Britisches Unterhaus Widerspruch gegen Blairs Kriegsappell

Der britische Premierminister Tony Blair versuchte in der Sondersitzung des Unterhauses, das Parlament auf seinen harten Kurs gegen den Irak einzuschwören. Durchschlagende Wirkung konnte Bushs loyalster Alliierter nicht einmal in den eigenen Reihen der Labour-Partei erzielen.

Von , London




Den meisten Widerspruch bekam Tony Blair aus seiner eigenen Partei
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Den meisten Widerspruch bekam Tony Blair aus seiner eigenen Partei

London - Ohne sein übliches reflexhaftes Grinsen, ausgesprochen ernst und mit einer sorgfältigst gedrechselten Rede trat Tony Blair im Unterhaus an, um die britischen Parlamentarier auf die anglo-amerikanische Linie zu bringen. Imposant war dabei seine Auflistung der Schandtaten Saddam Husseins, weniger überzeugend seine auf Geheimdiensterkenntnisse gestützten Horrorszenarien, etwa dass der Irak innerhalb von 45 Minuten B- und C-Waffen zum Einsatz bringen könnte.

Die entscheidende Schwachstelle bei Blairs Auftritt war allerdings, dass er sich vor der Beantwortung der für seine Kritiker entscheidenden Frage drückte, nämlich ob er britische Soldaten auch ohne Uno-Mandat gemeinsam mit den amerikanischen Freunden in einen Krieg gegen den Irak schicken würde. "Das Regime zu beenden würde von niemandem außer Saddam bedauert", erklärte der Premier - um dann gleich anzufügen. "Aber unsere Absicht ist Entwaffnung."

Klarer hatte da Verteidigungsminister Geoff Hoon in einem Interview mit dem "Daily Mirror" die Position der Regierung formuliert. "Wir wollen, dass die Uno eine militärische Aktion gegen den Irak unterstützt", sagte Hoon, "aber das ist nicht unbedingt der einzige Weg vorwärts." Das taktische Problem von Blair liegt derzeit darin, dass er sich zumindest die Option offenhalten will, Bush bei einer Invasion des Irak ohne Uno-Mandat mit Truppen zu unterstützen und sich zudem unter keinen Umständen öffentlich von den Washingtoner Falken distanzieren will.

Noch zugespitzter als Blair beschwor der konservative Oppositionsführer Iain Duncan Smith die Bedrohung, die von Saddam Hussein ausgehe. Auf Zypern stationierte britische Soldaten seien durch Saddams mit B- und C-Kampfstoffen bestückte Raketen bedroht, erklärte der ehemalige Berufsoffizier - und bot Blair einmal mehr seine umfassende Unterstützung an.

"Warum stehen wir nicht auf der Seite von Gerhard Schröder?"

Die Rolle der Kritiker fiel deshalb - neben ein paar skeptischen Liberaldemokraten - Abgeordneten aus Blairs eigener Partei zu. Am schärfsten äußerte sich dabei der Glasgower Labour-Abgeordnete George Galloway: "Warum stehen wir bei dieser Debatte auf der Seite von Bush, Cheney und Rumsfeld und nicht auf der Seite des Demokraten Al Gore?", fragte der pro-arabische Labour-Mann. "Warum stehen wir nicht auf der Seite von Gerhard Schröder?" Als Galloway, der vor wenigen Wochen noch von Saddam Hussein in Bagdad empfangen wurde, loslegte, hatte der Premierminister allerdings das Unterhaus schon lange verlassen.

"Tony Blair muss mehr vorlegen", forderte die Labour-Abgeordnete Diane Abott, "wenn er die britische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit überzeugen will, in den Krieg zu ziehen." Es ist in der Tat höchst unwahrscheinlich, dass die Regierung es mit der Sondersitzung bereits geschafft hat, die mehrheitlich kritische öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. In der aktuellsten Meinungsumfrage sprachen sich lediglich 37 Prozent für eine britische Beteiligung an einem nicht von den Uno unterstützten Angriff aus, 46 Prozent dagegen.

Am Sonnabend erwartet London zudem eine Großdemonstration von mehreren hunderttausend Kriegsgegnern unter dem Slogan "No attack against Iraq". Aufgerufen zu dieser Demonstration haben nicht nur Friedensgruppen, sondern auch elf Gewerkschaften und sämtliche Muslimorganisationen Großbritanniens. Und am Sonntag beginnt der jährliche Parteitag der Labour Party in Blackpool. Dort wartet auf Blair - in Gestalt der Parteibasis und der Gewerkschafter - die wahre Feuerprobe.



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