Britische Distanzierung Miliband stellt "Krieg gegen Terror" in Frage

Nach dem 11. September 2001 rief George W. Bush den weltweiten "Krieg gegen den Terror" aus - und der Westen vereinte sich hinter diesem Schlagwort. Ein Fehler, sagt Großbritanniens Außenminister Miliband rückblickend. Die Parole führe in die Irre und spiele den Feinden in die Hände.

London - Im "Krieg gegen den Terror" galten die Briten lange als engster Verbündeter der Amerikaner. Nun stellt ausgerechnet Großbritanniens Außenminister David Miliband den einst von US-Präsident George W. Bush propagierten Begriff grundsätzlich in Frage. In einem Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" bezeichnete Miliband das Schlagwort vom "Krieg gegen den Terror" als Fehler.

Zwar beschreibe die Parole treffend das Ausmaß der Bedrohung, die Notwendigkeit einer raschen und solidarischen Reaktion auf diese Bedrohung, notfalls auch mit Gewalt. Letztendlich jedoch, schreibt der Außenminister, führe sie in die Irre.

"Die Idee eines 'Krieges gegen den Terror' erweckte den Eindruck eines vereinigten, internationalen Feindes, verkörpert in der Figur von Osama Bin Laden und al-Qaida", so Miliband. Die Wirklichkeit jedoch sehe anders aus: die pakistanische Lashkar-i-Toiba, die libanesische Hisbollah, irakische Extremisten - sie alle hätten höchst unterschiedliche Ursprünge, Beweggründe und Ziele. "Je mehr wir die Terrorgruppen über einen Kamm scheren und die Frontlinie als einfachen Kampf zwischen Gemäßigten und Extremisten oder Gut und Böse ziehen, desto mehr spielen wir denen in die Hände, die Gruppen vereinen wollen, die wenig gemeinsam haben", warnt Miliband.

Der "Krieg gegen den Terror" unterstelle zudem, dass die richtige Antwort auf Terrorismus vor allem militärischer Art sei. Ein falscher Eindruck, meint der Labour-Politiker und verweist auf Einschätzungen des US-Oberbefehlshabers, General David Petraeus, und anderer Experten im Irak: Die Koalitionstruppen dort könnten die Probleme nicht wegtöten.

"Lektion aus Guantanamo"

"Wir müssen dem Terrorismus mit Rechtsstaatlichkeit begegnen, nicht indem wir das Recht zurückstellen, denn es ist der Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft", schreibt Miliband weiter. Zu Hause und im Ausland sei man stets den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet. "Das ist die Lektion aus Guantanamo", so der britische Außenminister. Daher begrüße er die Pläne des künftigen US-Präsidenten Barack Obama, das Gefangenenlager bald zu schließen.

"Der Ruf nach einem 'Krieg gegen den Terror' war ein Ruf zu den Waffen, ein Versuch, Solidarität zu schmieden im Kampf gegen einen einzigen, gemeinsamen Feind." Nach Milibands Meinung sollte Solidarität jedoch nicht auf einem gemeinsamen Gegner, sondern auf gemeinsamen Werten gründen.

"Terroristen sind erfolgreich, wenn sie Staaten ängstlich und rachsüchtig machen, wenn sie Zwietracht und Feindseligkeit säen; wenn sie Staaten zwingen mit Gewalt und Unterdrückung zu antworten", warnt Miliband. Die beste Antwort sei aber, sich nicht einschüchtern zu lassen.

phw/dpa

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.