Euro-Krise: Cameron droht Europa mit Blockade

Der britische Premierminister David Cameron verschärft den Ton gegenüber den europäischen Partnern. In einem TV-Interview fordert er mehr Freiheiten für sein Land. Andernfalls werde er einer engeren Kooperation der Gemeinschaft nicht zustimmen.

David Cameron: "Vollkommen berechtigt, Änderungen zu fordern"

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

London - David Cameron hat sich in einem Interview zur Europäischen Union bekannt - und gleichzeitig den Druck auf die anderen Mitgliedstaaten erhöht. Der britische Premierminister sagte dem Sender BBC , es sei im Interesse seines Landes, weiterhin vollwertiges Mitglied der EU zu bleiben. Andernfalls werde Großbritannien keinen Einfluss mehr auf die Regeln des Marktes haben, auf dem es tätig sei.

Zugleich bekräftigte er jedoch auch, London sei "vollkommen berechtigt", Änderungen an den Bedingungen seiner Mitgliedschaft zu fordern. Würden diese nicht berücksichtigt, kündigte er an, die Pläne der EU zur Schaffung einer enger verbundenen Währungsunion zu blockieren. Die EU-Länder müssen seiner Ansicht nach einige Dinge ändern, um den Euro stabiler zu machen. Bei diesen Änderungen forderte er ein größeres Mitsprachrecht für Großbritannien.

Auf die Frage, welche Kompetenzen er für sein Land zurückfordert, sagte Cameron: "Die Direktive zu den Arbeitszeiten hätte in meinen Augen gar nicht erst eingeführt werden dürfen." Außerdem wolle er die Ansprüche von Migranten aus EU-Ländern auf staatliche Hilfe beschneiden. Weitere Details zu seiner Position werde er in einer Grundsatzrede Ende des Monats bekannt geben, sagte Cameron. Zuletzt haben viele seiner konservativen Parteikollegen für ein Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU plädiert.

In einem Interview mit der Zeitung "Sunday Telegraph"  sagte der Premierminister, er wolle sein Land noch mindestens bis zum Jahr 2020 regieren. In dieser Zeit müssten eine Reihe von Reformen umgesetzt werden, darunter die Neuverhandlung der Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union.

Zum Konflikt mit Argentinien über die Falkland-Inseln sagte Cameron, Großbritannien wäre notfalls bereit, zu kämpfen: "Unsere Entschlossenheit ist äußerst groß", sagte er der BBC. Sein Land habe immer noch "eines der fünf größten Verteidigungsbudgets der Welt".

Vor einigen Tagen hatte die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner Cameron aufgerufen, sich an eine Uno-Resolution von 1965 zu halten, die beide Seiten zu Verhandlungen über die Zugehörigkeit der Inselgruppe aufruft. Die britische Regierung lehnt Verhandlungen jedoch ab. Stattdessen will sie die 3000 Inselbewohner im März in einem Referendum entscheiden lassen, ob sie britisches Überseegebiet bleiben wollen.

cst/afp