Symbolische Erklärung
Britisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas
Das Votum hat für die Regierung keine bindende Wirkung, dennoch hat das britische Unterhaus über die Anerkennung Palästinas als Staat abgestimmt - mit klarem Ergebnis.
Transparent in London: Abgeordnete stimmen für Anerkennung Palästinas
Foto: LUKE MACGREGOR/ REUTERS
London - Großbritanniens Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. In einer symbolischen Abstimmung votierten am Montagabend 274 Abgeordnete für eine entsprechende Erklärung, zwölf dagegen. Die Abstimmung hat für die Regierung allerdings keine bindende Wirkung.
"Das Vereinigte Königreich wird einen palästinensischen Staat bilateral anerkennen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es am meisten zum Frieden beitragen kann", sagte der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood. Auch ein Sprecher von Premierminister David Cameron hatte vor der Abstimmung angedeutet, dass die Regierung ihre Politik nicht ändern werde. Großbritannien erkennt Palästina derzeit nicht als Staat an.
In einer Erklärung des Britischen Unterhauses heißt es, durch eine Anerkennung würde ein Beitrag geleistet, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Unter den 112 Staaten, die Palästina bislang anerkennen, sind die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Als erstes größeres europäisches Land kündigte Schweden kürzlich an, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen.
Entwurf für Uno-Resolution: Abzug bis November 2016
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Palästina schon 2012 mit überwältigender Mehrheit und gegen den Widerstand der USA und Israels als Beobachterstaat anerkannt. Ein Jahr zuvor hatte der Weltsicherheitsrat einen Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft abgelehnt. Zuvor müssten Israel und die Palästinenser einen Friedensvertrag aushandeln, hieß es.
"Eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates würde eine falsche Botschaft senden, so, als ob man schwere Entscheidungen umgehen könnte", sagte die israelische Chefunterhändlerin Zipi Livni. Abbas hatte während der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung gesagt, die Zeit sei reif für ein Ende der israelischen Besatzung. Ein Entwurf für eine Uno-Resolution sieht nach Medienberichten vor, dass Israel sich bis zum November 2016 aus den 1967 eroberten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems zurückzieht.
Livni sagte, sie habe Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gebeten, einen entsprechenden Vorstoß von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht zu unterstützen, berichtete die israelische Nachrichtenseite "ynet".
