Streit um EU-Spitzenposten Verhandeln und verhindern

21 Stunden haben die Staats- und Regierungschefs verhandelt - ohne sich auf die Verteilung der EU-Spitzenposten einigen zu können. Klar ist nur: Die Zeiten, in denen Merkel in Brüssel den Ton vorgibt, sind vorbei.

Kanzlerin Merkel in Brüssel: "Ein bisschen karg"
Virginia Mayo/ DPA

Kanzlerin Merkel in Brüssel: "Ein bisschen karg"

Von und , Brüssel


Angela Merkel bemüht sich zumindest um den Eindruck, als hätte sie noch einen Rest guter Laune. Als die Kanzlerin am Montag um 12.51 Uhr den Pressesaal im Brüsseler Ratsgebäude betritt, ist schon bekannt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach beinahe 21 Stunden Beratungen auf Dienstagmorgen vertagt haben.

Die Kanzlerin hat gerade den G20-Gipfel in Japan hinter sich, lange Flüge, Verhandlungen mit Donald Trump und dann diesen EU-Gipfel, der nun zunächst einmal im Nichts geendet ist.

Ein Journalist will wissen, was sich am Dienstagvormittag ändern soll, um dann endlich zu einem Ergebnis im Personalpoker zu kommen. "Wenn wir wüssten, was sich bis morgen ändern soll, hätten wir es ja heute machen können", gibt Merkel zurück. "Wir haben ausführlich diskutiert", sagt sie, "das kann man wohl nicht bestreiten."

Da hat Merkel recht. Stunde um Stunde haben die Staats- und Regierungschefs gerungen, um einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten zu finden. Im Zentrum der Überlegungen stand die Idee, den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionschef zu machen und den eigentlichen Wahlsieger, den CSU-Mann Manfred Weber, mit dem Amt des Parlamentspräsidenten abzuspeisen.

Das Personaltableau sah zudem unter anderem vor, Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgiewa zur Ratspräsidentin zu machen und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Ersten Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Am Ende wurde darüber nicht abgestimmt, denn längst war klar: Der Widerstand ist zu groß. Die mit Weber und den Parteichefs von CDU, CSU und Europäischer Volkspartei vergangenen Mittwoch in Berlin ausgekartete Idee, den Kommissionsspitzenposten nicht mehr für Weber zu beanspruchen, mutet der EVP schon viel zu.

Dass sich am Rande des G20-Gipfels dann auch noch Timmermans als möglicher Kommissionschef herauskristallisierte, machte eine Einigung unmöglich. Am Ende standen nicht nur die osteuropäischen Staaten gegen Timmermans, sondern auch EVP-regierte Länder wie Irland oder Kroatien.

Merkel will nicht mehrere Länder überstimmen

Merkel macht in ihrer Erklärung nach dem Gipfel klar, dass sie den Kandidaten nicht gegen eines oder mehrere große Länder durchdrücken will. Rechtlich gesehen braucht der Bewerber für den Posten eine bestimmte Mindestzahl von Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU umfassen. Man solle am Ende "nicht bei 65,01 Prozent ankommen bei der Bevölkerungsmehrheit", so Merkel, "das finde ich ein bisschen karg".

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber: Verzicht des Wahlsiegers
SvenSimon/ picture alliance

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber: Verzicht des Wahlsiegers

Wie aber eine größere Mehrheit schmieden? Weiß offenbar auch keiner.

Dabei schien das ursprüngliche Paket doch viele der Vorgaben zu erfüllen, die sich die Staats- und Regierungschefs gemacht hatten:

  • Nicht allein das Wahlergebnis wurde berücksichtigt, sondern auch das Verhältnis zwischen Parteien, Regionen und den Geschlechtern.
  • Alle drei Spitzenkandidaten - Weber, Timmermans, Vestager - waren Teil der Lösung, das war Merkel wichtig.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte seine liberale Favoritin Vestager an einer wichtigen Position untergebracht - und Weber als Kommissionschef verhindert.
  • Zugleich würde sich Macron mit seiner Forderung durchsetzen, dass nur ein regierungserfahrener Kandidat Kommissionspräsident werden sollte. Timmermans, aktuell Erster Vizepräsident der Kommission und früherer Außenminister der Niederlande, erfüllt diese Bedingung.
  • Die EVP hätte sich neben dem Parlamentspräsidenten auch noch den Ratspräsidenten bekommen, der zudem in der Hand der Osteuropäer geblieben wäre.
  • Zudem soll Frankreich als traditioneller Vertreter des Südens den nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank stellen. Für den Posten, über den beim Gipfel nicht entschieden wurde, ist zum Beispiel die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde im Gespräch.

