Großbritannien Wie geht es nach dem Brexit-Antrag weiter?

Premierministerin May hat das Brexit-Schreiben bereits unterzeichnet: Mittwochmittag beantragt Großbritannien offiziell den Austritt aus der EU. Und dann? Der Überblick über die wichtigsten Verhandlungsetappen.

Premierministerin Theresa May
DPA

Premierministerin Theresa May


EU-Botschafter Tim Barrow ist der Brexit-Bote: Er soll am Mittwoch gegen 13.30 Uhr Großbritanniens Austrittsantrag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben. Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben zuvor unterzeichnet. Damit beginnt gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrages die zweijährige Frist für Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Wie geht es weiter? Die wichtigsten Schritte:

  • Innerhalb von 48 Stunden will Donald Tusk den 27 Staaten einen Entwurf für die Leitlinien übermitteln, nach denen mit den Briten verhandelt werden soll. Am 29. April sollen diese Leitlinien auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel bestimmt werden. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor - also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam unter der Leitung des französischen Ex-Außenministers Michel Barnier und der deutschen EU-Beamtin Sabine Weyand. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.
  • Sobald die EU-Staaten die Richtlinien - voraussichtlich im Mai - abgesegnet haben, können die Verhandlungen beginnen. Barniers Gegenspieler auf der britischen Seite ist Brexit-Minister David Davis. Vor inhaltlichen Gesprächen müssen beide Seiten formale Fragen wie die Verhandlungssprache und den Ort der Gespräche klären.
  • Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des EU-Gerichtshofs auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften Teil dieser Gespräche werden.
  • Die Zeit ist knapp. Die zweijährige Frist bis zum Brexit kann nur verlängert werden, wenn alle 28 EU-Staaten dem zustimmen. EU-Chefunterhändler Barnier und sein Expertenteam machen dagegen Druck - bis etwa Oktober 2018 wollen sie sich Zeit für die eigentlichen Austrittsgespräche und über Übergangsregelungen geben. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits selbst als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder schlicht für unmöglich.
  • Die EU dürfte versuchen, den Briten den Austritt so schwer wie möglich zu machen, um Nachahmer abzuschrecken. Die von britischen Brexit-Befürwortern erwarteten Handelserleichterungen muss sich London sehr wahrscheinlich teuer erkaufen. Denn parallel müssen die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien neu verhandelt werden. Premierministerin May strebt ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union an. Außerdem wird die britische Regierung damit beschäftigt bleiben, die proeuropäischen Schotten von einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum fernzuhalten.
  • Bis März 2019 müssten die Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit und das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit die Vereinbarung ratifizieren. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.
Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 13/2017
Dramatische Zeiten in einer wundervollen Stadt

Am 29. März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, 46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die Union.

Meinungskompass

kev/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.