London Britisches Parlament aufgelöst - Wahlkampf offiziell gestartet

Die letzte Sitzung der Parlamentarier ist absolviert, jetzt darf Wahlkampf gemacht werden. Die Briten fiebern dem 12. Dezember entgegen. Und fragen sich: Beeinflusst Russland diesen Urnengang?

Parlament in London: Erst am 16. Dezember kommen die Abgeordneten wieder zusammen
Alastair Grant/ AP

Parlament in London: Erst am 16. Dezember kommen die Abgeordneten wieder zusammen


Unter dem Glockenturm Big Ben sind in der Nacht zum Mittwoch für gut fünf Wochen die Lichter ausgegangen. Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten werden die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.

Premierminister Boris Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm dies gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder bei keiner der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.

Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten in dem Land strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung.

Die letzte Sitzung bedeutete auch den Abschied von einer ganzen Reihe Abgeordneter. Etwa jeder zehnte Parlamentarier im britischen Unterhaus tritt bei der Wahl im Dezember nicht wieder an.

Böser Verdacht: Versucht Moskau, die Abstimmung zu beeinflussen?

Überschattet wird der Wahlkampfauftakt von Gerüchten über einen bisher unveröffentlichten Bericht, der Premier Johnson seit dem 17. Oktober vorliegt. Darin soll die mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 thematisiert werden. Das Papier basiert unter anderem auf Informationen der Geheimdienste und soll auf 50 Seiten die Einflussnahme Moskaus umreißen.

Parlament und Opposition forderten Johnson am Dienstag auf, den möglicherweise brisanten Bericht noch vor der Parlamentswahl zu veröffentlichen. Im Unterhaus wurde über den Bericht heftig diskutiert.

Boris Johnson: Papier unter Verschluss gehalten
Tolga Akmen/ AP

Boris Johnson: Papier unter Verschluss gehalten

Ein Regierungssprecher erklärte, der Ausschuss befasse sich mit Fragen nationaler Sicherheit und mit den Geheimdiensten, der Bericht enthalte sensible Informationen. Insofern müsse die Veröffentlichung geprüft werden. Dem "Guardian" zufolge geht der Bericht auf russische Versuche ein, sich in die Kampagne vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 einzumischen, darunter auch eine versuchte Infiltration der konservativen Partei Johnsons.

Auch wenn der Wahlkampf eigentlich erst an diesem Mittwoch offiziell beginnt, teilten die Spitzenleute der großen Parteien schon vorher aus. So machte Oppositionsführer Jeremy Corbyn in seiner ersten großen Wahlkampfrede dem Premierminister schwere Vorwürfe.

Die ersten Attacken werden schon gefahren

"Bei dieser Wahl versucht Boris Johnson, den Brexit zu missbrauchen, um unser nationales Gesundheitssystem und die Werktätigen dieses Landes zu verkaufen", sagte der Chef der Labour-Partei am Dienstag im südenglischen Harlow. Großbritannien und die USA würden im Geheimen über Medikamentenpreise verhandeln, zudem würden die Vereinigten Staaten vollen Marktzugang für US-Pharmaprodukte verlangen. Die Konservativen würden "Thatcherismus auf Doping entfesseln".

Im Video: Trump mischt sich in den britischen Wahlkampf ein

Oliver Contreras/POOL/EPA-EFE/REX

Beim "Thatcherismus" steht die Marktwirtschaft mit so wenig staatlicher Einmischung wie möglich im Mittelpunkt - ein schlanker Staat, ein Wohlfahrtsstaat, reduziert auf ein reines Sicherheitsnetz.

