Boris Johnsons Regierung Briten verdoppeln Budget für Chaos-Brexit

Am 31. Oktober will Boris Johnson Großbritannien aus der EU führen - zur Not auch ohne Deal mit Brüssel. Die Folgen dieses Worst-Case-Szenarios will er mit Geld abmildern. Viel Geld.

10 Downing Street in London: Rechenspiele am Sitz des britischen Premiers
Aaron Chown/ AP

10 Downing Street in London: Rechenspiele am Sitz des britischen Premiers


Großbritannien stellt unter dem neuen Finanzminister Sajid Javid mehr Geld für einen ungeregelten Brexit zur Verfügung. Zusätzlich stehen nun 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) bereit, um das Land auf dieses Szenario vorzubereiten.

Der neue Premierminister Boris Johnson hat zuletzt deutlich gemacht, die EU notfalls auch ohne Scheidungsvertrag Ende Oktober verlassen zu wollen. Das dürfte die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen und auch viele andere Länder treffen.

Javid sagte, eine optimale Vorbereitung sei jetzt entscheidend. "Wenn wir keinen guten Deal bekommen, müssen wir ohne gehen." Die finanziellen Mittel für Vorbereitungen in diesem Jahr würden verdoppelt. Insgesamt hat das Finanzministerium damit für das laufende Haushaltsjahr 4,2 Milliarden Pfund eingeplant, um auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet zu sein.

Boris Johnson: Wohin steuert er sein Land?
Rui Vieira/PA Wire/DPA

Boris Johnson: Wohin steuert er sein Land?

434 Millionen Pfund sollen eingesetzt werden, um für ausreichend Medizin zu sorgen, etwa durch zusätzliche Frachtkapazitäten, Lager und Vorräte. Außerdem soll eine Informationskampagne gestartet werden. Javid erklärte, drei Monate vor dem Brexit müssten die Planungen intensiviert werden, um sicherzustellen, "dass wir bereit sind".

Eine Milliarde Pfund wird zur Verfügung gestellt, damit sich Schottland, Wales und Nordirland besser vorbereiten können. Einer der Knackpunkte dürfte die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland werden, an der Kontrollen drohen, die dann den Warentransport verlangsamen und verteuern.

Die oppositionelle Labour-Partei nannte den Schritt eine "abstoßende Verschwendung von Steuergeldern". Die Regierung hätte längst einen No-Deal-Brexit ausschließen und das nun veranschlagte Geld lieber in Schulen und Krankenhäuser investieren können, so der hochrangige Abgeordnete John McDonnell.

Die Folgen eines No-Deal-Austritts wären erheblich

Das britische Institute for Government (IfG) hatte des Vorgehen der neuen Regierung zuletzt analysiert - und scharfe Kritik geübt. Demnach gerate das Land im Falle eines No-Deal-Brexits in eine Notfallsituation, zitiert der "Guardian" aus dem IfG-Bericht.

Die Experten des Thinktanks warnen, die britische Regierung werde im Falle eines Brexits ohne Abkommen unter "beispiellosen Druck" geraten. Nordirland werde dabei "am stärksten betroffen".

Insgesamt werde die Regierung mit ihren Kapazitäten an die Belastungsgrenze kommen. Die anstehenden Aufgaben bei einem Brexit ließen über Jahre kaum Zeit und Kraft für andere wichtige Reformen innerhalb Großbritanniens.

Gegenwind auf der Tingeltour durch GB

Das IfG sitzt in London und hat regelmäßigen Zugang zur Regierung und zu Spitzenbeamten, die den Experten des Instituts tiefgehende Beurteilungen ermöglichen. Es hat zum Ziel, die Effizienz der Regierung zu verbessern. Die No-Deal-Option nannte das Institut einen "Schritt ins Ungewisse".

Zuletzt hatte Johnson bei einer Tour durch die Landesteile Großbritanniens für seine Politik und Pläne für den Brexit geworben. So recht landen konnte er damit allerdings nicht. Im Gegenteil: Von der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon bekam er zu hören, dass sein Brexit-Kurs "gefährlich" sei und Großbritannien in eine Katastrophe treiben könne. Als Johnson am Dienstag in Wales eintraf, lief es kaum besser (eine Analyse zum holprigen Start des neuen britischen Premiers lesen Sie hier).

jok/Reuters/AFP



insgesamt 52 Beiträge
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Bibs1980 01.08.2019
1. Was zu erwarten war
"Javid erklärte, drei Monate vor dem Brexit müssten die Planungen intensiviert werden, um sicherzustellen, "dass wir bereit sind"." Die haben noch gar nichts vorbereitet, es ging zwei...fast zweieinhalb Jahre nur um Tory-interne Machtkämpfe. Peinlich und unwürdig.
federon 01.08.2019
2. Und das soll bitte was bringen?
Wenn der Brexit wirklich hart und ohne Plan verlaufen sollte werden auch die 4,2 Mrd. Pfund einfach verpuffen. Als ob diese Summe ausreichen würde wenn jetzt Mrd. Kapital aus dem Land geflüchtet sind und die britische Wirtschaft jetzt schon anfängt zu lahmen. Bauernfängerei erster Güte, wie die ganze Schnapsidee. Es ist unglaublich wie dilettantisch sich alle Beteiligten in der ganzen Brexit Aktion verhalten.
p-touch 01.08.2019
3. Viele Baueren in Wales
können sich also nur dank EU-Geldern über Wasser halten, die Regierung in London müsste also von Tag 1. des Brexit sofort für die dann wegbrechente EU-Gelder einspringen, irgentwie glaube ich nicht das dies die Regierung Johnson termingerecht geregelt bekommt. Ein No-Deal-Brexit würde in der Tat eine Schneise der Verwüstung durch Englands Wirtschaft schlagen.
Florentinio 01.08.2019
4. raus aus der Filterblase
Schön das Herr Johnson jetzt mal dazu gezwungen ist, Meinungen zuzuhören die nicht seiner eigenen entsprechen. Es gibt im Vereinigten Königreich keine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit und die wird er sich auch nicht erkaufen können mit seinen Milliarden. Es bleibt die Hoffnung auf das Parlament, dass es diesem Treiben ein Ende bereitet.
wokri 01.08.2019
5. Erschreckend
wie BoJo versucht die Menschen zu kaufen. Lesen sie mal die sun. Die feiert das ganze auch noch. Aber was soll's ich bin überzeugt, dass Deutsche Unternehmen sich schon sehr lange auf einen No Deal Brexit vorbereitet haben. Der UK Markt wird schon lange nicht mehr als Fokus Markt wahrgenommen. Was auch die letzten Export zahlen belegen. Natürlich werden auch wir schmerzen haben es wird auch bei uns Stellenabbau geben, aber ich glaube wir haben die besseren Werkzeuge eine solche Krise zu überstehen. UK ist sich ja nicht einmal einig. Die Spaltung zieht sich quer durch die Gesellschaft. Schottland NI Wales werden extrem drunter leiden aber weiterhin vom Tyrannen aus London als Enklave behandelt werden.
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