Protest gegen Uno-Migrationspakt in Brüssel Polizei geht gegen gewalttätige Demonstranten vor

In Belgien ist wegen eines Streits über den Uno-Migrationspakt die Regierung zerbrochen, in Brüssel gingen nun Tausende Menschen auf die Straße. Der Protest rechter Gruppen endete in Krawallen.

AFP

Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den Uno-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen.

Demonstranten hätten nach der Kundgebung in der Nähe der EU-Kommission Steine und Gegenstände geworfen, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Belga. Daraufhin habe die Polizei versucht, die Teilnehmer auseinanderzutreiben.

Mehrere rechte Gruppen hatten zu dem "Marsch gegen Marrakesch" aufgerufen, einem Massenprotest gegen den am vergangenen Montag in Marokko gebilligten Uno-Pakt. Unter den Organisatoren waren auch rechtsextreme flämische Gruppen, nach Polizeiangaben nahmen etwa 5500 Menschen an den Protesten teil.

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Belgien: Wut und Gewalt in Brüssel

Sie forderten Belga zufolge Vorrang für "das eigene Volk", geschlossene Grenzen und den Rücktritt von Regierungschef Charles Michel. Der Politiker des Mouvement Réformateur führt seit Kurzem eine Minderheitsregierung, nachdem wegen eines heftigen Streits über den Migrationspakt die Regierungskoalition zerbrochen war.

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

In Brüssel zogen auch etwa tausend linke Gegendemonstranten durch die Stadt, darunter eine Gruppierung der "Gelbwesten"-Bewegung, die sich von dem rechten Aufmarsch distanzierte.

mxw/dpa

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