Abstimmung über Zeitplan Britische Regierung droht Abgeordneten mit Rücknahme des Brexit-Gesetzes

Im Eiltempo will Boris Johnson sein Brexit-Gesetz durchs britische Parlament bringen. Am Abend sollen die Abgeordneten den Zeitplan absegnen. Stimmen sie dagegen, will der Premier den Entwurf zurückziehen - und Neuwahlen ansetzen.


Die britische Regierung droht dem Unterhaus damit, ihren Gesetzentwurf für einen geregelten Austritt aus der EU komplett zurückzuziehen, sollte das Parlament den von Premier Boris Johnson vorgeschlagenen Zeitplan nicht billigen. Das sagte der britische Premier am Dienstagnachmittag. Zuvor hatten mehrere britische Medien unter Berufung auf Regierungsquellen darüber berichtet.

Dem britischen TV-Sender Sky News sagte eine anonyme Quelle aus der Downing Street, dass die Regierung in diesem Fall Neuwahlen veranlassen wolle.

Die Abgeordneten des Unterhauses werden am Dienstagabend nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen. (Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.)

Während der Premierminister bessere Chancen hat, die Abstimmung zum Meinungsbild zu gewinnen, könnte ihm die Mehrheit für den Zeitplan fehlen. Unter anderem überlegen nach britischen Medienberichten die zehn Abgeordneten der DUP, gegen den straffen Zeitplan Johnsons zu stimmen, der das 110 Seiten starke Gesetz mit zahlreichen Querverweisen auf weitere Bestimmungen in nur drei Tagen durchboxen will.

Kritik war daran zuvor auch von Labour und der schottischen SNP gekommen. Nach BBC-Informationen überlegen auch Rebellen aus Johnsons eigener konservativer Tory-Partei, ihren Regierungschef im Stich zu lassen. Normalerweise gilt für solche Vorhaben eine Mindestdauer von 21 Tagen für den parlamentarischen Prozess. Die Kritiker machen geltend, in drei Tagen seien die Implikationen des Gesetzes nicht zu erfassen.

vks/mes/dpa/Reuters



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