SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

21. Juli 2009, 21:07 Uhr

Britische Außenpolitik

Konservative propagieren Abkehr vom Interventionismus

Von , London

Die Aussicht, dass der EU-Gegner William Hague bald britischer Außenminister sein könnte, sorgt in Berlin für Bauchschmerzen. In einer Grundsatzrede legte der Tory nun seine außenpolitische Vision dar. Er plädierte für eine Rückkehr der Realpolitik - über Europa redete er kaum.

London - Der Redner strahlte Selbstbewusstsein aus. "Die Zukunft britischer Außenpolitik unter einer konservativen Regierung", stand an der Wand hinter ihm. Das britische Volk muss zwar erst noch entscheiden, ob die Tories wirklich wieder an die Macht kommen, aber der kahlköpfige Mann auf dem Podium schien an dem Ergebnis nicht zu zweifeln.

Redner Hague (2007 in Blackpool): Düsteres Szenario der Weltlage
Getty Images

Redner Hague (2007 in Blackpool): Düsteres Szenario der Weltlage

Hague ist Schatten-Außenminister der britischen Konservativen, und Umfragen zufolge hat die Partei die besten Chancen, die Wahl im nächsten Jahr zu gewinnen. Der Saal im Internationalen Institut für Strategische Studien in London war am Dienstag daher gut gefüllt. Journalisten, Diplomaten und Vertreter aller möglichen Thinktanks waren neugierig, was der mögliche nächste Außenminister in seinem als Grundsatzrede angekündigten Auftritt zu sagen hatte.

Hague malte ein düsteres Szenario der Weltlage. Zerfallende Staaten, Terrorismus, Klimawandel und ein "neues Zeitalter der nuklearen Unsicherheit" sorgten dafür, dass die Welt immer gefährlicher werde, sagte er. Es werde schwieriger für Großbritannien, auf der internationalen Bühne zu gestalten, weil der Einfluss des Westens sinke. 2050 werde Europa nur noch zehn Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erwirtschaften, damit würden Wirtschaftssanktionen zunehmend zur stumpfen Waffe. Obendrein teilten aufstrebende Mächte wie China die demokratischen Werte des Westens nicht.

Die Schlussfolgerung des Tory-Politikers ist ernüchternd: Den humanitär motivierten Interventionismus, seit dem Fall der Berliner Mauer die vorherrschende außenpolitische Doktrin im Westen, hält er für Geschichte. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr der Realpolitik. "In der Außenpolitik muss Idealismus mit Realismus gemäßigt werden", mahnte Hague. Eine konservative Regierung werde den Dialog mit undemokratischen Ländern wie China, Russland und den Golfstaaten ausbauen.

"Solide, aber nicht sklavisch"

Die Rede sollte den Bruch mit Tony Blairs Außenpolitik deutlich machen. Der Labour-Premier hatte britische Truppen auf den Balkan, nach Afghanistan und in den Irak geschickt - mit dem Ziel der Weltverbesserung, wie die Konservativen bemängeln. Die Tories wollen nun wieder stärker das nationale Interesse ins Zentrum der Außenpolitik rücken. "Außenpolitik ist die Verteidigung des nationalen Interesses", sagte Hague unverblümt. Das soll auch für die "special relationship" zu den USA gelten. Man wolle ein "solides, aber nicht sklavisches" Verhältnis, sagte Hague in Anspielung auf Blairs Spitznamen als George W. Bushs williger "Pudel".

Doch bleibt abzuwarten, ob es einen sichtbaren Kurswechsel in der Praxis geben wird. Denn auch die Konservativen wollen nicht in Isolationismus verfallen. Sie stehen zum Einsatz in Afghanistan und sehen Großbritannien als ersten Waffenbruder der USA. Es sei im nationalen Interesse Großbritanniens, global einzugreifen, erklärte Hague. Das Land sei sicherer, wenn seine Werte weltweit verteidigt würden. Er nannte dies "aufgeklärtes nationales Interesse". Es liege im "Charakter" der Briten, nicht untätig zuzusehen, wenn anderswo Menschen hungern und sterben. Auch künftig werde daher gelten: "Wenn der Himmel schwarz wird und Stürme aufziehen, werden wir bereit sein".

An anderer Stelle haben die Tories bereits eine scharfe Wende vollzogen, doch dies war Hague kaum eine Erwähnung wert. Der Austritt der britischen Konservativen aus der Europäischen Volkspartei und das Beharren auf einem Referendum zum Lissabon-Vertrag sorgen für Unmut quer durch Europa. Beobachter warnen vor der Marginalisierung Großbritanniens unter einer Tory-Regierung. Hague hielt es nicht für nötig, diesen umstrittenen Politikschwenk eingehend zu erläutern oder die Ängste zu zerstreuen. Die EU erwähnte er unter ferner liefen - in einem Atemzug mit anderen reformbedürftigen Institutionen wie der Uno.

Deutsche Diplomaten hoffen auf Mäßigung

Das Schweigen zur EU macht Hagues Prioritäten deutlich. Brüssel hält er für die Durchsetzung britischer Interessen offensichtlich für überflüssig. Lieber redete er darüber, dass Großbritannien seine Allianzen außerhalb der USA und Europas vertiefen müsse. Eine konservative Regierung werde den Commonwealth wiederbeleben, der unter Labour vernachlässigt worden sei, kündigte Hague an. Welche Aufgaben die Organisation übernehmen könne, ließ er jedoch offen.

Auch soll das Außenministerium künftig wieder eine zentralere Rolle in der Regierung spielen. Unter Blair war die Außenpolitik fast ausschließlich aus der Downing Street gelenkt worden. Hague will das Außenministerium als Dreh- und Angelpunkt einer neuen nationalen Sicherheitsarchitektur aufwerten. Das ist jedoch leichter gesagt als getan. Auch Premierminister Gordon Brown hat bereits mehrere Versuche gestartet, einen nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA einzurichten. Die Gremien wurden jedoch nie richtig ernst genommen.

Sollten die Tories die nächste Regierung bilden, würde ein Außenminister Hague schon deshalb eine herausgehobene Rolle spielen, weil er früher selbst jahrelang Parteivorsitzender und Oppositionsführer war. Deutsche Diplomaten hoffen jedoch, dass ein Regierungschef David Cameron in der Europapolitik einen gemäßigteren Ton anschlagen würde als der bekennende EU-Gegner Hague.

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung