Einigung zwischen EU und Großbritannien Brexit-Verlängerlängerlängerung

Die EU hat den Brexit erneut verschoben - diesmal bis maximal zum 31. Oktober. Ob die Zeit genügt, damit die Briten sich endlich untereinander einigen, ist allerdings keineswegs sicher.

Die britische Regierungschefin Theresa May beim Brexit-Gipfel
Susana Vera/ REUTERS

Die britische Regierungschefin Theresa May beim Brexit-Gipfel

Von und , Brüssel


Der Brexit-Gipfel hatte noch gar nicht richtig begonnen, da hatte Theresa May den ersten Erfolg schon in der Tasche.

Angela Merkel kommt um den großen Sitzungstisch herum auf die britische Premierministerin zu, ein Tablet in der Hand. Kurz darauf brechen beide in Gelächter aus. Diplomaten werden später verraten, dass Merkel ihrer britischen Kollegin eine Fotomontage zeigte, auf der die beiden nebeneinander in denselben Europa-blauen Jacken zu sehen waren, die sie Stunden zuvor in ihren Parlamenten trugen - und beim Gipfel immer noch anhaben.

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Brexit-Gipfel: Was gibt's denn da zu kichern?

May und Merkel kichern, auch EU-Ratspräsident Donald Tusk amüsiert sich prächtig. Was für ein Unterschied zu den Bildern früherer Treffen, auf denen May oft einsam am Rand stand oder gebeugten Gangs das Ratsgebäude verließ.

Im Video: Kanzlerin Merkel über die Brexit-Verlängerung

Doch die Gipfel-Routine ist immer die gleiche: May sprach zu Anfang vor den anderen 27 Staats- und Regierungschefs, eine gute Stunde diesmal. Anschließend musste sie den Raum verlassen, ihre Kollegen diskutierten ohne die britische Regierungschefin über die Zukunft Großbritanniens in der EU.

Das Ergebnis: Der Brexit wird bis maximal zum 31. Oktober verschoben. Die Briten dürfen allerdings auch schon früher austreten, sollten sie sich schon vorher einigen und das Austrittsabkommen mit der EU absegnen. Beim EU-Gipfel Mitte Juni soll es eine Überprüfung geben.

Am Ende ein klassischer Brüssel-Kompromiss

Für das neue Datum sprechen gute Gründe:

  • Die neue EU-Kommission ist ab November im Amt, die Briten müssten also keinen neuen Kommissar mehr nach Brüssel schicken.
  • Auch die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Etat der EU nehmen dann erst richtig Fahrt auf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte den Brexit nur bis zum 30. Juni verschieben, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll sogar für den 22. Mai plädiert haben. Viele andere Staats- und Regierungschefs favorisierten dagegen einen Aufschub bis Jahresende oder darüber hinaus.

Emmanuel Macron
KENZO TRIBOUILLARD/POOL/EPA-EFE/REX

Emmanuel Macron

Am Ende kam ein klassischer Brüsseler Kompromiss heraus. Die EU hatte ihre Einheit in Sachen Brexit gewahrt - wenn auch nur knapp.

Denn zuvor war es unter den 27 Staats- und Regierungschefs hart zur Sache gegangen. Zu warmem Jakobsmuschel-Salat, Kabeljau-Lende und gefrorenem Macadamia-Parfait kamen vor allem zwei Themen auf den Tisch: Neben der Länge des Brexit-Aufschubs ging es auch um die Bedingungen, denen man den Briten als Preis für die Verlängerung auferlegen würde.

Vor allem Macron fuhr eine harte Linie. Kurz vor 23 Uhr ergriff er als einer der letzten das Wort, wie um seiner Botschaft besondere Bedeutung zu verleihen: Eine Verlängerung bis Ende Juni reiche, so Macron. Bereits zuvor hatten Diplomaten des Élysee betont, dass ein harter Brexit womöglich weniger schlimm sei, als die Funktionsfähigkeit der EU zu riskieren. Einige EU-Länder, darunter Österreich, plädierten ebenfalls für einen kurzen Aufschub.

Viele EU-Länder reagierten bereits am Nachmittag immer genervter auf die Einfälle des Franzosen: Mal wollte er von May klarere Signale hören, was sie in den nächsten Monaten eigentlich erreichen wolle, mal drängte Macron auf eine regelmäßige Überprüfung, ob sich die Briten auch wie gute Europäer verhalten.

May verschwand heimlich aus dem Ratsgebäude

Die große Mehrheit der EU-Länder war zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon weiter. Sie waren bereit, den Briten einen längeren Brexit-Aufschub anzubieten und ihnen somit Zeit zu geben, das politische Chaos in ihrem Land zu klären. Ihre Debatte bezog sich weniger auf das Datum - sondern eher auf die Frage, wie man verhindern könne, dass die Briten in dieser Verlängerungsphase die Geschäfte der EU nachhaltig stören. Entsprechend wurde die Abschlusserklärung noch einmal verschärft. Nun ist ausdrücklich festgehalten, dass sich die 27 verbleibenden EU-Länder jederzeit ohne die Briten treffen können, auch wenn diese weiterhin Mitglied sind.

