Partner von NSA-Enthüller Greenwald Britische Polizei ermittelt gegen David Miranda

Neun Stunden war David Miranda am Londoner Flughafen verhört worden. Das reicht der britischen Polizei offenbar noch nicht: Sie hat Ermittlungen gegen den Partner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald eingeleitet - weil er "hochsensibles Material" bei sich hatte.
David Miranda (links) mit seinem Partner Glenn Greenwald (Archivfoto)

David Miranda (links) mit seinem Partner Glenn Greenwald (Archivfoto)

Foto: AP/dpa

London - Die britische Polizei hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Lebensgefährten des US-Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald, David Miranda, aufgenommen. Er soll bei seiner vorübergehenden Festnahme am Flughafen London-Heathrow "hochsensibles Material" bei sich gehabt haben, teilte Scotland-Yard-Anwalt Jonathan Laidlaw mit. Es handele sich um Dokumente des US-Informanten Edward Snowden zur Überwachungspraxis von Geheimdiensten.

Der 28-jährige Miranda war am Sonntag auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro in Heathrow neun Stunden lang festgehalten und verhört worden. Die Verbreitung des bei Miranda gefundenen Materials "wäre ausgesprochen schädlich für die öffentliche Sicherheit", weshalb strafrechtlich ermittelt werde, teilte Laidlaw mit.

Der "Guardian" hatte mehrere Artikel über die umfassenden Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA sowie des britischen Geheimdiensts GCHQ veröffentlicht. Deren Grundlage waren Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden dem für die Zeitung arbeitenden Greenwald gegeben hatte. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte das Vorgehen der britischen Behörden gegen den "Guardian".

Miranda erwirkte am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung am Londoner High Court, dem höchsten englischen Zivilgericht. Er fordert die Rückgabe des beschlagnahmten Materials. Mirandas Anwältin bezeichnete die erwirkte Einstweilige Verfügung als "Teilerfolg". Nach der Entscheidung der Richter dürfen die Behörden die Daten nur dann verwenden, wenn sie die Nationale Sicherheit berühren. Um das zu beweisen, hat die Polizei nun sieben Tage Zeit.

Der von der britischen Regierung und vom Parlament eingesetzte Revisor für die Terrorismusgesetzgebung, David Anderson, kündigte unterdessen eine offizielle Untersuchung der Festnahme an.

Der "Guardian" war nach Veröffentlichung der ersten Artikel über die Spähaffäre von der britischen Regierung dazu gedrängt worden, Festplatten mit Informationen zu vernichten. Vizepremierminister Nick Clegg ließ erklären, dass es richtig gewesen sei, den "Guardian" aufzufordern, die Daten zu zerstören, die eine "ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit" dargestellt hätten, wenn sie in falsche Hände gefallen wären.

"Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger kündigte indes weitere Artikel zu der Überwachungsaffäre an. Er plane, weitere Dokumente Snowdens über die USA zu veröffentlichen.

kha/AFP/dpa
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