Britischer Wahlkampf Howards hässliches Spiel

In der Schlussphase des britischen Wahlkampfs setzen die Konservativen alles auf eine Karte: Um Tony Blair noch in letzter Sekunde den Wahlsieg streitig zu machen, startete Tory-Chef Michael Howard eine fremdenfeindliche Kampagne - und bezieht Prügel von allen Seiten.

Von Lars Langenau


Tory-Chef Howard: Spiel mit dem Feuer
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Tory-Chef Howard: Spiel mit dem Feuer

Hamburg - Die Briten stöhnen über den inhaltsleersten und langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten. Händeringend suchten die Parteien nach Themen: Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist gering, der Spitzensteuersatz niedrig, ein einfaches Steuersystem längst eingeführt, und auch der Irak-Krieg war fast vergessen, wenn nicht Premierminister Tony Blair noch einmal von den merkwürdigen Umständen, die zum Krieg führten, eingeholt worden wäre. Dennoch sagen sämtliche Umfragen voraus, dass Blairs New Labour am Donnerstag um 22 Uhr Ortszeit nach Schließung der Wahllokale den dritten Wahlsieg in Folge feiern kann.

Um den sich seit langem abzeichnenden Trend noch zu drehen, setzt Tory-Chef Michael Howard nun auf ein Spiel mit dem Feuer: Er verwies darauf, dass unter Blair die Anzahl der Immigranten um das Dreifache gestiegen seien - und malte dann ein Schreckensgespinst an die Wand. Unermüdlich warnt er seit Wochen vor den Gefahren durch kriminelle Immigranten und Asylbewerber, die sich als islamische Terroristen herausstellen könnten.

Flüchtlinge, so sein Plan, sollten künftig jedenfalls nicht mehr in Großbritannien "geparkt" und "abgefertigt" wenden, sondern auf einsamen Inseln. Der Tory-Chef verspricht, in der ersten Woche nach seinem Wahlsieg die Vergabe von Visa zu verschärfen, im ersten Monat sollen die Grenzen schärfer überwacht werden und im ersten Jahr will er eine jährliche Quote für Einwanderer nach dem Vorbild Australiens festlegen. Letztes ist wohl eine Idee seines wichtigsten Beraters Lynton Crosby, der vom fünften Kontinent stammt und früher erfolgreich die Wahlkämpfe des australischen Premiers John Howard managte.

"Denken Sie auch, was wir denken?"

Michael Howard: "Denken Sie auch, was wir denken?"
REUTERS

Michael Howard: "Denken Sie auch, was wir denken?"

Zudem sollen Gesundheitschecks für Immigranten obligatorisch und die Überprüfung der Arbeitserlaubnisse verstärkt werden. Unverblümt setzt Howard auch auf latente Fremdenangst, wenn er "Zigeuner" in gut situierten Wohngebieten als Problem bezeichnet.

Der auf nur auf den ersten Blick unverfängliche Slogan der Konservativen lautet "Denken Sie auch, was wir denken?" Erst im Zusammenhang mit Howards harscher Kritik an Blairs "lascher Einwanderungspolitik" entwickelt sich daraus purer Populismus unter dem Motto "Wenn Sie auch davon überzeugt sind, dass es hier zu viele Ausländer gibt, sind sie bei uns richtig". Howard setzt dabei subtil auf chauvinistische Gefühle von Briten, die er in seinen Reden als "vergessene und schweigenden Mehrheit" anspricht.

Doch seit Beginn der Kampagne sieht sich Howard längst nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von der Kirche und selbst von der Uno-Flüchtlingskommission dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Der Rundfunksender BBC beobachtete gar eine ideologische Nähe zum Tory-Chef der sechziger Jahre, Enoch Powell, der als unverbesserlicher Rechtsausleger galt und vor "Strömen von Blut" warnte, wenn es zu noch mehr Einwanderung kommen würde.

Der "Independent" sieht hinter Howards Kampagne ein "mieses Komplott" und die "Financial Times" kritisierte einen "Feldzug der Verängstigung". Selbst das sonst nicht gerade zimperliche Massenblatt "The Sun" rügte Howards Ausfälle.

"Es ist nicht rassistisch, die Immigration zu begrenzen", antworten die Konservativen nun auf ihren Wahlplakaten. Dennoch muss sich Howard bei fast allen Auftritten inzwischen mit Stakkato-Sätzen verteidigen, die wie folgt beginnen "Es ist nicht rassistisch, wenn ..." und damit enden, dass er nur um den inneren Frieden besorgt sei.

"Minister für Recht und Ordnung"

Blair und Howard: "Nur das Beste für das Land"
AP

Blair und Howard: "Nur das Beste für das Land"

Besonders beunruhigt die Briten, dass Howard die ausländerfeindliche Karte nur aus purer Not zu spielen scheint. Denn aus seiner persönlichen Lebensgeschichte ist dieser fremdenfeindliche Wahlkampf nicht zu verstehen: Er selbst ist Sohn eines jüdischen Einwanderers aus Rumänien und blieb dem Glauben seines Vaters treu. Seine Großmutter wurde in Auschwitz ermordet.

Kürzlich wurde er bei einer vom Fernsehen übertragenen Wahlkampfdebatte von einem Mann aus dem Publikum gefragt, ob denn seine Familie noch nach Großbritannien hätte einwandern dürfen, wenn seine Vorstellungen damals schon Praxis gewesen wären. Howard antwortete ausweichend mit dem Satz "Ich will nur das Beste für das Land." Erst auf Nachfragen musste er zugeben, dass er nicht sicher sei, ob sein Vater die notwendigen Kriterien erfüllt hätte.

Der heute 63 Jahre alte Howard trat in jungen Jahren den Torys bei und machte zunächst als Anwalt Karriere. 1983 wurde er erstmals ins Unterhaus gewählt. Unter der "Eisernen Lady" Margaret Thatcher wurde er Staatsekretär im Handelsministerium und Arbeitsminister. Ihr unglücklicher Nachfolger John Major machte ihn erst zum Umweltminister und ab 1993 zum Innenminister. In diesem Amt legte er sich sein Hardliner-Image zu und setzte als selbsternannter "Minister für Recht und Ordnung" auf den verstärkten Bau von Gefängnissen und härtere Strafen. Allerdings wurden mehrere seiner Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert.

Parteiintern wurde er als "Nachtschattengewächs" diffamiert, doch bei dieser immer wieder kolportierten Zuschreibung, die von Karikaturisten dankbar aufgenommen wird, ist eine antisemitische Note nicht zu übersehen. Eigentlich galt er nach Blairs Erdrutschsieg von 1997 als "Yesterday's Man", doch dann verschliss seine Partei zwei Chefs. Erst im November 2003 griffen die Konservativen auf ihn als neuen Vorsitzenden zurück, nachdem sie ihn sechs Jahre zuvor noch abgelehnt hatten.

Blair wäre nicht Blair, wenn er nicht die Torys mit ihren eigenen Waffen bekämpfen würde. Nachdem die Konservativen im Januar in Grundzügen ihr Programm zur Begrenzung der Zuwanderung vorstellten, kündigte der Premier nur zwei Wochen später eine härtere Gangart in der Einwanderungspolitik an.

Nun wollen sowohl Labour als auch die Torys ein Punktesystem einführen, dass die Antragsteller nach ihren beruflichen Qualitäten bewertet. Doch im Gegensatz zu den Konservativen, die sich in ihrer Rhetorik oft verstiegen, konnte sich Blair als derjenige geben, der die Ängste der Briten durchaus ernst nimmt - ganz der sorgenvolle Landesvater eben.

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