Brüssel Machtkampf um Gehaltserhöhung für EU-Beamte

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Bezüge für Beamte der Europäischen Union um knapp vier Prozent anzuheben. Doch offenbar verweigern mindestens 15 Mitgliedstaaten ihre Zustimmung. Kritiker sehen eine Gehaltserhöhung angesichts der Wirtschaftskrise problematisch.

EU-Flagge (in Berlin): Unstimmigkeiten zwischen EU-Kommision und Mitgliedstaaten
AP

EU-Flagge (in Berlin): Unstimmigkeiten zwischen EU-Kommision und Mitgliedstaaten


Brüssel - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel ist in Brüssel ein Machtkampf um eine geplante Gehaltserhöhung für EU-Beamte ausgebrochen. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bezüge im kommenden Jahr aufgrund einer Indexierung um 3,7 Prozent anzuheben, wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mindestens 15 Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland und viele Länder in Mittel- und Osteuropa - abgelehnt. Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten können die Gehälter nicht steigen.

Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten werden in den kommenden Tagen weiter nach einer Lösung suchen. Im EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, kursierten bereits Streikdrohungen. Am Donnerstag soll im Gebäude des Ministerrats das zweitägige Winter-Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs beginnen.

Kritiker sagten, die Erhöhung passe angesichts der schweren Wirtschaftskrise nicht in die politische Landschaft. Im krisengeschüttelten Lettland wurden beispielsweise die Gehälter der Regierungsmitarbeiter um rund 20 Prozent gekürzt.

Die Kommission teilte mit, die Gehälterfrage beruhe nicht auf Ermessen, sondern auf klaren Regeln. Basis sei die Entwicklung der Beamtengehälter in acht alten Mitgliedstaaten, das seien Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Großbritannien und Niederlande sowie ein besonderer Index für Lebenshaltungskosten in Brüssel. Maßgeblich sei das Jahr 2008, als es in einigen Mitgliedstaaten hohe Inflationsraten gab. Für die Gehaltsrunde im kommenden Jahr werde dann 2009 die Basis sein. Die Regeln für dieses Vorgehen wurden 2004 festgelegt.

Die Kosten für die EU-Verwaltung werden aus dem EU-Haushalt bestritten, der im kommenden Jahr um sechs Prozent auf rund 123 Milliarden Euro steigen soll. Größter Einzahler ist Deutschland.

wit/dpa



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