May harrte derweil in der Residenz des britischen Botschafters aus. TV-Bilder, die sie beim Verlassen des Ratsgebäudes noch während des Gipfels zeigen, wollte man im britischen Lager unbedingt verhindern. So machte sich die Premierministerin heimlich davon, ohne dass die Presse vorab davon erfuhr. Vorher prüften ihre Mitarbeiter sogar, ob am Ausgang noch Kamerateams postiert waren.

Eine halbe Stunde nach Mitternacht wurde May wieder dazugebeten, um der Abschlusserklärung zuzustimmen, die ihre Kollegen ausgeköchelt hatten. Nach einigen kleinen Detail-Änderungen stimmte sie zu. Eine weitere Zustimmung ihres Parlaments muss May nicht mehr einholen.

Genügt die Zeit bis zum 31. Oktober?

Merkel zeigte sich nach dem Gipfel zufrieden mit dem Ergebnis. "Für mich war klar: Wir kämpfen und setzen uns ein für einen geordneten Austritt, nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses", sagte eine extrem müde wirkende Kanzlerin. Der "entscheidende Punkt" sei nun aber, wann das britische Parlament dem Austrittsabkommen zustimmen werde.

Ob dies bis zum 31. Oktober gelingt, oder ob kurz davor wieder ein Brexit-Notgipfel notwendig sein wird, ist keineswegs ausgemacht. Auch Merkel scheint noch nicht so recht davon überzeugt, dass das neue Datum die wirklich allerletzte Frist für die Briten ist. "Am 31. Oktober", sagte die Kanzlerin, "werden wir wieder neu über diese Situation beraten."

insgesamt 466 Beiträge
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hisch88 11.04.2019
1. Die unendliche Geschichte ....
Ich bin Pro-Europäer, mach mir aber jetzt Gedanken eine Anti-EU-Partei zu wählen, nur um meinen Unmut über diese Entscheidung kund zu tun. Für mich wäre das Maximum Ende Mai 2019 gewesen und zwar vor der Wahl, als Verlängerung. Hier wurde von der EU-Politik eindeutig gegen die gefühlte Mehrheit der Bevölkerungen der EU entschieden.
egcphantom 11.04.2019
2. Ungalublich....
kann die EU auch gleich auf ewig verlängern spart Zeit und Geld. Rechnung gibt es bei der Wahl.
pjotrmorgen 11.04.2019
3. Vage Hoffnung
Da der Markt doch alles regelt, sollte man die Englaender jetzt auch sofort gehen lassen bzw. aus der EU kicken (Schotten, Waliser und Nordiren wollen sicher in der EU bleiben). Jahrzehntelang haben sie die Einigkeit der EU behindert, auch zum Nutzen der USA. Nun zeigen sich aber erste positive Effekte des kommenden Brexits: Die EU ist einig wie nie zuvor, konzentriert sich auf das Wesentliche und ist zielstrebig un d man glaubt es kaum weitgehend kompromisslos. Allein dafuer muss man den Englaendern danken. Die absurde Haengepartie nutzt niemandem, ausser vielleicht einigen Tories, die vage darauf hoffen, die EU noch in einem grandiosen Turnaround so austricksen zu koennen, dass alle neoliberalen Traeume von tollen Wirtschaftsdeals mit anderen Staaten noch wahr werden. Die naerrischen Stimmen in Deutschland besonders aus der Wirtschaft schueren Aengste von "wirtschaftlichen Nachteilen" fuer Deutschland, obwohl das gegnteil der Fall sein wird. Die Eng;aender muessen noch mehr fuer deutsche Produkte zahlen, womit unsere Gewinne noch steigen werden.
AZ1 11.04.2019
4. Schrecken ohne Ende :(
Warum kann man nicht das demokratische Votum der Briten respektieren und sie gehen lassen? Zwei Jahre auf die Umsetzung zu warten ist schon übel, warum jetzt noch länger? Dann gäbe es eben einen harten Brexit -- die Welt würde nicht untergehen, auch die Insel nicht, und man wäre endlich wieder in einem definierten Zustand. Sowohl EU als auch VK haben genug echte Probleme, um die sich die Regierenden kümmern müssen, statt dieses Brexit- Theaters.
p002248 11.04.2019
5. Wählen ohne mich
Die EU zerlegt sich selbst und gibt ihren Gegnern Auftrieb bei der nächsten Wahl. Anti EU Abgeordnete werden die Sieger sein. Bis jetzt war ich ein Verfechter der EU. Jetzt werde ich nicht mehr zur Wahl gehen.
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