Briten-Rabatt Auch Fischer nimmt Blair vergebens in die Pflicht

Nach Kanzler Gerhard Schröder hat auch Joschka Fischer die Briten aufgefordert, beim Streit über die EU-Finanzen einzulenken. Alle Mitgliedstaaten müssten sich bewegen, forderte er von Premierminister Tony Blair. Aber der bleibt stur.


Berlin - Die Voraussetzungen für den britischen Milliarden-Rabatt seien nicht mehr so gegeben wie bei dessen Einführung, sagte Fischer. Bliebe er unverändert, müssten die neuen ärmeren osteuropäischen EU-Staaten den Rabatt mitfinanzieren. "Es kann nicht sein, dass die ärmsten Mitgliedstaaten hier den Rabatt bezahlen", sagte Fischer.

Die EU-Außenminister hatten den Streit über den Briten-Rabatt bei ihren Gipfelvorbereitungen in Luxemburg nicht ausräumen können. Während fast alle Mitgliedstaaten Änderungen daran verlangen, lehnt Großbritannien dies ab und fordert im Gegenzug den Abbau von Agrarsubventionen, wovon besonders Frankreich betroffen wäre.

Schröder hatte zuvor im Beisein Blairs in deutlichen Worten Bewegung aller Beteiligten gefordert, ohne den Briten-Rabatt explizit zu nennen: "Wir erwarten von allen Partnern, nationale Egoismen aufzugeben." Er betonte erneut die deutsche Kompromissbereitschaft. Blair ging jedoch nicht auf den Rabattstreit ein, bekräftigte aber die Forderung nach einer fairen Einigung.

Auch bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker gab sich Blair heute unnachgiebig. Er wies dessen Kompromissvorschlag zurück, den umstrittenen Rabatt, den Großbritannien seit 1984 in Anspruch nehmen kann, für die Jahre 2007 bis 2013 einzufrieren. Dies würde Großbritannien zwischen 25 und 30 Milliarden Euro kosten, erläuterte ein britischer Regierungssprecher.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag versuchen, sich auf den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 zu einigen. Fischer hat bereits erklärt, dass es wegen des Streits über den Rabatt und die Agrarsubventionen möglicherweise keine Einigung, sondern nur ein Zwischenergebnis geben könnte.



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