Brief an Blair Zehn EU-Außenminister fordern Friedenstruppe für Nahost
Ljubljana/Paris - In den Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten gibt es eine neue politische Kräfte-Konstellation: Zehn Außenminister der Europäischen Union forderten heute in einem offenen Brief die Einsetzung einer "internationalen Truppe mit einem robusten Mandat" in den palästinensischen Gebieten. Es bestünden zwar Risiken, aber eine Friedenstruppe könne "lebensfähig und zuverlässig" sein, schrieben die Minister südeuropäischer EU-Staaten an den Sondergesandten des Nahostquartetts, Tony Blair.
Für ein Funktionieren müssten aber zwei Bedingungen erfüllt sein, hieß es in dem Schreiben: Der Einsatz müsse von einem Friedensplan begleitet werden und sich auf eine innerpalästinensische Einigung stützen. Die Initiative geht von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner aus, der die Idee bei einem informellen Außenministertreffen in der vergangenen Woche vorgestellt hatte.
Die Minister forderten auch "konkrete und sofortige Maßnahmen Israels", die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gute kommen sollen. Dabei gehe es um die Freigabe aller einbehaltenen Steuereinnahmen, die Freilassung gewaltloser palästinensischer Gefangener, einen Stopp des Siedlungsbaus und die Räumung illegaler Siedlungen, heißt es in dem Brief. Weiter betonten die Minister, auch zur radikal-islamischen Hamas müsse wieder Kontakt hergestellt werden, um einen Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen.
Erstmals seit Bildung der neuen Palästinenserregierung war gestern Abend Israels Außenministerin Zipi Livni mit deren Regierungschef Salam Fajad zusammengetroffen. Nach Angaben von Fajads Büro wollte dieser mit Livni über eine Erleichterung der Reisebeschränkungen in den Palästinensergebieten sowie über die Freilassung von Gefangenen verhandeln. Das israelische Kabinett hatte zuvor als Geste der Unterstützung für die Regierung die Freilassung von 250 der gemäßigten Fatah-Bewegung angehörenden Gefangenen beschlossen.
Auch offizielle Vertreter der Arabischen Liga hatten angekündigt, erstmals nach Israel reisen zu wollen. So werden nach israelischen Angaben Ägyptens Außenminister Ahmed Abu al-Gheit und sein jordanischer Kollege Abd al-Ilah Chatib am Donnerstag in Israel erwartet. Der Termin stehe aber noch nicht definitiv fest. Im Mittelpunkt der Gespräche soll der von der Arabischen Liga vorgeschlagene Friedensplan stehen. Dieser sieht einer Normalisierung der Beziehungen bei einem Rückzug Israels hinter die Grenzen von 1967 vor. Außerdem sollen ein Palästinenserstaat geschaffen und das Problem der palästinensischen Flüchtlinge geklärt werden.
phw/AFP