Britische Nuklear-Streitmacht Blair überrascht mit Plänen für neues Atomwaffenarsenal

"Unklug und gefährlich" wäre es, die atomare Abschreckung aufzugeben - so begründete Großbritanniens Regierungschef Blair seine Milliardenpläne zur Modernisierung der Atomstreitkräfte. Für seine Kritiker hat der Premier nur ein müdes Lächeln übrig.
Von Sebastian Borger

London - Die entscheidende Frage des Nachmittags blieb unbeantwortet. Sir Menzies Campbell hatte sie gestellt, der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten und einer der kentnisreichsten Aussen- und Verteidigungspolitik-Experten im Unterhaus. Ob die Entscheidung der Regierung, zum jetzigen Zeitpunkt die Nuklearabschreckung des Vereinigten Königreichs zu erneuern, wirklich mit den strategischen Interessen des Landes zu tun habe, fragte Campbell in gänzlich unaufgeregtem Ton – "oder doch eher mit seiner Hinterlassenschaft?"

Tony Blair, der Premierminister auf Abruf, tat, was er in solchen Situationen unvergleichlich gut kann: Er lächelte ein wenig abschätzig und machte sich lustig über die Hilflosigkeit der ewigen Oppositionspartei und ihres Chefs. Aber Campbell hatte den Punkt getroffen: Anders als etwa in der Frage der Energieversorgung, die Blair durch eine neue Generation von Atomreaktoren beantworten will, gibt es bei den britischen Atomwaffen keinen echten Handlungsbedarf.

Der Verdacht ist zumindest berechtigt: Vor seinem Ausscheiden im kommenden Frühjahr will der Labour-Vorsitzende seine Partei für die nächsten Jahrzehnte auf die Nuklearabschreckung festlegen, die Labour noch vor zwanzig Jahren einseitig abrüsten wollte.

Die 13-minütige Erklärung, die der Premierminister im Unterhaus verlas, bestätigte nur eine Entscheidung, die spätestens feststand, seit auch der Schatzkanzler und designierte Blair-Nachfolger Gordon Brown sich im vergangenen Sommer uneingeschränkt zu einer Erneuerung des Trident-Programmes bekannt hatte. Morgens gaben Atomwaffen-Gegner eine Resolution in der Downing Street ab. Mittags traf sich noch das Kabinett, um die längst getroffene Entscheidung abzunicken. Ob die Regierungsvorlage zu diesem Zeitpunkt bereits gedruckt war, wie der BBC-Chefkorrespondent listig fragte? Dazu wollte Blairs Sprecher keine Stellung beziehen.

Strategische Interessen

Es handle sich um "ein Urteil über die möglichen Risiken für unser Land", sagte Blair im Unterhaus. Sein Urteil laute: "Auch in Zukunft können wir eine ernsthafte nukleare Bedrohung unserer strategischen Interessen nicht ausschliessen." Woraus diese strategischen Interessen bestehen, definierte Blair nicht näher; auch wollte er sich in der späteren Parlamentsdebatte nicht darauf festlegen, dass Grossbritannien Atomwaffen stets nur als Reaktion auf einen Erstschlag einsetzen würde.

Blair erwähnte die Nuklear-Ambitionen Nordkoreas und Irans und stellte eine Verbindung her zum internationalen Terrorismus. Eine einseitige Abrüstung Grossbritanniens, wie sie Gegner des Projekts unter Berufung auf den Atomwaffen-Sperrvertrag gefordert hatten, lehnte der Premier ab: "Leider haben wir keine Anzeichen dafür, dass uns irgendjemand darin folgen würde."

Blairs Zeitplan sieht eine dreimonatige Debatte der Regierungsvorlage, des sogenannten White Paper, vor, ehe das Unterhaus im März abstimmt. Spätestens 2007 müsse mit den Planungen für eine neue Generation Nuklearwaffen-bestückter U-Boote begonnen werden, damit diese 2024 zur Ablösung der derzeitigen Vanguard-Klasse bereitstünden. Die Kosten bezifferte der Premierminister auf 22,5 bis 30 Milliarden Euro, was etwa drei Prozent des britischen Verteidigungs-Budgets über die nächsten 20 Jahre entspricht. Die eigentlichen Atomraketen der Trident-Klasse sollen in Zusammenarbeit mit der US-Regierung modernisiert werden und würden noch bis 2042 einsatzbereit bleiben.

Reduzierung der Sprengköpfe als Zugeständnis

Als Zugeständnis an Partei-interne Kritiker der teuren Nuklearabschreckung stellte Blair eine Abrüstung der derzeit 200 Atomsprengköpfe auf zukünftig 160 in Aussicht. Ausserdem werde im Verlauf der Planungen geprüft werden, ob die Nuklearflotte mit drei U-Booten statt wie bisher vier auskommen könne.

Während der konservative Oppositionsführer David Cameron die Zustimmung seiner Partei zu den Regierungsplänen in Aussicht stellte, stellte Liberaldemokrat Campbell den Zeitplan in Frage. Ebenso wie die Lebensdauer der Raketen könne man auch die Einsatzzeit der Vanguard-U-Boote verlängern, gab Campbell zu bedenken. "Dann liesse sich die Entscheidung bis 2014 verschieben."

Wie Campbell stellten auch eine Reihe von Hinterbänklern die vermeintlichen Fakten in Frage, auf deren Grundlage die Regierung ihre Entscheidung getroffen hat. Das frühere konservative Kabinettsmitglied Douglas Hogg ging noch weiter. Der Premierminister rede hier von seinem Urteilsvermögen, sagte Hogg: "Weiss er denn nicht, dass seiner Urteilskraft nicht mehr getraut wird, seit er unser Land in den Irak-Krieg geführt hat?” Da blieb Blair erneut nichts übrig als zu lächeln und den Frager zu ignorieren.

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