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18. Mai 2017, 19:28 Uhr

Kommandozentrale

Briten beenden Blockade gegen EU-Hauptquartier

Von , Brüssel

Die EU will militärisch zusammenwachsen: Staaten sollen bald in kleineren Gruppen kooperieren, die Kampfgruppen einsatzfähig werden - und die Briten stoppen den Widerstand gegen das EU-Hauptquartier.

Die EU-Staaten haben weitgehende Schritte zu einer engeren militärischen Kooperation beschlossen. Der Aufbau einer gemeinsamen Kommandozentrale für zivile und militärische Einsätze sei nun "politisch beschlossen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen der Verteidigungsminister am Donnerstag. Es seien nun nur noch "einige Tage" an technischer Arbeit am Beschlusstext notwendig.

Die britische Regierung hatte das Hauptquartier noch am Montag bei einem Außenministertreffen blockiert. Bei den anderen EU-Staaten sorgte das für Irritationen - es entstand der Eindruck, Großbritannien wolle EU-Projekte behindern, um sich bei den Brexit-Verhandlungen eine bessere Position zu verschaffen.

Substanzielle Änderungen am Beschlusstext habe es seitdem allerdings nicht gegeben, wie es in Brüssel hieß. Dass das EU-Hauptquartier keine Konkurrenz zur Nato sei, wie von den Briten befürchtet, sei von Anfang an deutlich gewesen, sagte ein Diplomat. Es sei "nicht ganz klar", was genau das Problem der Briten gewesen sei. Womöglich habe London die Reaktion der EU-Partner auf die jüngste Blockade unterschätzt und deswegen eingelenkt.

Die anderen EU-Staaten waren den Briten bereits entgegengekommen, indem sie das Hauptquartier nicht Hauptquartier, sondern "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" (MPCC) nennen. Sie soll mit 30 Mitarbeitern in Brüssel zunächst die EU-Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia und Zentralafrika steuern. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert: "Wir bleiben auf Kurs, um Europa in puncto Sicherheit stärker zu machen."

EU-Staaten können in kleineren Gruppen vorangehen

Das "wichtigste politische Ergebnis" des Verteidigungsministertreffens war laut der EU-Außenbeauftragten Mogherini jedoch, dass man sich auf einen Rahmen für die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) geeinigt habe. Dieses Instrument, auch bekannt unter seiner englischen Abkürzung Pesco, erlaubt es EU-Staaten, in kleineren Gruppen auf bestimmten Gebieten schneller voranzugehen.

Zudem wollen 19 EU-Staaten - darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - Rüstungsprojekte künftig über einen gemeinsamen Fonds finanzieren. Über Details werde man im Juni reden, hieß es am Rande des Verteidigungsministertreffens. Im kommenden Jahr könnte der Fonds dann die Arbeit aufnehmen.

Mogherini verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die EU etwa halb so viel für Verteidigung ausgebe wie die USA, aber nur 15 Prozent von deren industrieller Produktion erreiche. "Gemeinsame Projekte können diese Lücke schließen helfen", sagte die EU-Außenbeauftragte. Sie betonte zugleich die potenzielle militärische Stärke der EU, die selbst nach dem Austritt Großbritanniens über das weltweit zweitgrößte Verteidigungsbudget verfüge.

Auch die EU-Battlegroups sollen endlich einsatzfähig werden. Die 1500 bis 3000 Mann starken Kampfverbände wurden bereits 2005 gegründet, aber noch nie eingesetzt. Mogherini führt das vor allem auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung zurück. Die EU-Verteidigungsminister haben nun beschlossen, die Hindernisse zu beseitigen. Dies könnte noch in diesem Jahr geschehen, so Mogherini. Die EU könne die Battlegroups etwa als Krisenreaktionskräfte entsenden, um Missionen der Vereinten Nationen zu ermöglichen.


Zusammengefasst: Die EU verstärkt ihre militärische Zusammenarbeit. Die Verteidigungsminister haben einen Rahmen für das Vorangehen von Mitgliedstaaten in kleineren Gruppen beschlossen. Zudem wollen 19 EU-Länder künftig Rüstungsprojekte gemeinsam finanzieren. Auch das EU-Hauptquartier für zivile und militärische Einsätze kann kommen: Die Briten haben ihren Widerstand aufgegeben.

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