EU-Gipfel Merkel + Macron = Alles wird gut

Merkel und Macron geben sich nach dem EU-Gipfel betont optimistisch. Dabei hat ihr gemeinsamer Auftritt vor allem symbolische Aussagekraft.
Merkel und Macron in Brüssel

Merkel und Macron in Brüssel

Foto: Olivier Matthys/ AP

EU-Ratspräsident Donald Tusk beantwortete die Fragen der Journalisten alleine, die britische Premierministerin Theresa May sowieso - nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wählten einen anderen Weg: Gemeinsam traten sie nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor die Presse. Das hat Merkel mit Macrons Vorgängern auch hin und wieder gemacht - immer dann, wenn ein Zeichen gesetzt werden sollte.

Diesmal lautete die Botschaft: Nach dem Brexit blickt die EU nach vorn, und der Zusammenhalt Deutschlands und Frankreichs ist das Fundament der Europäischen Union. "Es gibt keine echte europäische Lösung, wenn es zwischen Deutschland und Frankreich nicht passt", sagte Macron. Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Vorbereitung des Gipfels hätten sich als "wirklich belastbar erwiesen", sagte Merkel.

"In der Tat zeigt diese Pressekonferenz, dass wir entschlossen sind, gemeinsam zur Lösung von Problemen beizutragen", sagte Merkel. Daraus ergebe sich aber kein Anspruch beider Länder, alleine Entscheidungen in der EU zu treffen. Es gebe keine Ausschließlichkeit.

Insgesamt zog die deutsche Kanzlerin eine positive Bilanz des Treffens: "Es war ein Rat der Zuversicht und ein Rat auch der Tatkraft." Der Spitzenrunde sei in den vergangenen Tagen auch bewusst geworden, wie sehr sich die EU-Staaten jetzt zunächst um ihre eigene Zukunft kümmern müssten und nicht zuerst um die Verhandlungen über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Union. Merkel verwies darauf, dass sich der Gipfel klar und geschlossen zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt habe. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe er "wirklich qualitative Fortschritte" gebracht. Einzelheiten nannte sie nicht.

Zur Frage, ob sie sich Vertragsänderungen zur Reform der EU vorstellen könne, bekräftigte Merkel: "Wo es nötig ist, wird man es tun. Wo es nicht nötig ist, wird man es nicht erzwingen." Bei der Digitalisierung wollten Deutschland und Frankreich "aufs Tempo drücken", im Bereich der Flüchtlingspolitik gebe es "ein hohes Maß an Übereinstimmung" zwischen beiden Ländern.

"Angebot hinter unseren Erwartungen"

Ganz so harmonisch und optimistisch, wie Merkel und Macron sich gaben, dürfte der Gipfel jedoch nicht abgelaufen sein. Ein erster Vorschlag Großbritanniens zu einem möglichen Bleiberecht der EU-Bürger auf der Insel stieß auf Skepsis. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte EU-Ratspräsident Tusk. Das Verhandlungsteam werde das erwartete schriftliche Angebot genau analysieren. Großbritanniens Premierministerin May verteidigte ihren Vorschlag hingegen.

May hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. "Ich bleibe dabei, dass das ein ernsthaftes und faires Angebot ist", sagte die britische Premierministerin nach Abschluss der Beratungen. Allerdings müsse die andere Seite ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU machen.

Die EU hat bereits weiterreichende Zusagen an London gemacht: Wenn es nach den Partnern geht, behalten die Briten im EU-Ausland sämtliche Rechte. Brüssel geht Mays Angebot nicht weit genug: Kritisiert wird unter anderem, dass die britische Regierung die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die EU-Bürger auf der Insel nicht anerkennen will.

Auch im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gab es keine Einigung - geschweige denn eine Annäherung oder Fortschritte. Stattdessen wurde eine Entscheidung darüber vertagt. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels wurde der Ministerrat aber aufgerufen, seine Arbeiten an der Reform der Asylpolitik fortzusetzen. Auf Chefebene wolle man im Europäischen Rat ebenfalls auf das Thema zurückkommen. Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, warf den Regierungen der EU Versagen vor.

Auch in diesem Punkt demonstrierten Merkel und Macron Geschlossenheit: Eine faire Verteilung unter den EU-Ländern bleibe wichtiger Teil der europäischen Solidarität, sagte die deutsche Kanzlerin. Macron stellte sich hinter diese Position, kritisierte einige osteuropäische Länder scharf. "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht", sagte er. "Wir müssen Solidarität zeigen, wenn ein Nachbar mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen oder Migranten konfrontiert ist."

brk/dpa/Reuters