In einem Brief warf der Premier hingegen seinem Herausforderer Corbyn vor, noch keinen klaren Brexit-Plan im Falle eines Labour-Wahlsiegs vorgelegt zu haben. Corbyn betonte in Harlow erneut, das Thema werde innerhalb von sechs Monaten vom Tisch sein. Der Altlinke will einen eigenen Deal mit der EU aushandeln und anschließend den Briten in einer Volksabstimmung vorlegen. Es werde keine Wiederholung des Brexit-Referendums von 2016 sein, sagte Corbyn. "Dieses Mal wird die Wahl sein, mit einem vernünftigen Abkommen die EU zu verlassen oder drinzubleiben."

jok/dpa/Reuters



insgesamt 21 Beiträge
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colombia1 06.11.2019
1. Russland immer wieder Russland
Wird man diesem Mantra nicht einmal müde? Seit den geleakten Dokumenten der britischen Integrity Initiative durch Anonymous, von dem leider wenig im Spiegel zu lesen war, sollte man langsam mal wieder auf Sachebene zurückkehren und objektiv und weniger selbstgerecht berichten. Nachdem so viel über russische Beeinflussungskampagnen geschrieben wurden und man den von Russland angeblich geführten Informationskrieg oder die hybride Kriegsführung anprangerte, sind die geleakten Dokumente der britischen Integrity Initiative der Beweis, dass Stimmungsmache und Desinformation der Öffentlichkeit nicht nur von Russland aus geht. In diesen von Anonymous geleakten Dokumenten geht die Initiative gegen die Desinformationskampagne des Kremls vom britischen Außenministerium aus und wird finanziell auch von der Nato, dem US-Außenministerium, dem litauischen Verteidigungsministerium und Facebook unterstützt. Diese 'NATO= gut - Russland= böse'-Schwarz-Weiß-Denke ist langsam ermüdend. Die Realität ist bunter! Berichtet endlich einmal darüber!
Berghuette_57 06.11.2019
2. Putins kalter Krieg
Wenn man die Nachrichten über russische verdeckte Einflussnahme auf westliche Politik - USA, UK, Italien, Frankreich, Deutschland - auf einen Nenner bringt ergibt sich für mich das Fazit, dass Putin in einen kalten Krieg gezogen ist gegen das, was vom früheren Westen noch übrig geblieben ist. Seine Truppen sind dabei unter anderem zahlreiche Internet-Trolle, die nichts anders tun als zu beeinflussen. Dazu passt auch, dass er das russische Internet abschirmen will. Ziel dieser - ich will es ruhig so nennen - russischen Aggression ist es, den Westen dauerhaft und nachhaltig zu schwächen und vor allem die EU zu spalten. In Johnson, Trump, Salini, UK und Mitgliedern der AfD hat er da willfährige Genossen. Gerade Trump, der sich ungefragt in die britische Innenpolitik einmischt, um die Spaltung zu forcieren, ist hier der ideale Gehilfe. Und Putin hat Erfolg. Wenn man alleine darauf schaut, wie viel Energie und Geld der Brexit jetzt schon sowohl UK als auch der EU gekostet hat und noch kosten wird, Energie und Geld, die man viel besser für gestalterische Projekte hätte aufbringen können, dann bekommt man ein gutes Gespür dafür, wie dieses Gift wirkt.
Witzlos2018 06.11.2019
3. Parlament aufgelöst
Heißt das, dass die Regierung in GN jetzt machen kann was sie will? Ich wünsche allen Briten, dass sie sich nicht wieder von Johnsen und Farage täuschen lassen!
william_borah 06.11.2019
4. sehr schön
Kaum ist die Brexit-Frist verlängert, löst sich das Parlament auf und es passiert mal wieder nichts. Bis sich das neue Parlament konstituiert hat und arbeitsfähig ist, sind wir weit im Januar und wird dann als erste Amtshandlung beschließen, dass ein erneuter Verlängerungsantrag gestellt werden muss.
koenigfritz 06.11.2019
5. Es ist einfach verrückt.
Russland wird immer wieder als imaginärer Feind aufgebaut. Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Dabei macht der Artikel klar, dass Amerika selbst nichts Gutes für GB bedeutet. Und Corbyn klingt so fromm, seine Ansage allerdings heißt nichts anderes, als das er einen so schlechten Deal aushandeln wird, dass die Insulaner allein vom Brexit zurücktreten wollen. Das ist klar, denn wenn May und Johnson keinen halbwegs akzeptablen Plan mit der EU aushandeln konnten, wieso soll ihm das gelingen? Der wahre Feind der Briten ist die EU. Falsche Liebe. Wahre Liebe lässt den anderen gehen, ohne Steine in den Weg zu legen.
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