Britisches Irak-Dossier Blair will Saddam am Pranger sehen

Die britische Regierung will heute das lange angekündigte Dossier zum Irak veröffentlichen. Der Bericht soll neue Beweise für die Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak liefern.

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Tony Blair: Dossier soll Beweise gegen den Irak liefern
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Tony Blair: Dossier soll Beweise gegen den Irak liefern

London - Die Veröffentlichung des 55 Seiten starken Dossiers war mehr als überfällig. Bereits im April hatte die Blair-Regierung das ominöse Dokument angekündigt - um anschließend seine Veröffentlichung immer wieder zu verschieben. Einer der Gründe für die Verzögerung waren heftige Auseinandersetzungen hinter den Kulissen zwischen den federführenden Beamten der Staatskanzlei und dem formal dem Außenminister unterstellten Auslandsgeheimdienstes MI 6. Während das Außenministerium und 10 Downing Street möglichst viele Geheimdienstinformationen für ihre PR-Kampagne gegen Saddam Hussein in das Dossier aufnehmen wollten, fürchteten die Agentenführer um die Sicherheit ihrer Quellen.

Schon aus Gründen des Quellenschutzes wird das Dossier deshalb an vielen Punkten zu vage bleiben, um Skeptiker zu überzeugen. Kein Wunder, dass der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Charles Kennedy, bereits starke Zweifel äußerte, ob das Dossier die Frage, ob Saddams Rüstungsprogramm eine Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt, wirklich beantworten könne.

Viele Labour-Politiker befürchteten schon lange, dass es sich bei dem Dossier nicht um eine objektive Untersuchung, sondern um ein manipulatives Machwerk im Propagandakrieg gegen Saddam Hussein handelt. Solches Misstrauen motivierte den Labour-Unterhausabgeordneten Alan Simpson, gemeinsam mit einem Experten von der University of Cambridge ein Gegen-Dossier auszuarbeiten. Darin ist ausgeführt, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass der Irak über Atomwaffen verfüge oder solche schnell produzieren könnte.

Peinlich für die Anhänger eines gewaltsamen "Regimewechsels" im Irak ist auch der Hinweis darauf, dass es in den achtziger Jahren die USA und Großbritannien waren, die verhinderten, dass der Uno-Sicherheitsrat den Einsatz von Giftgas durch den Irak gegen iranische Truppen verurteilte.

Heute pünktlich um 9 Uhr deutscher Zeit sollte das Dossier auf den Internetseiten von 10 Downing Street sowie des britischen Außen- und Verteidigungsministeriums erscheinen. Der Andrang aber ist offenbar so groß, dass die Regierungs-Rechner unter der Last der Anfragen zusammengebrochen sind. Die drei Internetseiten sind derzeit nicht erreichbar.

Der entscheidende Test für den Bericht beginnt ohnehin erst um 12 Uhr deutscher Zeit im Londoner Unterhaus. Nach monatelangem Drängen hat Blair dem Parlament doch die Chance eingeräumt, die Irak-Krise zu diskutieren. Widerstand gegen seinen Kurs und Kritik an der dünnen Beweislage gegen Saddam Hussein hat der Premier dabei nicht von den oppositionellen Konservativen zu erwarten, die einen Sturz des irakischen Diktators befürworten, sondern von Abgeordneten seiner eigenen Partei.

So hat der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Kilfoy, in einem Beitrag für den "Guardian" klargestellt: "Nur ein vereintes Europa kann zum Gegengewicht zu einem zunehmend paranoiden und aggressiven Amerika werden."

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