Schreiben an US-Kongress Europäische Abgeordnete warnen vor Ende des Iran-Atomdeals

Etwa 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wenden sich an Kollegen im US-Kongress. In einem schriftlichen Appell, der dem SPIEGEL vorliegt, warnen sie davor, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen.
US-Präsident Trump nach einer Rede zum Iran-Deal am 13. Oktober 2017

US-Präsident Trump nach einer Rede zum Iran-Deal am 13. Oktober 2017

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Den "schlechtesten Deal aller Zeiten" nennt US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit Iran, auch JCPoA genannt. Wenn der Deal bis zum 12. Mai nicht verschärft wird, will Trump ihn einseitig aufkündigen und die früheren Sanktionen wieder in Kraft treten lassen. Darüber wird dann der US-Kongress entscheiden müssen.

Um das zu verhindern, haben sich jetzt rund 500 deutsche, französische und britische Abgeordnete in einem Brief direkt an ihre Kollegen im US-Parlament gewandt. "Die US-Regierung droht, den JCPoA verlassen zu wollen, obwohl Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommt", heißt es in dem Brief, über den der SPIEGEL gemeinsam mit der französischen Tageszeitung "Le Monde", dem britischen "Guardian" und der "New York Times" exklusiv berichtet. Lesen Sie hier den kompletten Brief.

Ein Ausstieg der USA hätte fatale Folgen, warnen die Unterzeichner aus jenen drei EU-Ländern, die neben den USA, China und Russland das Atomabkommen 2015 verhandelt haben. "Die kurzfristige Auswirkung dieses Schrittes wäre ein Ende der Kontrollen des iranischen Atomprogramms, das eine neue Quelle für verheerende Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus darstellen könnte", heißt es.

Noch ernster aber seien die langfristigen Folgen: ein nachhaltiger Schaden an der Glaubwürdigkeit des Westens. "Das Verlassen des Abkommens würde den Wert aller Versprechungen und auch Drohungen vermindern, die unsere Länder aussprechen", so die Parlamentarier.

Abgeordnete des Bundestags

Abgeordnete des Bundestags

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Organisiert haben die Aktion der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, die französische Abgeordnete Delphine O von der Bewegung En Marche des Präsidenten Emmanuel Macron sowie der Brite Richard Bacon von der Tory-Partei von Premierministerin Theresa May.

Zu den prominenten Unterzeichnern aus Deutschland gehören Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Linken-Politiker Gregor Gysi, FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sowie die Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) und Claudia Roth (Grüne). Aus der Unionsfraktion hat bislang niemand unterschrieben, die AfD wurde von den Initiatoren nicht gefragt.

Trump gibt wenig auf internationale Vereinbarungen

Hinter der Initiative steckt die Hoffnung, die Kongressabgeordneten mögen mäßigend auf ihren Präsidenten einwirken. Ob die Argumente, die von den europäischen Parlamentariern vorgebracht werden, dabei helfen, ist ungewiss. Schließlich hat sich Trump um das Argument, man müsse bei internationalen Vereinbarungen vertragstreu sein, bislang wenig geschert. Nicht nur verließ er einseitig das Pariser Klimaabkommen. Auch sein Vorhaben, Strafzölle zu erheben, verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.

Daher drängen die Regierungen in Berlin, Paris und London darauf, statt den Deal zu kündigen, lieber die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. Auf diese Möglichkeit verweisen auch die Unterzeichner des Briefes. Sie kritisieren die "aggressive Politik" des Landes im In- und Ausland: "Wir teilen die Bedenken, die viele hinsichtlich dieser Politik vorbringen", so die Parlamentarier, "dennoch aber sind wir zutiefst überzeugt, dass sie separat behandelt werden müssen - und nicht im Kontext des Nuklearabkommens."