Hätte, wäre, wenn. All das reicht an diesem Montag zunächst nicht.

Der Rat sei viel stärker parteipolitisch polarisiert als bisher, meint ein EU-Diplomat. Dazu kommen Widerstände gegen die Personen selbst. Die osteuropäischen Viségrad-Staaten etwa wollten unbedingt Timmermans verhindern, der Polen und Ungarn als Kommissionsvize mit Rechtsstaatsverfahren zusetzte. Auch sein Eintreten für die gleichgeschlechtliche Ehe und die Rechte sexueller Minderheiten sind bei den Regierungen von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei nicht gut angekommen.

Sozialistischer Spitzenkandidat Frans Timmermans
AFP

Sozialistischer Spitzenkandidat Frans Timmermans

Unterstützt wurden sie dabei von den Italienern. Als Gegenleistung verhinderten die Viségrad-Länder Kandidaten, die der italienischen Regierung zuwider sind. Das soll etwa auf den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel zutreffen - wegen dessen Engagement für einen Flüchtlingspakt. Letztlich wurden wie auf einem Basar zahlreiche weitere Namen in den Prozess geworfen. Erfolglos.

Dass die Nacht lang werden würde, zeichnete sich schon vor Beginn des Gipfels ab, der eigentlich für Sonntag 18 Uhr geplant war. Weil Ratspräsident Donald Tusk und die Regierungschefs in diversen Einzel- und Gruppenformationen Stunde um Stunde die Lage in Vorgesprächen ausloteten, begann der Gipfel mit gut dreieinhalbstündiger Verspätung.

Mächtig war da bereits der Widerstand gegen das beschriebene Personaltableau, das Merkel mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, dem niederländischen Premier Mark Rutte und dem Franzosen Macron am Rande des G20-Gipfels in Osaka besprochen hat.

Auch beim parteiinternen Treffen der EVP zuvor war Merkels Deal da schon durchgefallen. Dass man die Führung der EU-Kommission trotz des Siegs bei der Europawahl den Sozialdemokraten überlassen soll, wollten manche EVP-Regierungschefs nicht einsehen.

"Keine einfachen Beratungen" erwarte sie, sagte Merkel sodann, als sie zu den Verhandlungen im Brüsseler Ratsgebäude eintraf. Gegen 23 Uhr, gut eineinhalb Stunden nach dem Beginn des Gipfels, unterbrach Tusk die Sitzung, bat alle 28 Staats- und Regierungschefs nacheinander zum Einzelgespräch. Die anderen mussten sich irgendwie die Zeit vertreiben. Die britische Premierministerin Theresa May etwa schaute sich das Cricket-Match zwischen England und Indien an und ließ ein Foto davon twittern.

Die Regeln für diese sogenannten Beichtstuhlgespräche, die Tusk in der Nacht führte, sind eigentlich streng. Jedes soll nur fünf Minuten dauern. Macron aber nimmt sich eine Viertelstunde. Gegen 1.20 Uhr war Merkel dran. Die Kanzlerin, das ist nicht überraschend, plädierte für die Lösung mit den Spitzenkandidaten.

Tusk testete bei seinen Einzelgesprächen auch andere Namen aus der EVP-Familie, etwa Irlands Premier Leo Varadkar oder Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier. Der Plan war klar: Wenn keiner in die Nähe einer Mehrheit käme, hätte es die EVP schriftlich - die Lösung hieße Timmermans. So kam es.

Emmanuel Macron beim EU-Sondergipfel
Riccardo Pareggiani/ DPA

Emmanuel Macron beim EU-Sondergipfel

Half aber nichts. Der Widerstand war nicht gebrochen, nach einem kurzen Zwischentreffen der Japan-Unterhändler um Merkel und Macron setzte Tusk gegen 5 Uhr früh eine zweite Runde mit Einzelgesprächen an. Immer noch neun Länder, so sagte es Tusk den Staatenlenkern, lehnten eine Lösung mit Timmermans ab.

  • "Herr Timmermans hat sich gegenüber unserer Region in der Vergangenheit nicht besonders positiv verhalten", sagte Tschechiens Regierungschef Andrej Babis schon beim Eintreffen im Ratsgebäude.
  • Timmermans sei "sehr spaltend" und verstehe Zentraleuropa nicht, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nannte es einen "historischen Fehler" und eine "Erniedrigung" der EVP, sollte sie die Wahl Timmermans' zum Kommissionschef unterstützen.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (M.)
Olivier Matthys/ DPA

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (M.)

Merkel versuchte dennoch, für die Lösung aus Japan zu werben, traf sich mit dem Spanier Sanchez, dem Italiener Giuseppe Conte, mit Macron, mit den Regierungschefs der Viségrad-Staaten und anschließend in größerer Runde mit allen EVP-Regierungschefs.

