosten aber kaum stemmen, die nötig sind, um größere Infrastrukturprojekte anzugehen. Insgesamt 77 Millionen Pfund bekamen sie zusätzlich aus dem Brexit-Budget der Regierung. Die Gelder wurden unter den 408 principal authorities, also organisierten Gemeinden, Landkreisen und Bezirken, nach Größe verteilt. Für 2018 bis 2020 erhielt Sunderland 210.000 Pfund, weniger als ein Pfund pro Einwohner. "Nimm das Schlimmste an, bereite dich auf das Schlimmste vor, plane so gut wie möglich - und wenn dann doch nichts geschieht, sei froh", sagt Lokalpolitiker Miller, zum Pragmatismus gezwungen.

Brexit-Simulation "Operation Brock": Lkw-Manöver in Ashford, Grafschaft Kent
Gareth Fuller / DPA

Brexit-Simulation "Operation Brock": Lkw-Manöver in Ashford, Grafschaft Kent

Das meiste Geld fließt aktuell dorthin, wo die Gefahr der Brexit-Auswirkungen am größten ist. Nach Kent etwa, an der Südküste Englands, wo der Hafen von Dover liegt, einer der wichtigsten Umschlagplätze für Waren aus der EU. Hier soll mit einer Finanzspritze von 29 Millionen Pfund ein Riesenstau verhindert werden, hervorgerufen durch verzögerte Lkw-Abfertigungen. Im Zuge der sogenannten Operation Brock wurden hier Straßen repariert und ein stillgelegter Flughafen zum Lkw-Warteplatz umfunktioniert.

Im Januar fand dort auch eine Übung für den Ernstfall statt. Freiwillige stellten ihre Lastwagen auf der ehemaligen Landebahn ab, um einen No Deal zu simulieren. Seitdem steht der Brexit-Parkplatz leer.

insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
pvonwerther 01.11.2019
1. Notstandsplanung für den Brexit
Die Briten und das dortige Mehrheitswahlrecht macht den Ausgang der Wahl unberechenbar ! Die Verlängerung des WAhnsinns um den Brexit mündet nun final in die Parlaments Wahlen am 12.12. und alles ist möglich !
claus7447 01.11.2019
2. Nun... wenn man an einem Ort 61% ...
.. für den Brexit stimmt, gleichzeitig 7000 Arbeitsplätze eines Autoherstellers abhängig sind, dann kann man entweder gross Naivität oder Dummheit statuieren. Erstaunlich.. da haben 61 % nicht nachgedacht.
Spiegulant 01.11.2019
3. Brexit-Budget...?
"Insgesamt 77 Millionen Pfund bekamen sie zusätzlich aus dem Brexit-Budget der Regierung." Wollten die Engländer nicht durch den Brexit tag-täglich Aber-Milliarden sparen, um damit ihr Gesundheitssystem zu finanzieren? Und nun liest man, dass sie wegen dem Brexit noch zusätzlich Geld ausgeben müssen?
mystyhax 01.11.2019
4. Alles Wahnsinn
Das wird der Sargnagel für das produzierende Gewerbe in England. Wie können die Menschen nur so dumm sein. Das wird tausende von Arbeitsplätzen kosten. Nur innerhalb der EU kann die EU verbessert und reformiert werden. Zumal der Schutz eines Wirtschaftsraum von 500 Millionen Bürgern auch nicht verkehrt ist. Mit welcher Power will GB mit den USA oder China verhandeln? Der Güterverkehr hat sich seit den 1980er verfünfacht. Das sind aktuell über 600 Mrd. Tonnenkilometer. Die Globalisierung lässt sich nicht zurückdrehen. Nigel Farage und Boris Johnson werden das noch merken. Dasselbe gilt auch für Leute die meinen wir könnten flächendeckend Grenzkontrollen einführen. Das wäre aufgrund der Verkehrsströme gar nicht mehr möglich. Die Folgen wären Megastaus und Wartezeiten von denen man glaubt man wäre in der Hölle. Produkte werden teuerer, die Produktion wird ineffizienter und zum guten Schluss werden Leute entlassen.
Knosa 01.11.2019
5. Erstaunlich
dass die Regierung für den Brexit Gelder zur Verfügung stellt und die Kommunen sich auf den Brexit vorbereiten. Gemäß der Brexiteers gehören solche Vorstellungen doch alle zum Project Fear der Remainer und treten nicht ein. Wozu dann die Vorbereitung?
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