Niederlage für Boris Johnson Brüssels bittersüße Freude

Boris Johnsons Niederlage vor dem Obersten Gericht Großbritanniens sorgt in Brüssel für Genugtuung. In den Brexit-Verhandlungen löst das Urteil jedoch kein einziges Problem - im Gegenteil.
Protest gegen die Parlamentspause: "Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen massiv erhöht"

Protest gegen die Parlamentspause: "Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen massiv erhöht"

Foto: Henry Nicholls/REUTERS

Die Bestätigung der eigenen Meinung macht glücklich - das lässt sich derzeit auch in Brüssel beobachten. Dort herrscht tiefe Genugtuung darüber, dass der britische Oberste Gerichtshof die Stilllegung des Parlaments durch Boris Johnson für illegal erklärt hat. Jetzt, so glauben viele in der restlichen EU, ist auch höchstrichterlich festgestellt, dass Johnson ein Schwätzer und Scharlatan ist, der vor nichts zurückschreckt, um die eigene Karriere voranzubringen. Die Briten wiederum haben es nun schriftlich, dass ihr Premier sogar die Queen getäuscht hat.

Im Europaparlament, das Johnsons Vorgehen gegen das britische Unterhaus mit Entsetzen verfolgt hat, ist die Freude besonders groß. "Wenigstens eine große Erleichterung in der Brexit-Saga", twitterte Guy Verhofstadt, Chef der Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments. "Der Rechtstaat im Vereinigten Königreich ist quicklebendig." Außerdem wolle er "nie wieder Boris Johnson oder irgendeinen anderen Brexiteer sagen hören, dass die EU undemokratisch ist". Auch Pedro Silva Pereira, das sozialdemokratische Mitglied der Steuerungsgruppe, sieht "ernsthafte Probleme beim Funktionieren der Demokratie in Großbritannien".

Parlamentspräsident David Sassoli persönlich hatte Johnson zuvor heftig dafür kritisiert, dass er das britische Parlament in Zwangspause geschickt hatte: "Es ist immer gut für die Demokratie, wenn man auf die Parlamente hört", hatte er getwittert. "Daher ist es besser, sie offen zu lassen." EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hoffte im SPIEGEL-Interview sogar auf einen "demokratischen Aufstand" gegen Johnson. Wenn man so will, ist der mit dem Richterspruch nun erfolgt.

"In einer Demokratie tritt man jetzt zurück"

Andere fordern nun Johnsons Abtritt. "In einer Demokratie tritt man jetzt zurück", sagt Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament. Johnsons Strategie sei nicht nur auf ganzer Linie gescheitert, sondern illegal gewesen. "Wenn den Tories am Rechtsstaat gelegen ist, können sie Johnson nicht im Amt lassen", so Geier. Doch Philippe Lamberts, der für die Grünen in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments sitzt, glaubt nicht an einen Rücktritt Johnsons. "Wenn er anständig wäre, hätte er nicht getan, was er getan hat", sagt der Belgier. "Und wenn er nicht anständig ist, tritt er nicht zurück."

Am eigentlichen Problem - dem Stillstand in den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens - ändert das Urteil ohnehin praktisch nichts. Das zwischen London und Brüssel verhandelte Austrittsabkommen hat das britische Unterhaus drei Mal abgelehnt. Diese politische Blockade sei durch das Gerichtsurteil "nicht aufgelöst", sagt David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Im Video: Zwangspause ungültig - für Boris Johnson eine Katastrophe

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Mittelfristig dürfte das Urteil dagegen durchaus Folgen für das Briten-Drama haben. Martin Schirdewan, Brexit-Experte der Linkspartei im Europaparlament, spricht sogar von einem "Game Changer": "Das Scheitern von Johnsons gesamter Strategie hat die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen massiv erhöht", sagt Schirdewan. "Und eine solche Wahl wäre so etwas wie ein zweites Brexit-Referendum." Die anderen 27 EU-Staaten hätten unter diesen Umständen gar keine andere Wahl, als einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist zuzustimmen - schon weil bis zum aktuellen Austrittstermin am 31. Oktober Wahlen kaum mehr zu organisieren wären.

"Der Ball liegt im Feld der Briten - wie üblich"

Noch vor einer möglichen Neuwahl dürfte das Gerichtsurteil eine andere Konsequenz haben: Der Handlungsspielraum für Johnson und seine Regierung schrumpft abermals. "Die britische Regierung kann wesentliche Entscheidungen nicht ohne parlamentarische Mehrheit treffen", sagt McAllister - wohl wissend, dass der Premier eine solche Mehrheit nicht mehr annähernd hat, nachdem er Dutzende parteiinterne Kritiker aus der Fraktion werfen ließ. Das Parlament könne "jetzt deutlich machen, wo die roten Linien sind".

Dafür aber, wendet Grünen-Politiker Lamberts ein, müsste sich das Unterhaus erst einmal auf roten Linien einigen können. "Es gibt dort aber nach wie vor keine positive Mehrheit für irgendetwas." Dass die oppositionelle Labour-Partei sich auf ihrem Parteitag am Wochenende erneut nicht auf eine gemeinsame Linie in Sachen Brexit einigen konnte, hält Lamberts für wichtiger als das Gerichtsurteil.

Für die EU-Kommission könnten Johnsons Schwäche und das Chaos im Parlament ebenfalls ein Problem darstellen. Schon bisher konnten die Brüsseler Unterhändler nicht sicher sein, ob Johnson ein Austritts-Abkommen - wie immer es auch aussehen könnte - anschließend durchs Unterhaus bekäme. Das Gerichtsurteil macht dies noch weniger wahrscheinlich.

Johnson hat in Brüssel bisher nichts vorgelegt, was die Sachlage bedeutend ändern könnte. Die jüngsten Vorschläge der britischen Regierung enthalten nach Ansicht der EU-Kommission noch keine Lösung für die Lage an der nordirischen Grenze. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte sich am Montag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas so skeptisch wie selten über die Chancen für ein Abkommen geäußert.

Auf dem Tisch liegen daher weiterhin alle Optionen: Ein Brexit mit oder ohne Abkommen am 31. Oktober oder die nächste Verlängerung der Frist. "Der Ball liegt wie üblich im Feld der Briten", meint Danuta Hübner, Brexit-Beauftragte der christdemokratischen EVP. "Wir müssen wieder einmal geduldig warten." Aber an das Warten auf die Briten, so Hübner, "ist die EU gewöhnt".

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