Timmermans tat das seine, um im Gespräch zu bleiben. Spätnachts schaut er in der bulgarischen Vertretung vorbei, um mit Premier Boyko Borissov ein wenig zu plaudern. Vor dem Gipfel hatte Borissov Merkel noch vorgeworfen, mit dem Japan-Deal die Interessen der EVP zu verraten, jetzt wollte er selbst mit Timmermans zu ersten Abmachungen kommen. Er erwarte, dass Timmermans als Kommissionschef den Weg dafür ebne, dass Bulgarien dem Schengenraum beitreten könne, so Borissov.

Bisher, sagte ein EU-Diplomat, habe dieser Gipfel nur eines zweifelsfrei bewiesen: "Es ist nicht mehr so, dass Deutschland und Frankreich etwas vereinbaren und die Sache damit erledigt ist."

insgesamt 51 Beiträge
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claus7447 01.07.2019
1. Merkel hat ihr Gespür verloren ...
.... Mit einer nationalen Denkweise - die im Moment bei der CDU/CSU vorherrscht kann man kein Europa retten. Schon das Europa-Programm der "C" Parteien war eher eine nationales Bekenntnis. Macron hat man über ein Jahr schlicht ignoriert - auf keine seiner Ideen eingegangen. Vielleicht hätte man mal den Mut haben müssen sich unter 4 - 6 oder 8 Augen zusammen zu setzen und zu prüfen was geht, was geht gar nicht. Deutschland hat dank des Euro und Europa einen ordentlichen Handelsüberschuss - da muss man ab und zu mal eine Geste setzen. Mit Abschottung - insbesondere was die CSU (unter Federführung Söder) immer daherbringt - das kann man in Bayern machen aber nicht in Europa!
KaWeGoe 01.07.2019
2. Wie wäre es mit einer echten demokratischen Lösung, statt ...
... diesem Hinterzimmer-Geschacher ? Wir haben ein Parlament gewählt. Die Abgeordneten sind die Vertreter des Volkes. Was spricht also dagegen endlich eine ordentliche europäische Verfassung zu schaffen, in der die Volksvertreter unabhängig die Regierung wählen - und stürzen können. Mir persönlich ist es vollkommen egal, ob ich von einem französischen, rumänischen, italienischen oder deutschen Menschen regiert werde. Wichtig ist, dass dieser Mensch und seine Regierung von der Mehrheit der Volksvertreter frei, geheim und unabhängig gewählt wird.
sunshine422 01.07.2019
3. Tja ....
es scheint tatsächlich immer schwieriger zu werden, wenn die Eltern Deutschland und Frankreich den pubertierenden Kindern erklären wollen was zu tun ist, zumal auch schon Erwachsene am Tisch der EU sitzen. Es zeigt für mich einmal mehr was die EU ist. Ein Posten geschacher der übelsten Art. Wie kommt Timmermann, auch wenn ich ihn respektiere, auf die Idee als Wahlverlierer Juncker zu ersetzen? Ist das Demokratie der Menschen die konservativ gewählt haben? Fehlender gesunder Menschenverstand.... es geht allen nur um persönliche Posten und um Geld, so einfach ist das.
ddcoe 01.07.2019
4. Und die Bürger?
Das Weber wegen fehlender Qualifikationen nicht zu vermitteln ist versteht noch jeder denkende Mensch. Das aber Timmermans mit der Begründung abgelehnt wird - er setzt sich für Recht und die Werte der EU ein - abgelehnt wird, ist mir nicht mehr zu vermitteln. Ich dachte immer, genau das braucht die gesamte EU. Während also der ungeeignete Weber mit dem Antieuropäer Orban kuschelt, Merkel hilflos vor sich hin dilletiert fragt sich der Bürger - träume ich das Alles nur?
carlitom 01.07.2019
5.
Ja, was denn nun? In dem einen Vortext sind die Zeiten vorbei, in denen Merkel den Ton angab, im anderen die, in denen Deutschland und Frankreich den Ton angaben? Und was soll das überhaupt? Ja, die beiden führenden Nationen innerhalb der EU sind sich in dieser wichtigen Frage nicht einig. Na und? Sie werden eine Regelung finden. Und danach gehts normal weiter. Deshalb sind noch lange keine "Zeiten vorbei", egal welche. Die aktuelle Entscheidung ist wichtig genug, dass man sich dafür ruhig länger Zeit nehmen kann. Wir wollen ja alle oder möglichst viele der EU-Mitglieder dabei mitnehmen. Ist doch gut, wenn das nicht einer oder zwei diktatorisch entscheiden. Umso ausgewogener wird es.
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